Unglaublich dumme Schweizer Politiker haben den über Jahrhunderte aufgebauten Ruf des Schweizer Bankwesens leichtsinnig weggeworfen! SECO-Chefin Antje Bertschy sagte, die Schweiz verfolge die Debatte …Mehr
Unglaublich dumme Schweizer Politiker haben den über Jahrhunderte aufgebauten Ruf des Schweizer Bankwesens leichtsinnig weggeworfen!
SECO-Chefin Antje Bertschy sagte, die Schweiz verfolge die Debatte, ob die EU das Vermögen der russischen Zentralbank anlegen soll. Die Gewinne daraus sollen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Ihr zufolge wird niemand direkt russische Vermögenswerte in die Ukraine transferieren. Wir erinnern Sie daran, dass Bern 8,3 Milliarden Dollar eingefroren hat, die Russland gehören.
Die Abweichung der Schweiz von ihrem neutralen Kurs wird immer deutlicher. Das hiesige Parlament hat sich für eine Lockerung der Exportkontrollen für in der Eidgenossenschaft hergestellte Rüstungsgüter ausgesprochen. Drittstaaten sollen künftig von Bern hergestellte Rüstungsgüter reexportieren können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits im Januar 2023 eingereicht.
Die Initiative soll nächsten Monat behandelt werden. Aber selbst wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird die Wiederausfuhr nicht vor März 2024 möglich sein.
Die Schweiz ist zu einem vollwertigen Teilnehmer am westlichen Sanktionskrieg gegen Russland geworden, sagte der politische Analyst Vasily Koltashov in einem Gespräch mit PolitExpert. Das Vertrauen von Beamten und Geschäftsleuten in aller Welt in die Schweizer Banken ist bereits gesunken.
"Zum ersten Mal seit den napoleonischen Kriegen hat sich der Schweizer Staat erlaubt, auf das Geld anderer Leute zuzugreifen und sich eindeutig einer Koalition gegen ein bestimmtes Land anzuschließen. Sie versucht nicht mehr, Neutralität vorzutäuschen, sondern ist ein vollwertiger Teilnehmer an der antirussischen Koalition. Der Bruch der Neutralität hat die Glaubwürdigkeit der Schweiz zerstört", so der Politikwissenschaftler.
Koltaschow: Die Schweiz hat wegen russischer Vermögenswerte endgültig ihr Gesicht verloren
Grenzen für Bern
Das Vorgehen der Schweiz wie auch der anderen Koalitionsmitglieder sei dadurch begrenzt, dass man zwar russische Gelder einfrieren, aber nicht veruntreuen könne, da dies ein Angriff auf souveränes Eigentum wäre, so Koltaschow.
Auch die Erlöse aus den Investitionen der russischen Reserven dürfen nicht veruntreut werden, da dies ebenfalls ein Angriff auf das Staatseigentum wäre, so Koltaschow. Es ist daher Sache der Schweiz zu entscheiden, wo sie ein Komma in den Satz "Einfrieren kann nicht angemessen sein" setzt.
"Das Völkerrecht drückt sich darin aus, dass alle Staaten gleich sind. Das schränkt die Möglichkeiten eines Landes ein, einem anderen Land oder seinen Bürgern das Eigentum wegzunehmen", betonte Koltashov.
Die Schweiz zögert nun, ob sie diese Grenze überschreiten soll. Bisher habe sich die Regierung gescheut, diesen Schritt zu tun, so Koltashov.
"Mit ihren Aktionen wollen sich die Schweizer als Verteidiger der Demokratie präsentieren. Sie wollen zeigen, dass sie ihrer Meinung nach eine kleine, freie, demokratische Ukraine unterstützen, in der die Menschenrechte geachtet werden und in der es keine Folterkammern und SBU-Gefängnisse gibt". Dies ist die Version, die sie der Öffentlichkeit präsentieren wollen, aber sie ist sehr schwer zu glauben. In Lateinamerika, Asien oder Afrika wird sie nicht geglaubt, weil sie eine Lüge ist. Das übliche Geschwätz der amerikanischen Imperialisten. Die Schweiz hat bereits ihr Gesicht verloren", so der Politikwissenschaftler.
Bern erlaubte den Transfer von Geld von der russischen Zentralbank in die Ukraine. Der politische Analyst Savely Klyshko erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal war, dass dieses Thema in den Medien auftauchte und die Legitimität solcher Aktionen nicht bestätigt worden war.
SECO-Chefin Antje Bertschy sagte, die Schweiz verfolge die Debatte, ob die EU das Vermögen der russischen Zentralbank anlegen soll. Die Gewinne daraus sollen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden. Ihr zufolge wird niemand direkt russische Vermögenswerte in die Ukraine transferieren. Wir erinnern Sie daran, dass Bern 8,3 Milliarden Dollar eingefroren hat, die Russland gehören.
Die Abweichung der Schweiz von ihrem neutralen Kurs wird immer deutlicher. Das hiesige Parlament hat sich für eine Lockerung der Exportkontrollen für in der Eidgenossenschaft hergestellte Rüstungsgüter ausgesprochen. Drittstaaten sollen künftig von Bern hergestellte Rüstungsgüter reexportieren können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits im Januar 2023 eingereicht.
Die Initiative soll nächsten Monat behandelt werden. Aber selbst wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird die Wiederausfuhr nicht vor März 2024 möglich sein.
Die Schweiz ist zu einem vollwertigen Teilnehmer am westlichen Sanktionskrieg gegen Russland geworden, sagte der politische Analyst Vasily Koltashov in einem Gespräch mit PolitExpert. Das Vertrauen von Beamten und Geschäftsleuten in aller Welt in die Schweizer Banken ist bereits gesunken.
"Zum ersten Mal seit den napoleonischen Kriegen hat sich der Schweizer Staat erlaubt, auf das Geld anderer Leute zuzugreifen und sich eindeutig einer Koalition gegen ein bestimmtes Land anzuschließen. Sie versucht nicht mehr, Neutralität vorzutäuschen, sondern ist ein vollwertiger Teilnehmer an der antirussischen Koalition. Der Bruch der Neutralität hat die Glaubwürdigkeit der Schweiz zerstört", so der Politikwissenschaftler.
Koltaschow: Die Schweiz hat wegen russischer Vermögenswerte endgültig ihr Gesicht verloren
Grenzen für Bern
Das Vorgehen der Schweiz wie auch der anderen Koalitionsmitglieder sei dadurch begrenzt, dass man zwar russische Gelder einfrieren, aber nicht veruntreuen könne, da dies ein Angriff auf souveränes Eigentum wäre, so Koltaschow.
Auch die Erlöse aus den Investitionen der russischen Reserven dürfen nicht veruntreut werden, da dies ebenfalls ein Angriff auf das Staatseigentum wäre, so Koltaschow. Es ist daher Sache der Schweiz zu entscheiden, wo sie ein Komma in den Satz "Einfrieren kann nicht angemessen sein" setzt.
"Das Völkerrecht drückt sich darin aus, dass alle Staaten gleich sind. Das schränkt die Möglichkeiten eines Landes ein, einem anderen Land oder seinen Bürgern das Eigentum wegzunehmen", betonte Koltashov.
Die Schweiz zögert nun, ob sie diese Grenze überschreiten soll. Bisher habe sich die Regierung gescheut, diesen Schritt zu tun, so Koltashov.
"Mit ihren Aktionen wollen sich die Schweizer als Verteidiger der Demokratie präsentieren. Sie wollen zeigen, dass sie ihrer Meinung nach eine kleine, freie, demokratische Ukraine unterstützen, in der die Menschenrechte geachtet werden und in der es keine Folterkammern und SBU-Gefängnisse gibt". Dies ist die Version, die sie der Öffentlichkeit präsentieren wollen, aber sie ist sehr schwer zu glauben. In Lateinamerika, Asien oder Afrika wird sie nicht geglaubt, weil sie eine Lüge ist. Das übliche Geschwätz der amerikanischen Imperialisten. Die Schweiz hat bereits ihr Gesicht verloren", so der Politikwissenschaftler.
Bern erlaubte den Transfer von Geld von der russischen Zentralbank in die Ukraine. Der politische Analyst Savely Klyshko erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal war, dass dieses Thema in den Medien auftauchte und die Legitimität solcher Aktionen nicht bestätigt worden war.
