Demo-Störer verurteilt

Ein Linksfaschist, der an den Störungen gegen die Demo für alle beteiligt war, wurde vom Amtsgericht Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt.

Der Verurteilte blockierte am 1. Februar dieses Jahres den Demonstrationszug gegen die geplante Kinder-Indoktrinierung in Baden-Württemberg, und zwang diesen zum Abbruch.

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Katholisches Feuer

13. Sept. 2014

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 zu politischen Straftaten:
Anstieg aus dem linken Spektrum um 40,1 %
Anstieg aus dem rechten Spektrum um 3,3%

Der Angeklagte zeigte während des Prozesses keinerlei Einsicht. Er verleumdete die Demonstranten und hielt seine Tat für “legitim” und “notwendig”.
Der Verteidiger sollte kreativ denken können, um die linke Gewalt nicht „Hochzuspielen“! „…die Demonstranten hätten einfach die genehmigte Strecke verlassen können“.
Der Journalist von Zeit-Online sollte gut schreiben können! Lt. Bangel werden “leichtfertige Vergleiche zwischen rechts und links angestellt, die sich oftmals in einer Kriminalisierung von Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, enden würden.“
Der Vertreter der Linkspartei sollte gut reden- und die vorliegenden statistischen Zahlen entsprechend seiner Zielstellung "interpretieren" können! Sebastian Weber sieht, auf einer Veranstaltung in Potsdam über Rechts-und Linksextremismus, darin vor allem „eine Diskriminierung gesellschaftlicher Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.“

Gestas

11. Sept. 2014

Wer eine genehmigte Demonstration stört oder verhindert sollte stärker bestraft werden. 150 Euro ist lächerlich.