Erntehelfer
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Bundestag beschloss dreistes Überwachungsgesetz!

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag vor fast leeren Abgeordnetenbänken ein weiteres sehr problematisches Gesetz beschlossen... --->> HIER !Mehr
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
vor fast leeren Abgeordnetenbänken ein
weiteres sehr problematisches Gesetz
beschlossen... --->> HIER !
Theresia Katharina
Das war klar, dass dieses Gesetz kommt! Kurz vor der Sommerpause ist ein idealer Termin, das durchzudrücken!
Stelzer
Tja und wie Prof. Mausfeld sagt kein Mensch rührt sich und so wird’s beschlossen bis zum nächsten Punkt
Sieglinde
Und bei den abwesenden heisst es dann, "Nichts sehen, hören, sagen". Jene die unbedingt vom Affen abstammen wollen.
Melchiades
Tja, der, ach so demokratische, Deutsche Bundestag zeigt einmal mehr, wie diktatorisch er im Grunde doch ist! Denn ihr geliebtes Schwert als Begründung für ihre Gesetzesänderungen die Schwerverbrecher und die Terroristen anzugeben, um so ihr streben aus unserem Land eine noch hinterhältigere Diktatur machen zu können als es schon unter Hilter und der Stasi war, ist schon längst stumpf ! Denn was …Mehr
Tja, der, ach so demokratische, Deutsche Bundestag zeigt einmal mehr, wie diktatorisch er im Grunde doch ist! Denn ihr geliebtes Schwert als Begründung für ihre Gesetzesänderungen die Schwerverbrecher und die Terroristen anzugeben, um so ihr streben aus unserem Land eine noch hinterhältigere Diktatur machen zu können als es schon unter Hilter und der Stasi war, ist schon längst stumpf ! Denn was einmal die Väter der Bundesrepublik mit den Grundgesetz im Sinn hatten, um es zu vermeiden, dass dieses Volk erneut in eine Diktatur gerät, schon ihr sehnlichster Wunsch zu sein.
Ach,und wenn man sich so manche Gerichtsurteile für straffällige Fluchtlinge anschaut, oder daran denkt,dass dem BND, wie auch dem Deutschen Bundestag bewußt ist, dass sie mit ihrer einmalig b..... Flüchtlingspolitik jede Menge Taliban und IS "Kämpfer"mal frisch, fröhlich, frei ins Lande gewinkt haben, konnt einen noch mehr in den sinn, dass die nur alles benutzen um endlich ihre geliebte Diktatur vom Stapel laufen zu lassen ! O, Deutschland, wie tief bist du nur mit solchen Politikern gesunken ?!

Terroristen

Terroristen
Isolde Essen
Wenn die scharfe Überwachung der Bürger
wenigstens zu klaren Erfolgen führen würde!
Tatsächlich aber gibt es immer noch viele
seltsame Gerichtsurteile insbesondere für
straffällige Flüchtlinge, wo nicht hart genug
durchgegriffen wird.
Was soll dann aber die Überwachung, wenn
man sie nachher wieder laufen lässt?!