Verfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig Damals hat die Bundesregierung den Milliarden-Topf für Corona-Hilfen einfach umgemünzt zu einem anderen Fördertopf - und das verletze das …Mehr
Verfassungsgericht: Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig
Damals hat die Bundesregierung den Milliarden-Topf für Corona-Hilfen einfach umgemünzt zu einem anderen Fördertopf - und das verletze das Grundgesetz, sagt Karlsruhe. Ein politisches und finanzielles Beben heute in Berlin.
br24
Damals hat die Bundesregierung den Milliarden-Topf für Corona-Hilfen einfach umgemünzt zu einem anderen Fördertopf - und das verletze das Grundgesetz, sagt Karlsruhe. Ein politisches und finanzielles Beben heute in Berlin.
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