Deutschland auf dem Weg zum Failed State

Deutschland auf dem Weg zum Failed State

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Deutschland auf dem Weg zum Failed State
Von Dr. Alexander Meschnig

I.
Nach über 20 Jahren in Deutschland wird mir dieses Land täglich fremder. Niemals hätte ich gedacht, obwohl es dafür natürlich Anzeichen gab, dass Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres zu einer Art Failed State werden könnte. Die irrwitzige Zuwanderungspolitik, die Weigerung, die Grenzen des eigenen Staates zu sichern, die Aussagen der Regierungsspitzen das auch gar nicht zu können, die bis zum Erbrechen wiederholte Formel des „Wir schaffen das“, die tägliche Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien für eine staatlich verordnete Willkommenskultur, die massive Abwertung und Denunziation aller Kritiker der unbegrenzten Zuwanderung, die Vertuschung und Verleugnung unliebsamer Fakten – all das ist hier auf der Achse, auch von mir selbst, bereits in vielen Artikeln analysiert worden. Und dennoch: es bleibt ein Rest an Unglauben, ein Staunen, ein Kopf schütteln, dass ein souveräner Staat wie Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst. So zahlreich die Erklärungen dafür sein mögen, historisch scheint mir die freiwillige Aufgabe der eigenen Grenzen und die moralische Geiselhaft der Bevölkerung ein absolutes Novum. Zu keinem Zeitpunkt wurde der angebliche Souverän danach gefragt, ob er den bald in die Millionen gehenden Zuzug aus tribalistischen, patriarchalen und gewaltaffinen Kulturen will und warum wir „das schaffen sollen“.

Die Erfahrung in allen europäischen Ländern der letzten Jahrzehnte hat schon lange vor der aktuellen Masseneinwanderung gezeigt, dass die Integration zahlenmäßig großer Gruppen aus muslimischen Ländern, bei noch so großem Aufwand an staatlichen Mitteln, nirgends funktioniert, nicht einmal im ehemals so gerne zitierten Musterland Schweden, das aktuell an seine Grenzen stößt. London, Paris, Kopenhagen, Brüssel, Malmö, Göteborg, Oslo, Rotterdam, Duisburg, Berlin. Überall dieselben Probleme mit wachsenden Parallelgesellschaften. Warum gerade jetzt, mit noch viel größeren Gruppen (vor allem junger Männer) aus Staaten wie Irak, Afghanistan, Pakistan, Algerien, Marokko oder Syrien plötzlich gelingen soll, was vorher überall gescheitert ist, bleibt wohl nicht nur für mich ein Rätsel. Es widerspricht allen Erfahrungen und muss wohl als eine Form der Autosuggestion betrachtet werden, die vor den eigentlichen Realitäten die Augen ganz fest zudrückt.

Die ungeregelte Einwanderung als eine Art „Bußpflicht“ der Bevölkerung
Wahrscheinlich muss man für eine Erklärung hier auch auf tieferliegende psychologische Muster rekurrieren. Denn der "Schuldkomplex" der europäischen Gesellschaften hat die christlich geprägte Idee der Erbsünde sozusagen säkularisiert. Man könnte die großzügige staatliche Alimentierung von Hunderttausenden von Einwanderern in diesem Sinne als eine Form des Schuldabbaus an „Benachteiligte“ verstehen. Eine Kultur, die Selbstkritik gewohnt ist, neigt stets dazu, alle an sie gerichteten Schuldzuweisungen ernst zu nehmen und das Büßerhemd mit kaum verborgener Lust überzustreifen. Wir haben noch viel gut zu machen. Vielleicht ist dieses (unbewusste) Motiv der Hauptgrund dafür, dass die von der offiziellen Politik in Deutschland verordnete Akzeptanz einer ungeregelten Einwanderung zu einer Art „Bußpflicht“ geworden ist, selbst wenn sie in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

II.
Köln und die sexuellen Übergriffe in anderen deutschen Städten mögen nun ein Fanal sein. Aber das, was dort bei den Feiern zu Sylvester geschah, findet täglich im öffentlichen Raum, in Schulen, in Verkehrsmitteln, Diskotheken, wenn auch nicht im selben Ausmaß, statt. Eine Entwicklung, die nur mühsam all die Jahre vom politisch korrekten Establishment zugedeckt werden konnte. Man muss auch nicht bis nach Ägypten - erinnert sei an die Vergewaltigungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo - oder auf die Situation von Frauen in Pakistan oder Afghanistan blicken. Für eine realistische Einschätzung hätte eine kurze Recherche der Lage in anderen europäischen Ländern gereicht. Es mag sein, dass Deutschland (noch) weit entfernt von etwa der Situation in vielen Städten Frankreichs ist. In der Regel erfahren wir von der Lage in unserem Nachbarland nur bei den größten Gewaltexzessen und Paris, Grenoble oder Marseille sind sicher nicht mit deutschen Städten gleichzusetzen.

Es gibt in den Banlieues keine existierende Zivilgesellschaft mehr
Es gibt in Frankreich, zugespitzt, inzwischen eine Monokultur der muslimischen Zuwanderer auf der einen und den französischen Staat auf der anderen Seite, der, gerade weil die meisten arabischen Migranten davon abhängig sind, zutiefst verachtet wird. Polizei, Feuerwehr, Ärzte, Krankenhäuser und Schulen sind dabei die beliebtesten Angriffsobjekte der Gangs, da sie den verhassten französischen Staat verkörpern. Es gibt in den Banlieues keine existierende Zivilgesellschaft mehr, sondern ethnische und religiöse Bindungen, die bürgerkriegsähnliche Zustände erzeugen und wo insbesondere junge Frauen keinen staatlichen Schutz mehr erfahren.
2003 gründete sich in Frankreich die Gruppe „Ni putes ni soumises“ („weder Huren noch unterwürfig“), die auf die Lage der jungen Frauen in den Banlieues aufmerksam machte. Besonders bekannt wurde dabei Samira Bellil mit ihrer Autobiografie „Dans l’enfer des tournantes“, die unter dem Titel „Durch die Hölle der Gewalt“ auf Deutsch erschien. Sie erzählt die verzweifelte Situation junger Frauen in den von maghrebinisch-muslimischen Jugendgangs dominierten Stadtteilen Frankreichs. Das Buch ist nur schwer auszuhalten, da es eine bis in die letzte Faser verrohte Gegengesellschaft zeigt.

Es gibt in den hauptsächlich arabischstämmigen Gangs keinerlei Reue für die abscheulichsten Taten an Mädchen und Frauen, im Gegenteil, man brüstet sich noch damit und steigt im Ansehen seiner Spießgesellen. Hierzulande hat das Buch von Bellil kaum einer wahrgenommen. Man war wieder viel mehr damit beschäftigt, die Gewaltausbrüche in den französischen Banlieues als Ausdruck diskriminierender Erfahrungen, fehlender Chancengleichheit und sozialer Benachteiligung zu erklären. Schuld an den Randalen und der exzessiven Gewalt war wie immer die (französische) Mehrheitsgesellschaft, die Täter waren einmal mehr nur Opfer der Umstände, ohne eigenen Willen oder Verantwortung.

III.
Ähnliche Verhältnisse wie in den französischen Vorstädten finden wir heute in Teilen der einstigen sozialdemokratischen Musterländer Dänemark, Schweden und Norwegen, wo Vergewaltigungen und sogenannte Gang Rapes mit der steigenden Zahl von (muslimischen) Einwanderern exorbitant zugenommen haben, ohne dass irgendeine nennenswerte staatliche Reaktion darauf folgte. Die Vergewaltigungsrate ist in Schweden inzwischen eine der höchsten der Welt. Dass die wenigen Kritikerinnen dieser Zustände, vor allem engagierte Frauenrechtlerinnen in Schweden oder Dänemark, als Rassistinnen bezeichnet werden und kaum jemand wagt sich öffentlich dazu zu äußern, ist ein Indiz für die bereits tief verankerte Tabuisierung der Folgen einer ungeregelten Zuwanderung und der Angst als „rechts“ stigmatisiert zu werden, wenn Minderheiten in ein negatives Licht rücken. Man muss hier unwillkürlich an die Vorfälle in Rotherham denken, wo von 1997-2013 etwa 1400 britische Kinder und Jugendliche durch pakistanische Banden systematisch vergewaltigt und missbraucht wurden, ohne dass Polizei oder Sozialarbeiter es wagten rechtzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen, aus Angst als rassistisch zu gelten.

Die üblichen Relativierungsrituale: „Das kommt genauso oft auch in unserer Kultur vor“
Rotherham ist aber nur ein Beispiel für überwiegend muslimische Gangs die in Großbritannien gezielt Mädchen, vor allem aus der britischen Unterschicht, als Opfer auswählen (sogenanntes Grooming). Jeder Leser kann sich im Internet dazu einfach informieren, so er denn will. Oxford, Rochdale, Derby – praktisch immer waren die Täter britische Pakistaner oder wie in einem Ende November 2014 verhandelten Fall in Bristol somalische Einwanderer. Man darf vermuten, dass die Täter schon alleine aus Selbstschutzgründen einen weiten Bogen um junge Frauen aus der eigenen ethnischen Gruppe machen, deren männliche Familienmitglieder auch einmal zu robusteren Mitteln greifen wenn die familiäre Ehre verletzt wurde.

Von Seiten der Multikulturalisten werden Vorkommnisse wie die in Rotherham entweder schnell unter den Teppich gekehrt, die üblichen Relativierungsrituale: Armut, soziale Ausgrenzung, Reaktionen auf fehlende Anerkennung und Respekt, „kommt genauso oft auch in unserer Kultur vor“ et cetera, abgehalten oder die Überbringer der negativen Botschaft als Rassisten diffamiert, die nur Vorurteile über Minderheiten schüren wollen. Dass die Straftaten von sog. Flüchtlingen nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollten, wie nun in der Nachfolge der Diskussionen rund um Köln publik wurde, zeigt nur einmal deutlich, was viele zu Recht schon lange vermutet hatten: dass hierzulande eine politisch verordnete Zensur herrscht. Auch in Schweden verheimlichte die Polizei, wie mehrere Zeitungen nach den Vorfällen in Köln berichteten, die sexuellen Übergriffe von afghanischen Asylanten auf Festivalteilnehmerinnen in Stockholm. Es waren aber sicher nur ein paar harmlose „Grabscher“ wie uns Jakob Augstein nach Köln klar machte.

Die größte Sorge der Tugendwächter war und ist jetzt, dass nun alle „Ausländer“ pauschal (wer tut das?) nach den Vorfällen in der Sylvesternacht verdächtigt werden könnten. Im Vorfeld einer Demonstration hatte etwa Sonja Ziegler, Sprecherin von „Köln gegen Rechts“, klargestellt, „dass die gewalttätigen, sexuellen Übergriffe an Silvester durch nichts zu entschuldigen seien“ (warum muss das betont werden?). Gleichzeitig wird aber Pegida unterstellt, „weitgehend selbst aus sexistischen und gewalttätigen Milieus“ zu entstammen. Ihr Aufschrei diene nur dem Zweck „eine rassistische Stimmung gegen alle Migranten und Flüchtlinge zu schüren.“ Wahrscheinlich - und um die Argumentation weiter zu führen - haben Pegida und die AfD-Wähler schon sehnsüchtig darauf gewartet, dass ihre Töchter von arabischen Banden vergewaltigt werden um endlich einmal ihre (unberechtigten) Ressentiments ausleben zu können. Solche Stimmen lassen einen nur noch ratlos zurück, finden sich aber, nach einer ersten Phase der Schockstarre, gehäuft in den Kommentarspalten der großen Zeitungen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Position der Frau markiert die entscheidende Differenz zwischen dem Westen und den islamischen Gesellschaften
Einen kulturellen Unterschied, etwa in Bezug auf die Stellung der Frau, zu behaupten macht einen eben schnell zum Rassisten, auch wenn noch so viele Fakten dafür sprechen. Der Doyen der Islamwissenschaften, Bernhard Lewis, Professor an der Princeton University, sieht in der Position der Frau denn auch die entscheidende Differenz zwischen dem Westen und den islamischen Gesellschaften. Sie wird seiner Meinung nach in ihrer Bedeutung aber noch immer unterschätzt: „The status of woman, though probably the most profound single difference between the two civilizations, atttracted far less attention than such matters as guns, factories and parliaments.“

IV.
Ob das Aufbrechen der über Jahre verfestigten Tabus, die üblichen Sprechblasen der Verantwortlichen, der Ruf nach härteren Gesetzen oder ihrer Anwendung, nun tatsächlich zu einer Änderung und einer offeneren Diskussion führen wird, ist fraglich. Jeden Tag kommen, und das scheinen aktuell viele zu vergessen, zigtausende Einwanderer dazu, in den allermeisten Fällen keine Flüchtlinge. Sehenden Auges steuert Deutschland seit dem September 2015 auf eine nicht mehr beherrschbare Lage zu. Der deutsche Rechtsstaat ist bereits in Teilen nicht mehr fähig seine Bürger vor den gewalttätigen Übergriffen zugewanderter Gruppen zu schützen. Dass darunter auch sogenannte Schutzsuchende sind, mag wirklich nur die naivsten Zeitgenossen überraschen. Zumindest sind mit Beginn des Jahres 2016 aber einige hartnäckige Denktabus gefallen, bis vor kurzem galt es ja in jedem Fall als rassistisch Flüchtlinge und Kriminalität überhaupt in einem Satz zusammen zu nennen (für die ganz Korrekten: nein, nicht alle Flüchtlinge sind deswegen kriminell!)

Alarmierende Anzeichen, wie die täglichen Meldungen über ausverkauften Pfefferspray, dem verstärkten Kauf von Reizgas und Schreckschusswaffen, der Zunahme an Waffenscheinen oder der Zuwachs an Überwachungselektronik, zeigen, dass der Einzelne nicht mehr länger auf das Gewaltmonopol des Staates vertraut. Eine fatale Entwicklung, denn die (relative) Sicherheit in den großen Städten Deutschlands, aber auch in den ländlichen Regionen, beginnt langsam zu verschwinden. Die einzige Maßnahme die faktisch notwendig wäre, nämlich die Schließung und Kontrolle der deutschen Grenzen, ist bis heute nicht einmal ansatzweise denkbar. So erklärte der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller vor kurzem: „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen.“ Eine solche Aussage hätte man eigentlich von einem grünen Politiker erwartet.

Es spricht wenig dafür, dass man Recht und Gesetz zurückkehrt
Absurder wird das Ganze noch bei dem gleichzeitigen Bemühen der politisch Verantwortlichen, die viel komplexere EU-Außengrenze schützen zu lassen, das Problem also geografisch und politisch auf andere Akteure (etwa die nun zu allen Erpressungen aufgerufene Türkei) zu verlagern. Man muss kein Hellseher sein um diese Idee, ähnlich wie die Quotenlösung (Verteilung der Einwanderer auf alle europäischen Staaten) oder die laut angekündigten Massenabschiebungen, als bloße Schimäre abtun zu können. Im Prinzip müsste Deutschland „nur“ zur ausnahmslosen Anwendung von Recht und Gesetz zurückkehren. Dafür spricht aber wenig.

Letztendlich lässt mich die seit September vergangenen Jahres stattfindende Dynamik immer ratloser zurück. Es fehlt mir inzwischen jegliche Phantasie noch einen Ausweg aus der momentanen Lage zu finden. Vergangenen Herbst hatte ich hier auf der Achse geschrieben: „Die einzige Hoffnung ist jetzt die tägliche Realität und der ansteigende Druck durch die gigantischen Zahlen an Einwanderern. (…)Man kann wichtige und unangenehme Entscheidungen aufschieben, am Ende wird man sich ihnen trotzdem stellen müssen. Die Zeit wird aber immer knapper. Schon die nächsten Monate werden zeigen, ob eine Umkehr noch möglich ist.“

Köln kann vielleicht das Symbol einer solchen Umkehr werden, wenngleich vieles dafür spricht, dass es zu spät sein wird und wir auf Auseinandersetzungen zusteuern, die unsere Gesellschaft in naher Zukunft grundlegend ändern. Die beiden Todsünden der Politik sind nach Max Weber „Unsachlichkeit“ und – damit oft identisch – „Verantwortungslosigkeit.“ Solange die politischen und medialen Eliten die Folgen einer jahrzehntelangen ungesteuerten Zuwanderungspolitik bagatellisieren und jegliche Form der Kritik diskreditieren, wird die Legitimation des politischen Systems mehr und mehr erodieren. Mit allen schon jetzt beobachtbaren Folgen eines beginnenden Failed State.

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologie, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

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