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Uncut-News.ch "Das Original"

Aargauer Woche: „Auflösungserscheinungen der Rechtsstaatlichkeit“ (Interview mit dem Schweizer Rechtsprofessor Marcel Niggli) – Auszug: "Das Problem ist immer dasselbe. Wir knüpfen Konsequenzen an eine Unterscheidung, die so nicht tragfähig ist. Wenn geimpfte und ungeimpfte Personen beide krank werden und beide das Virus übertragen können, dann ist klar, dass das Kriterium Impfung kein geeignetes Unterscheidungskriterium ist. Wenn Geimpfte eben trotzdem ansteckend sind, dann gibt es keinen Grund, warum sie etwas tun dürfen, was die Ungeimpften nicht tun dürfen. (...) Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit ist im Wesentlichen darin zu erkennen, dass die ganze Zeit Begriffe verwendet werden, von denen niemand so richtig weiss, was sie eigentlich heissen. Umfassend heisst im Prinzip alles, ausser man schränkt es ein. Der Bundesrat bekommt eine Carte blanche. Wenn ich mit Kollegen rede, dann sagen sie: ‚Ja, aber der Bundesrat nutzt das ja nicht aus.‘ Aber er könnte, wenn er möchte. Der Witz an rechtsstaatlichen Vorgaben ist nicht, dass ich Vertrauen habe zu meiner Regierung, sondern eben gerade, dass ich kein Vertrauen habe. Es muss klar sein, wie weit sie gehen kann – und nicht weiter."