Nicht in unserem Namen! | Von Hermann Ploppa

Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.

Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!

Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.

Immerhin haben über sechshundert Ministerialbeamte eine öffentliche Erklärung abgegeben, in der sie gegen die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen protestieren. Die Unterzeichner dieser Erklärung haben sich nicht mit Klarnamen vorgestellt. Kann man denn auch im Ernst noch erwarten, dass diese Leute sich outen? Nach all den Akten der feudalistischen Willkür, die wir in der schweren Corona-Zeit erlebt haben? Wo Richter strafrechtlich verfolgt und zu Hause einer Durchsuchung unterzogen wurden, nur weil sie ein unpassendes Gerichtsurteil gefällt haben? Wo der Leiter eines Gesundheitsamtes strafversetzt wurde, weil er dem offiziellen Narrativ über eine Pandemie widersprochen hat? Nein, die sechshundert Ministerialbeamten haben es vollkommen richtig gemacht. Der zweckentfremdete Staatsapparat weiß, dass in seinen Reihen noch mutige Selbstdenker sitzen. Und dass die Usurpatoren unseres Staatsapparates sich vorsehen müssen. Solange die Dissidenten im Staatsapparat anonym bleiben, können sie im entscheidenden Augenblick im Sinne des Grundgesetzes intervenieren. Und zwar zugunsten des Gemeinwohls, wie sie es dereinst geschworen haben. Es gibt diese anständigen Volksdiener mit Rückgrat, und zwar im Militär, bei der Polizei, in der Justitz und im Regierungsapparat. Und, wie wir wissen, mittlerweile auch bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien.

Und die sechshundert Aufrechten im Öffentlichen Dienst adressieren ihren Offenen Brief an die wichtigsten Mitglieder der Bundesregierung und sagen ihnen:

„… wir richten uns an Sie, weil wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet sind. Artikel 25 Satz 1 Grundgesetz erteilt einen generellen Rechtsanwendungsbefehl in Bezug auf das Völkerrecht. Diese Vorschrift bewirkt nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass ‚die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range vorgehen.‘ Israel begeht in Gaza Verbrechen, die im evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, dem wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet sind.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist daher unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes, diese Politik der Bundesregierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung ...

Quellen und Anmerkungen
1 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen - Die Freiheitsliebe
2 Deutschland nennt Nicaraguas Vorwurf der Genozid-Beihilfe "haltlos"
3 counter-investigations.org/…estigation/german-arms-exports-to-israel-2003-2023
4 Nach Vorwürfen gegen Mitarbeiter: Berlin stoppt Gelder für UNRWA
5 Registrierte palästinensische Flüchtlinge nach Gebiet 2022 | Statista
6 Arabische Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verlorenes Vertrauen
7
Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam

#nowar #peace #frieden #weltfrieden