USA erlauben Kiew Eskalation

Die NATO schließt einen direkten Konflikt mit Russland nicht mehr aus.

MONTAG, 12. DEZEMBER 2022
Fundierte Medienkritik - Thomas Röper

Die USA verlangen von der Ukraine nicht mehr, russisches Kernland nicht zu beschießen.

Parallel verkündete der NATO-Generalsekretär, dass der Krieg in der Ukraine eskalieren und zu "einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland" werden könnte. - von 11. Dezember 2022 16:05 Uhr.

Zwei Meldungen vom 10. Dezember sind alarmierend.
Ich werde sie beide übersetzen und danach kurz kommentieren. Es geht dabei um eine Erklärung aus den USA, über die die Times berichtet hat, und eine Erklärung des NATO-Generalsekretärs, über die die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich übersetze die TASS-Meldungen in dieser Reihenfolge.

Beginn der Übersetzung:

Times: Die USA bestehen nicht mehr darauf, dass die ukrainische Armee kein russisches Gebiet angreift

Früher war das Pentagon eher besorgt über die Möglichkeit, dass Russland taktische Atomwaffen einsetzt oder auf dem Gebiet eines NATO-Landes zuschlägt, so die Times.

Die Vereinigten Staaten bestehen nicht mehr darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Angriffe auf russisches Territorium durchführen, weil sie eine Eskalation durch Moskau weniger befürchten. Das berichtete die britische Zeitung The Times am Freitag unter Berufung auf eine Quelle im Pentagon.

„Wir sagen nicht zu Kiew: ‚Führt keine Angriffe gegen die Russen [in Russland, insbesondere auf der Krim] durch. Wir können ihnen nicht sagen, was sie tun sollen. Wie sie ihre Waffen einsetzen, ist ihre Sache, aber wenn sie die von uns bereitgestellten Waffen einsetzen, bestehen wir nur darauf, dass das ukrainische Militär die internationalen Kriegsgesetze befolgt und sich an die Genfer Konventionen hält“, so der Gesprächspartner der Times aus dem US-Verteidigungsapparat. „Das ist die einzige Einschränkung, die jedoch bedeutet, dass russische Familien nicht ins Visier genommen und keine Versuche unternommen werden sollten, bestimmte Personen zu eliminieren. Soweit wir wissen, hält die Ukraine diese Bedingungen ein.“

Es wird darauf hingewiesen, dass die US-Politik bisher darauf beruhte, dass der Ukraine US-Waffen unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass sie diese nicht für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet einsetzt und dass die Auswahl der gelieferten Ausrüstung begrenzt ist, um keinen offenen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu provozieren. Die Quelle erklärt den Positionswechsel damit, dass die „Angst vor einer Eskalation“ im Vergleich zum Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine abgenommen habe. Wie die Times erklärt, war das Pentagon bisher eher über die Möglichkeit besorgt, dass Russland taktische Nuklearwaffen einsetzt oder auf dem Gebiet eines NATO-Staates zuschlägt.

Die Änderung der US-Position
Die Zeitung stellt fest, dass die ukrainischen Truppen mit „stillschweigender Billigung“ des Pentagons versuchen, entschlossenere und aggressivere Angriffe auf russisches Territorium mit Hilfe von Drohnen, einschließlich modifizierter Aufklärungsdrohnen vom Typ Tu-141, durchzuführen. Der Sinneswandel Washingtons könnte auch bedeuten, dass Kiew die von den USA seit langem gewünschten Waffen mit größerer Reichweite erhält, darunter ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 310 Kilometern und MQ-1C Gray Eagle-Drohnen, die mit AGM-114 Hellfire-Raketen ausgerüstet werden können.

„Die Regierung [von US-Präsident Joe Biden] hält sich zu sehr zurück, weil angeblich eine Eskalationsspirale droht, was größtenteils eine Illusion ist“, sagte der ehemalige US-Unterstaatssekretär für Politik, Eric Edelman, der Zeitung. „Die beste Option für alle Beteiligten ist es, die Ukrainer so schnell wie möglich zum Sieg zu führen. Daher ist es sinnvoll, sie mit ATACMS und Gray Eagle auszustatten und eine Reihe von Kampfpanzern vorzubereiten.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine verkündet, nachdem die Führer der Donbass-Republiken um Hilfe gebeten hatten. Seitdem hat der Westen massive Sanktionen gegen Russland verhängt und die Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an Kiew im Wert von Milliarden von Dollar erhöht.

Ende der Übersetzung

Beginn der Übersetzung:

Stoltenberg hat nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich dabei zuversichtlich, dass das vermieden werden kann

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, der Ukraine-Konflikt könne zu einem Krieg zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis führen. Diesen Standpunkt vertrat er am Freitag in der Talkshow Lindmo des norwegischen Fernsehsenders NRK.

„Ich befürchte, dass der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle gerät und sich zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland entwickelt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das vermeiden werden“, sagte der Generalsekretär.

Auf die Frage des Moderators nach der Verantwortung, die auf seinen Schultern ruht, antwortete Stoltenberg: „Ich spüre, dass die Lage sehr ernst ist. Dies ist eine schicksalhafte Zeit für Europa und Norwegen. Wenn etwas schief geht, kann es sich auf schreckliche Weise entwickeln.“

Mit Blick auf die Hilfe für Kiew argumentierte er, dass nur eine starke Ukraine den Frieden sichern könne. „Irgendwann ist Reden zwecklos“, so die Meinung des NATO-Generalsekretärs. „Was hier hilft, ist militärische Unterstützung für die Ukraine. Nur eine starke Ukraine führt zum Frieden.“

Ende der Übersetzung

Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet sind für Russland eine rote Linie, deren Übertretung es aber bisher erträgt. Ständig finden ukrainische Angriffe auf zivile Ziele in russischen Grenzregionen wie Belgorod statt, bei denen auch Zivilisten sterben. Die russischen Medien berichten darüber sehr zurückhaltend, weil Russland eine Eskalation offenbar vermeiden will. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärflughäfen weit im russischen Hinterland vor einigen Tagen haben gezeigt, dass Kiew gewillt ist, diese Angriffe auf Russland zu intensivieren.

Anscheinend hat die (bisherige) russische Zurückhaltung auf diese Angriffe im Pentagon dazu geführt, dass man Kiew nun offiziell erlaubt hat, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen auch russisches Gebiet anzugreifen. Die Aussagen, dass Kiew dabei „die internationalen Kriegsgesetze befolgt“ und „dass russische Familien nicht ins Visier genommen werden“ sollen, was Kiew – angeblich einhält, sind gelogen, wie der ständige Beschuss von Städten und Dörfern im Gebiet Belgorod zeigt, bei dem zivile Ziele angegriffen und russische Zivilisten getötet werden.

Offenbar ist man sich bei der NATO eher der Gefahr bewusst, dass dieses Verhalten die Gefahr birgt, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen kann, wenn von der NATO an Kiew gelieferte Waffen dazu benutzt werden dürfen, (zivile) Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Zumindest lässt Stoltenbergs Aussage sich so interpretieren,

Aber die USA spielen mit dem Feuer, was die amerikanischen Vasallen in Europa, denen bei einer solchen Eskalation das Schicksal droht, zum Kriegsschauplatz zu werden, schweigend geschehen lassen.

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