Der Chef des Verfassungsschutzes schrieb unlängst, auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ könnten „Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“, wenn etwa „zulässige Kritik“ in „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ umschlage.

Und was ist das? Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, die „Delegitimierung des Staates“ erfolge „oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“.

Konkret: Wer sich über Baerbock und ihre ständigen Versprecher lustig macht oder seriell Habecks nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz kritisiert, handelt potenziell verfassungsfeindlich.

Die Demokratie in unserem Land ist in größter Gefahr.

Quelle

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Martin Sichert Infokanal