Petition: Nein zur EU-Überwachungsbehörde!

Private Nachrichten müssen geheim bleiben: Stimmen Sie gegen die EU-Chat-Kontrolle!

Die EU will Ihre privaten Nachrichten mitlesen und Ihre Dateien scannen. WhatsApp, Telegram, E-Mails, Cloud-Speicher. Verschlüsselte Nachrichten soll es nicht mehr geben. Der Vorschlag der EU-Kommission heißt: Chatkontrolle.
Die EU-Kommission will alle Nachrichten und alle verschickten Dateien automatisch durchsuchen lassen. Dazu soll eine eigene EU-Überwachungsbehörde eingerichtet werden.

Was will die EU-Kommission? Offiziell soll Chatkontrolle die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern. Das ist zwar ein hehres Ziel, aber die Überwachung sämtlicher privater Nachrichten, ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Genehmigung, ist ein zu massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Das Fernmeldegeheimnis wäre aufgehoben. Verschlüsselung gäbe es nicht mehr.

Das müssen wir verhindern, bevor es zu spät ist.

Unterzeichnen Sie gleich heute unsere Petition gegen diesen Plan. Fordern Sie das EU-Parlament auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen.
In der Praxis soll die Überwachung so aussehen: Email-Anbieter und Nachrichtendienste sollen jede Nachricht, jedes Bild und jede Datei mit Computerprogrammen analysieren müssen. Was der Computer als verdächtig einstuft, soll an die Polizei weitergeleitet werden. Jedes Foto von einem Kind wäre potenziell verdächtig.

Die Dienste sollen auch gegen die Kontaktaufnahme von Tätern zu Kindern vorgehen. Jede Nachricht von einem Erwachsenen an ein Kind wäre potenziell verdächtig.

Das ergäbe einerseits eine Menge Fehlalarme wegen harmloser Familienfotos, oder wegen einer Geburtstagsnachricht an Neffen oder Nichten. Unbescholtene Familien hätten plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals.

Andererseits würde es die Haupt-Verbreitungswege von Kinderpornografie gar nicht berühren. Denn illegale Dateien werden selten per E-Mail oder WhatsApp verschickt.

Aber was am schwersten wiegt: Die EU könnte die Überwachung jederzeit ausdehnen, offen oder klammheimlich. Wenn das System einmal geschaffen ist, könnte man es auch anwenden auf organisiertes Verbrechen, dann auf Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und immer weiter und weiter. Zuletzt würden unsere E-Mails und Nachrichten auf alles kontrolliert, was der Regierung nicht gefällt. Wir könnten es nicht mehr verhindern. Wehren wir also den Anfängen: Es darf keine EU-Überwachungsbehörde geben!

Fügen Sie Ihren Namen hinzu. Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, damit die Abgeordneten im EU-Parlament deutlich sehen, was ihre Wähler wollen.

Was wir jetzt tun, könnte den Unterschied zwischen einem Überwachungsstaat und einer freien Gesellschaft ausmachen.
Wenn wir gemeinsam aufstehen und uns Gehör verschaffen, können wir die Chatkontrolle stoppen und unser Recht auf freie und private Kommunikation verteidigen.

Warten Sie nicht, unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition und schützen Sie Ihre Online-Privatsphäre!

Danke für alles, das Sie tun

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO

PS: Das EU-Parlament soll im Oktober über den Vorschlag beraten und abstimmen. Bis dahin müssen wir so viele Unterschriften wie möglich sammeln und sie den Abgeordneten übergeben, damit sie gegen die Chatkontrolle stimmen. Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie die Petition an Freunde und Bekannte weitergeben.

Weitere Informationen:

EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen (Netzpolitik):
https://netzpolitik.org/2023/staendige-vertreter-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-trotz-warnung-ihrer-juristen/

Gesetzentwurf zur Chatkontrolle (Deutschlandfunk Nova):
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gesetzentwurf-zur-chatkontrolle-eu-will-alle-privaten-chats-durchleuchten

Kein Chat zu geheim (Zeit online):
https://www.zeit.de/digital/2021-11/chatkontrolle-eu-kommission-kindesmissbrauch-ueberwachung-nachrichten-messenger-anbieter-faq

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Felix Staratschek
Wird man sich künnftig noch gegegn durchgeknallte Politier wehren können? Lautewrbach warnt jetzt vor Hitze und Feinstaub.
Hat er vergessen, dass er uns unabhängig von den Temperaturen die feinstaubhaltige Maske ins Gesicht gedrückt hat?
Ist die m-RNA nicht was ähnliches wiem eine Injektion von gen-therpeutsich wirksamen Feinstaub, der aktiv in die Körper unzähliger Menschen gedrückt wurde? …Mehr
Wird man sich künnftig noch gegegn durchgeknallte Politier wehren können? Lautewrbach warnt jetzt vor Hitze und Feinstaub.

Hat er vergessen, dass er uns unabhängig von den Temperaturen die feinstaubhaltige Maske ins Gesicht gedrückt hat?

Ist die m-RNA nicht was ähnliches wiem eine Injektion von gen-therpeutsich wirksamen Feinstaub, der aktiv in die Körper unzähliger Menschen gedrückt wurde? Lauterbach hätte vdann sogar Recht: "In ein paar Jahren werden die meisten Bürgfer wissen, wie Schädlich Feinstaub-Injektionen für die Gefäße und das Hirngewebe sind." Wobei, wenn Feinstaub für das Hirmn schäddlich ist, ist es doch sonderbar, dass diese Schädigung dazu führt, das "das Bewusstesein über die Gefahren des Klimawandels steigt."

Andere wichtige Themen verschläft er, mögich wäre z.B.:

Lauterbach warnt vor den Folgen des pandemischen Vitamin D-Mangel und erinnert an die Bedeutung der hoch stehenden Sommer-Sonne für die Vitaminherstellung im menschlichen Körper. Kürzere Zeiten im Freien sollte man daher nie im Schattten verbringen. Aber statt dessen wird von vielen die Sonne zum Feind erklärt, weil einige falsch mit ihr umgehen (Haut muss an die Sonne gewöhnt sein oder gewönt werden.)