Die gigantische Panik vor den möglichen Corona-Enthüllungen zwingt die Politik die Verfassung zu verbiegen, um ihre Corona-Verbrechen zu verbergen...
Manchmal offenbart sich das wahre Wesen der Macht nicht in ihren großen Gesten und feierlichen Reden, sondern in jenen hastigen, nächtlichen Handgriffen, mit denen sie verzweifelt versucht, die Türen der Vergangenheit zuzunageln, bevor jemand sie aufstößt.
Fast acht Jahrzehnte hinweg, seit den ersten Atemzügen der Bundesrepublik, galt in Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Hessen eine klare, fast sakrosankte Regel:
Ein demokratisches Grundversprechen, so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen:
"Ein Fünftel der Abgeordneten genügt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen."
Ein Minderheitenrecht, geboren aus der bitteren Lektion der Geschichte, dass echte Kontrolle gerade dann notwendig ist, wenn sie wehtut.
Ein Bollwerk gegen Willkür, ein Ventil für unbequeme Fragen.
Und dann, in einem einzigen, atemlosen Moment, zerbricht diese jahrzehntelange Kontinuität wie Glas unter dem Hammer.
Kaum zeichnet sich aber jetzt in Rheinland-Pfalz ab, dass genau dieses Instrument durch die AfD nun tatsächlich zum Einsatz kommen könnte – nicht irgendwann, nicht für irgendein Randthema, sondern jetzt, für das politisch explosivste, das gesellschaftlich tiefste Trauma der jüngeren deutschen Geschichte:
D I E C O R O N A J A H R E !!!
Da wird aus eherner Stabilität plötzlich dringender Reformbedarf.
Aus 20 Prozent sollen über Nacht 25% werden.
Nur 5 lächerliche Prozentpunkte, aber chirurgisch präzise gesetzt, reichen aus, um aus einem echten Kontrollinstrument eine uneinnehmbare Festung zu machen. Dadurch würde der AfD in Rheinland-Pfalz nämlich exakt genau 2 Sitze fehlen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Ein leicht durchschaubarer "Move" der abgewählten Regierung.
Es ist also ein Akt von atemberaubender Dreistigkeit.
Ein abgewähltes Parlament, bereits vom Wähler verworfen, ein politisches Gespenst auf Abruf, setzt sich hin und schnitzt die Regeln zurecht wie ein Schneider, der einem ungeliebten Kunden den Anzug enger näht.
Nicht aus staatsmännischer Weisheit oder aus Sorge um die Balance der Gewalten, sondern einzig und allein aus jener kalten, nackten Angst, die entsteht, wenn die eigene Vergangenheit droht, lebendig zu werden.
Denn genau darum geht es natürlich.
Nicht um prozentuale Feinheiten und um staatsrechtliche Spitzfindigkeiten, sondern um Milliarden an Steuergeldern, um zerstörte Existenzen, um Maskendeals im Graubereich, um Entscheidungen, die Leben zerrissen haben – und um die bohrende Frage, wer wann was wusste, wer wem folgte und warum so vieles so katastrophal, so autoritär, so unwissenschaftlich lief.
Ein Untersuchungsausschuss wäre kein sanftes Plauderstündchen in einer Talkshow.
Er wäre ein Skalpell.
Er würde Akten öffnen, Zeugen vereidigen, Protokolle ans Licht zerren, die bisher sorgsam in Schubladen verstauben durften.
Während in Mainz hektisch an den Paragrafen geschraubt wird, vibriert in Berlin die Unruhe wie eine Hochspannungsleitung.
Jens Spahn, einer der sichtbarsten Gesichter jener Jahre, taucht wieder auf – nicht leise, nicht zurückhaltend, sondern mit jener rastlosen Energie, die man bei Menschen beobachtet, die spüren, dass der Boden unter ihren Füßen bröckelt.
Wer viel zu verlieren hat, bewegt sich selten gelassen.
Die Kombination aus provinzieller Regeländerung und bundespolitischer Nervosität ergibt kein Zufallsbild.
Es ergibt ein Muster der nackten Selbstverteidigung.
Man muss es aussprechen, so hart es klingt:
Wer nach achtzig Jahren demokratischer Praxis die Hürden für parlamentarische Aufklärung just in dem Moment erhöht, in dem die eigenen Entscheidungen auf dem Prüfstand stehen könnten, der handelt nicht aus Liebe zur Verfassung.
Der handelt aus Angst.
Und diese Angst ist so groß, dass sie selbst ein bereits abgewähltes Parlament dazu treibt, noch schnell die Spielregeln zu verbiegen.
Eine Angst, die nur dann verständlich wird, wenn man ahnt, dass hier nicht bloß politische Fehler, sondern möglicherweise schwerwiegende, wahrscheinlich sogar strafrechtlich relevante Versäumnisse und Verfehlungen im Raum stehen.
Die größte Furcht der Mächtigen gilt selten dem politischen Gegner. Sie gilt dem Spiegel.
Dem Moment, in dem die eigene Vergangenheit zurückblickt – klar, ungeschminkt und gnadenlos.
Und genau vor diesem Spiegel versucht man gerade, die Vorhänge zuzuziehen.
Mit aller Macht, Hast und einer Dreistigkeit, die mehr verrät als jedes offizielle Dementi es je könnte.
Aufgepasst lieber Freund und Follower, hier zeigt sich die wahre dreckige Fratze derjenigen, die glauben an der Macht zu sein.
Euch einen schönen Sonntag.
Gruss M.M.