"Dem Antrag der Regierung auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der politischen Partei "Shor" wird stattgegeben.

Die politische Partei "Shor", eingetragen im staatlichen Register der juristischen Personen unter der Nummer 21 IDNO 1016620006611 mit Sitz in der Vasile Lupu Straße 36, Gemeinde Orhei, wird für verfassungswidrig erklärt.

Mit dem Datum der Verkündung dieses Urteils gilt die Politische Partei "Șor" als aufgelöst. Keine Handlung der Organe dieser Partei, die nach der Verkündung dieses Urteils vorgenommen wird, ist rechtswirksam.

Das Justizministerium ernennt unverzüglich eine Kommission für die Auflösung der Politischen Partei "Șor", die alle notwendigen Maßnahmen für die Auflösung und Streichung dieser Partei aus dem staatlichen Register der juristischen Personen ergreift.

Die Vertreter und Mitglieder der politischen Partei "Shor", die zum Zeitpunkt dieses Beschlusses Sitze im Parlament der Republik Moldau innehaben, werden ihre Sitze weiterhin als unabhängige Abgeordnete innehaben, ohne das Recht, sich anderen parlamentarischen Fraktionen anzuschließen.

Die Abgeordneten und Mitglieder der politischen Partei Shor, die zum Zeitpunkt dieses Beschlusses Vertretungsmandate in den Organen der administrativ-territorialen Einheiten auf allen Ebenen, einschließlich in den Organen der Autonomen Territorialen Einheit Gagaus, innehaben, üben ihre Mandate weiterhin als unabhängige Abgeordnete aus, ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen.

Die zuvor bestätigten Listen der Ersatzkandidaten der Politischen Partei Șor im Parlament und in den Gemeinderäten der administrativ-territorialen Einheiten aller Ebenen werden mit dem Datum dieses Beschlusses für null und nichtig erklärt.

Wenn zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils ein der Politischen Partei "Șor" zugewiesener Sitz im Parlament frei ist oder frei wird, bleibt er für die Dauer der 11. parlamentarischen Legislaturperiode unbesetzt, und der Verfassungsgerichtshof erklärt kein diesbezügliches Mandat für gültig.

Wenn ein Vertretungsmandat in den Organen der administrativ-territorialen Einheiten auf allen Ebenen, einschließlich in den Organen der autonomen territorialen Einheit Gagausien im Namen der politischen Partei "Sor" vakant ist oder vakant wird, wird kein Mandat in dieser Hinsicht für gültig erklärt", heißt es in dem Auszug aus dem Urteil des Gerichts.

Eine abweichende Stellungnahme zu der Entscheidung, mit der die Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde von Richter Serghei Turcan und eine separate Stellungnahme von Richter Vladimir Turcanu abgegeben

Excerpt from the Constitutional Court ruling. Shor Party declared UNCONSTITUTIONAL. What will happen to the mandates of MPs and Gagauz Bashkan

Haben wir was anderes erwartet? Moldawien hofft ohne Krieg durchzukommen, die EU verlangt ein klares Bekenntnis, dass Rußland und Putin die Bösen sind. Weder die Gagausen (Christianisierte Türken) noch die Russen in Transnistrien werden klein beigeben.
Die EU und die Nato ködern mit allen möglichen und unmöglichen Versprechungen, die keins von beiden willens ist zu erfüllen. Und wenn's zu heiß wird, überlässt man Moldawien der sprichwörtlichen Scheiße.

Moldawisches Verfassungsgericht erklärt pro-russische Oppositionspartei für verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Montag entschieden, dass die prorussische Oppositionspartei Shor verfassungswidrig" ist und aufgelöst werden muss. Die nach ihrem Anführer Ilan Shor benannte Partei ist dafür bekannt, Massenproteste gegen den westlichen Einfluss in Moldawien und gegen Institutionen wie die Europäische Union zu organisieren. Die Entscheidung wurde nach einem mehrtägigen Verfahren verkündet, in dem beide Seiten ihre Argumente vortrugen.

In ihrer Argumentation verwies die Regierung auf mehrere illegale Finanzierungsskandale der Partei und ihre Verbindungen zum Kreml. Die Vertreter der Shor-Partei argumentierten, die Gründe für das Verbot seien politischer Natur. Nicola Rosca, der Präsident des Verfassungsgerichts, ist eng mit der Partei der Aktion und Solidarität (PAS) verbunden. Die PAS ist eine liberale, pro-westliche Partei, die von Maia Sandu, der amtierenden Präsidentin, gegründet wurde.

Im Jahr 2022 verhängten die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Shor, weil er Russland bei seinen Versuchen, die Wahlen in Moldawien zu untergraben, unterstützt haben soll. Die moldauische Regierung befand Shor in Abwesenheit für schuldig, im Jahr 2014 eine Milliarde Dollar aus moldauischen Banken gestohlen zu haben, und verurteilte ihn zu 15 Jahren Gefängnis. Shor lebt derzeit im Exil in seinem Geburtsland Israel.

Shor-Anhänger gingen nach der Entscheidung vom Montag in Chisinau auf die Straße, um die Regierung zu kritisieren. Einige nahmen Präsidentin Sandu in den Fokus und nannten sie "Hitler im Rock". Marina Tauber, Vizepräsidentin der Shor-Partei, sagte, die Entscheidung schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall". Das Verbot der Shor-Partei ist nach den Regeln des Verfassungsgerichts endgültig und kann nicht angefochten werden. Das Justizministerium der Republik Moldau hat das Recht, nach Inkrafttreten des Urteils das gesamte Vermögen der Shor-Partei zu beschlagnahmen.

Die nun verbotene Shorpartei hat die Gouverneurswahlen im autonomen russlandfreundlichen Gebiet Gagausien gewonnen Proteste în Găgăuzia, după descinderi ale mascaţilor şi percheziţii în legătură cu un dosar de corupere a alegătorilor. Evghenia Guţul, candidata ŞOR aleasă duminică în funcţia de başcan, s-a alăturat manifestanţilor Gagausien hat mit einem Referendum über die mögliche Abspaltung von Moldau gedroht, wenn es nicht mehr Autonomierechte und Einfluss auf die Zentralregierung bekommt Moldau: Gagausien kritisiert Zentralregierung in C… das Verbot der Partei dürfte die separatistischen Bestrebungen wohl weiter verstärken.