Top-Jurist Rupert Scholz schreibt in BILD: „Die Inzidenzwerte sind blanke Willkür“
Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz
Wer sich vom jüngsten Gipfel der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten einen Schritt zu mehr Rationalität in der Pandemiebekämpfung erhofft hatte, ist deutlich enttäuscht worden.
Die beschlossenen oder empfohlenen Minimallockerungen helfen im Grunde nicht weiter. Wo andere Länder längst ihre Pandemiepolitik revidiert haben und längst flexibler reagieren z. B. Österreich, bleibt es in Deutschland bei der unseligen Verknüpfung sogenannter Inzidenzwerte mit massiven Freiheitsbeschränkungen für den Bürger.
Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.
Wirklich helfen können nur rasche und umfassende Impfaktionen sowie entsprechende Schnelltests. Beides ist in Deutschland aber ebenso wesentlich danebengeraten: vom Impfstoffdesaster bis hin zu mangelnden Testmöglichkeiten.
Artikel 2 Grundgesetz fordert natürlich eine wirksame Gesundheitspolitik.
Aber die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 darf nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit.
Maßgebend kann nur die Eigenverantwortung der Bürger sein.
Warum soll ein Gastwirt nicht öffnen dürfen, wenn er in seinem Betrieb alle erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen hat? Da kann es nicht darauf ankommen, ob in seinem Bundesland bestimmte Inzidenzwerte für eine bestimmte Tageszahl stabil bleiben.
Die Prognose fällt leider nicht schwer: Bis Ende März werden über den verlängerten Lockdown wieder zahllose Betriebe und Geschäfte ruiniert sein.
Des Weiteren muss verstärkt auf den Aspekt der Regionalität abgestellt werden: mit der Maßgabe, dass Lockdown-Maßnahmen nur noch im Fall bestimmter Hotspots statthaft sein sollten.
Heute bleibt im Grunde nur der dringende Appell an die politischen Verantwortlichen: Besinnt euch endlich und achtet die Rechte wie legitimen Interessen der Bürger.