Mehr fördern und weniger fordern. So lässt sich die rot-grüne am besten auf den Punkt bringen. Seit Anfang Januar erhalten Arbeitslose deutlich mehr Bürgergeld. Der Regelsatz für Alleinstehende wurde um rund zwölf Prozent von 502 auf dann 563 Euro pro Monat angehoben.
Nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres liegt das Bürgergeld damit 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022. Hinzu kommen die Miete sowie Betriebs- und Heizkosten.
Die zunehmenden Sozialtransfers begünstigen den schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Die Aussicht, derart gut versorgt zu werden, ist in Deutschland einzigartig – und lockt immer mehr Migranten. Lag ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2013 noch bei 20 Prozent, sind aktuell bereits 29 Prozent. Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten laut der amtlichen Definition Personen, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden. Dies trifft auf 2,48 Millionen der insgesamt 3,93 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“, wie Bürgergeld-Bezieher in der Amtssprache euphemisiert werden, zu. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Trotz ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung von „nur“ knapp 30 Prozent, machen Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Gesamtberechtigten aus: in Hessen sind es 76,4, in Baden-Württemberg 74,1 und Hamburg in 72,8 Prozent.
Im bundesweiten Schnitt liegt der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund an den Sozialhilfeempfängern bei 63,1 Prozent. Im Umkehrschluss machen somit 71 Prozent der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund 36,9 Prozent der Sozialhilfeempfänger aus. Die in dieser Woche finalisierten Daten beziehen sich auf den Leistungsbezug vom Dezember vergangenen Jahres.
Diese Zahlen offenbaren nicht nur die fundamental falsch konzipierte Einwanderungspolitik der Ampelkoalition. Was zudem fehlt, ist die mangelnde Integration in die deutsche Gesellschaft und den dazugehörenden Arbeitsmarkt. Klassische Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada oder USA zeigen, wie es auch hierzulande laufen könnte. Dort sind Einwanderer überproportional stark im Arbeitsmarkt integriert. Sie zogen vor allem in diese Staaten, weil sie dort für mehr Arbeit entsprechend mehr Geld verdienen wollten, um sich so einen höheren Lebensstandard leisten zu können. In der Bundesrepublik können ich die Einwanderer hingegen allein durch Sozialtransfers einen deutlich höheren Lebensstandard leisten als in ihren Heimatländern – ganz ohne zu arbeiten.
Erschwerend hinzu kommen hierzulande die völlig außer Kontrolle geratenen Kosten für die unbegrenzte Armutsmigration.
Der drängende Fachkräftemangel ließe sich nur durch selektive Arbeitsmigration begegnet werden. Doch dies ist für Rot-Grün ebenso ein Tabuthema wie die Finanzierung:
Für den Bundeshaushalt 2024 waren im Februar 26,5 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt.
