Das Vorgehen der EU gegen Plattform X greift die Meinungsfreiheit an - Christliches Forum

Zu der hohen Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigentümer Elon Musk erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:
Die Strafe gegen X in Höhe von 120 Millionen Euro zeigt, was in der EU und speziell in ihrer Digitalgesetzgebung in die falsche Richtung geht. Eine Strafe in dieser Höhe wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Transparenzregeln ist völlig unverhältnismäßig.
Dem Kurznachrichtendienst und seinem Eigner Elon Musk wird vorgeworfen, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch den ‚blauen Haken‘ im Profil irreführend sei. Mit der verhängten Strafe greift die EU-Kommission massiv in die Geschäftsprozesse eines Unternehmens ein, das für die digitale politische Kommunikation eine große Rolle spielt.
Offenbar passt es der EU nicht in ihr Konzept, dass unter Musk der Onlinedienst X nicht länger ein woker Tummelplatz ist, sondern (wieder) zur Plattform der freien Rede geworden ist.
Der Digital Services Act (DSA), auf dessen …