Rundbrief der AfD-Fraktion - 12 - Nein zur Impfpflicht
Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 12 – 21. März 2022
Liebe Leser,
überall in Europa versuchen die Regierungen angesichts der explodierenden Energiekosten die Bürger, schnell und einfach zu entlasten. Nach Polen senken auch die Niederlande die Kraftstoffsteuern, um den Preiswettlauf an der Zapfsäule zu beenden – mit positiven Folgen. Anders in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strebt dagegen ein bürokratisches Subventionsmonstrum an. Erst bläht die Bundesregierung die Kraftstoffkosten über Klimaabgaben künstlich auf, um nun „großzügig“ einen „Rabatt“ in Aussicht zu stellen.
Die Menschen brauchen keine Scheinlösungen, sondern dauerhafte Preissenkungen. Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. CO2- und Ökosteuer müssen zurückgenommen werden. Damit Energie für die Bürger wieder bezahlbar und sicher wird, fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, den Irrweg der Energiewende zu verlassen. Deutschland muss wieder in die Kernenergie einsteigen und der Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke ermöglicht werden.
Anderes Thema, gleiches Problem: Überall in Europa versuchen die Regierungen, die eigenen Bürger angesichts der relativ harmlosen Omikron-Variante möglichst schnell in die Normalität zu entlassen. Doch nicht in Deutschland. Hier soll der Bürger weiterhin mit Hygieneverordnungen gegängelt werden, die schon zu Hochzeiten der COVID-19-Pandemie höchst fragwürdig waren und nun erst recht überflüssig sind. Die Bundesregierung will dem eins draufsetzen und plant mit einer allgemeinen Impfpflicht ein Gesetz, dass nicht nur am Infektionsgeschehen vorbeigeht, sondern auch zutiefst freiheitsfeindlich ist.
Die AfD-Fraktion wehrt sich gegen diese staatliche Übergriffigkeit mit allen Mitteln der parlamentarischen Opposition. Unsere Position ist klar und eindeutig: Wir lehnen eine Impfpflicht kategorisch ab. Nein zur Impfpflicht für Pflegeberufe und in Kliniken, nein zur Impfpflicht für alle anderen Bürger. Was nottut, ist Freiheit und Eigenverantwortung und ein Staat, der das Wohlergehen seiner Bürger ins Auge fasst. Dafür setzen wir uns im Bundestag mit aller Kraft ein.
Weidel: Nein zur Impfpflicht
Die Haltung der AfD-Bundestagsfraktion zur Impfpflicht ist klar und eindeutig: nein! „Eine allgemeine Impfpflicht verletzt zentrale Grundrechte wie die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, verdeutlichte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor dem Bundestag. „Dem Staat ist es nicht erlaubt, Leben und Gesundheit einiger Bürger zu gefährden, um andere Bürger ‚zu schützen‘“, sagte sie. Die Eingriffe der angestrebten Impfpflicht in die Grundrechte stünden in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen.
Chrupalla: Energiepreise sind sozialer Sprengstoff
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat vor dramatisch steigenden Energiekosten gewarnt. „Die hohen Kraft- und Energiepreise sind Sprengstoff für unsere Volkswirtschaft und gefährden den sozialen Frieden“, sagte er in einer Stellungnahme. Er forderte die Bundesregierung auf, hier umgehend für Entspannung zu sorgen. „Der schlimmste Preistreiber in Deutschland ist die beispiellose Abgabenlast.“ Statt sich weiter zu bereichern, müsse der Staat die Abgaben deutlich senken.
AfD-Fraktion nimmt Innenministerin ins Kreuzverhör
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bisher vor allem durch ideologische Äußerungen aufgefallen. Doch wie schaut es mit ihrer fachlichen Kompetenz aus? Die innenpolitischen Experten der AfD-Fraktion, Gottfried Curio und Martin Hess sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Brandner und Götz Frömming, wollten es in der Fragestunde am Mittwoch genauer wissen.
Zu groß, zu teuer – seit vielen Jahren ist klar, dass sich der Bundestag verkleinern muss. Doch konkret passiert ist bisher nichts. Nun soll es eine Kommission richten. Dabei gibt es längst einen Antrag der AfD-Fraktion, der den Bundestag einfach und gesetzeskonform verkleinern würde, machte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, deutlich. „Die Sache wäre in zehn Minuten erledigt, dazu brauchen Sie keine Kommission“, sagte er im Plenum.
Protschka: Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt stellen
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Ernährungssicherheit aus dem Blick verloren zu haben. „Die völlig verfehlte Agrarpolitik der vergangenen Jahre hat uns hochgradig abhängig von Nahrungsmittelimporten gemacht“, erläuterte er. Angesichts einer sich nun abzeichnenden „Lebensmittelverknappung“ habe die Bundesregierung die Pflicht, die Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Götz Frömming, hat eine sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen an Schulen gefordert. „Unsere Nachbarländer, Frankreich und die Niederlande beispielsweise, haben die Schulen weitgehend offen gehalten, und sie sind genauso gut oder schlecht durch die Pandemie gekommen wie wir“, zeige er auf. Schulische Leistungen seien dramatisch gesunken. „Es darf jetzt keine weiteren Eingriffe in die Schulen mehr geben.“
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. Wer glaube, Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine seien nun das Mittel der Wahl, übersehe die realen Verhältnisse. „Dieses Denken verkennt, dass es in unserer heutigen Welt keine Sieger und keine Verlierer geben darf“, sagte er im Plenum und verwies auf das „empfindliche, stets bedrohte Gleichgewicht: „Es ist ein schmaler Grat, der uns von der Apokalypse trennt.“
Der AfD-Abgeordnete Jörg König ist am Donnerstag vom Bundestag in den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewählt worden. Im Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie sitzen für die AfD-Fraktion künftig der kulturpolitische Sprecher Marc Jongen sowie der baupolitische Sprecher Marc Bernhard als dessen Stellvertreter. Nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung erhielten dagegen die AfD-Abgeordneten Thomas Ehrhorn und Dirk Brandes.
PRESSESCHAU
Auswahl von Berichten über die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den Medien:
„Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht aufgerufen, ihre Anträge zurückzuziehen. ‚Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab‘, sagt sie.“ (Welt-Online am 17. März 2022)
„„Auch Curios Nachfrage, was sie in Bezug auf die ‚hunderttausenden ausreisepflichtigen Asylbewerber‘ tun wolle, ignorierte Faeser gekonnt, indem sie erstens Curios ‚Sprachgebrauch‘ kritisierte (Was gefiel ihr nicht? Das Wort von den ‚unerwünschten Trittbrettfahrern‘?)“ (Tichys Einblick am 17. März 2022)
„AfD-Politikerin Christina Baum beanstandete rechtliche Unklarheiten bei der Vorlage. Die Corona-Maßnahmen müßten darüber hinaus ‚komplett vom Tisch‘.“ (Jungefreiheit.de am 18. März 2022)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Korrektor. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Prüfung von Druckvorlagen und Texten aller Art hinsichtlich Rechtschreibung, Zeichensetzung, Grammatik und Wortschatz, die Freigabe der geprüften Texte, die systematische Auswertung der Korrekturen und Erstellung einer Fehlertypologie und die Zusammenarbeit mit den Autoren. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
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Herausgeber: Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag vertreten durch den Fraktionsvorstand.
Kontakt: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Bürgerbüro Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 57141 Telefax: 030 227 56349 E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Herstellung und Redaktion: Pressestelle AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bildnachweis: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stand: März 2022
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