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„Unfassbar. Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich zu einer Riege von Politik-Aktivisten verkommen. Es lohnt sich ein Blick darauf, wie solche Urteile zustande kommen. TE– Autor Fritz Vahrenholt hat gezeigt, dass die beim Klima-Urteil federführende Richterin Gabriele Britz bei ihrem Ehemann buchstäblich abgeschrieben hat. Der führende Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff und …Mehr
„Unfassbar. Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich zu einer Riege von Politik-Aktivisten verkommen. Es lohnt sich ein Blick darauf, wie solche Urteile zustande kommen. TE– Autor Fritz Vahrenholt hat gezeigt, dass die beim Klima-Urteil federführende Richterin Gabriele Britz bei ihrem Ehemann buchstäblich abgeschrieben hat. Der führende Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff und Richterinnen-Gemahl hat schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Schlimmer als dieses Plagiat ist: Die Annahmen und Behauptungen gehen an der Realität vorbei. Gehört wurden nur die üblichen Klima-Aktivisten aus dem regierungshörigen Potsdamer Klimainstitut, aber nicht wirkliche Wissenschaftler und Fachleute. Auch Gewerkschaften, Unternehmer und andere Betroffene wurden nicht gehört. Es ist eine Art Regierungsbestätigungsurteil gefallen. Vahrenholt und sein Fach-Kollege Sebastian Lünig haben in einem schmalen Band dokumentiert, welche sachlichen Fehler, falschen Abwägungen und einseitige Sichtweisen zu diesem Urteil geführt haben, das Deutschland zukünftig schwer belastet. Es ist schlicht schauerlich und erschreckend, wie schlicht aktivistisch dieses Gericht urteilt.“
tichyseinblick.de

Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht …
Advocata
Polit-Aktivisten oder schlimmer? Siehe hier: bild.de/…schnitzel-dieb-war-er-gnadenlos-77293452.bild.html