Tina 13
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+++EILMELDUNG+++

Merkel-Parteien beschließen Ermächtigungsgesetz mit 415 gegen 236 Stimmen

"Im Bundestag wurde heute in der zweiten Lesung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. CDU/CSU und SPD sowie Grüne stimmten dafür, Die Linke, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Der Bundesrat muss dem Gesetz jedoch noch zustimmen." Die Abstimmung im Bundesrat ist letzten Endes leider hier nur eine Formalie, da auch hier CDU/CSU, SPD und Grüne das Zepter in der Hand halten und die AfD hier (noch) nicht vertreten ist.

Eine trauriger Tag für unsere Demokratie.

Ich kenne deine Werke. Du bist weder kalt noch heiß. Wärest du doch kalt oder heiß! Weil du aber lau…
Maria Katharina
Das war doch klar. Die Illuninaten haben doch alles von seeehr langer Hand geplant.
Die kirchliche und weltliche Freimaurerei geht jetzt Hand in Hand.
Auch muss sich erfüllen, was in der Bibel steht. Da kommen wir alle nicht drum herum.
Aber der HERR gibt uns SEINE Hand und lässt den erkennen, der erkennen will..!!!
Und: Der SEIN Wort erkennt.
(ICH kenne MEINE Schafe und MEINE Schafe kennen mich!!)
Tina 13
18.11.2020
„BMW zieht Motorenproduktion für Verbrenner aus Deutschland ab“
„Die rund 1400 Beschäftigten des Motorenbaus in München sollen umgeschult oder auf andere Standorte verteilt werden, erklärte Produktionsvorstand Milan Nedelkjovic am Mittwoch.“
(Handelsblatt)Mehr
18.11.2020

„BMW zieht Motorenproduktion für Verbrenner aus Deutschland ab“

„Die rund 1400 Beschäftigten des Motorenbaus in München sollen umgeschult oder auf andere Standorte verteilt werden, erklärte Produktionsvorstand Milan Nedelkjovic am Mittwoch.“

(Handelsblatt)
Tina 13
😭😭
Zweihundert
Tina 13
Kein Abstand? Bedeutet das wohl, für die Abgeordneten gelten die Regeln nur bedingt. 😷
Tina 13
Zweihundert
Vor der Polizei müssen sie Angst haben!
Tina 13
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) befürchtet, dass die geplante Euro-7-Abgasnorm ein de facto Verbot für Verbrenner-Autos wird, das schon 2025 greifen wird. Dabei stehen die Grenzwerte der zukünftigen Euro-7-Norm noch nicht einmal fest.
nujaas Nachschlag
Die haben Übung darin, auf Vorrat zu klagen.
Tina 13
18.11.2020
Dieses Datum wird in die Deutsche Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Verbot für ein Leben mit Wahlfreiheit, in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung beschlossen wurde.
😭😭
Ein weiterer Kommentar von Tina 13
Tina 13
Eine Schande für Deutschland, dass Wasserwerfer auf ihr eigenes Volk gerichtet werden, die friedlich demonstrieren. Mit Tränengas gegen Frauen und Kinder. 😭
Tina 13
Ohooo 😷
Faustine 15
Ist dieses Bild Manipuliert oder sieht Sie so aus 🤭
Tina 13
das haben sich schon viele gefragt auf Facebook, könnte auch Satire sein, es wird noch diskutiert
Tina 13
Da wäre die Windel ein Gewinn gewesen 😎 so hört man
Tina 13
++ In einem nie dagewesene Tempo peitscht die Bundesregierung ihr "Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat ++
In einem unglaublichen Verfahren wurde auf Drängen von Kanzlerin Merkel ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündigt, im nie dagewesen Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Demokratie sieht anders aus.
So wurde der endgültige Gesetzestext den …Mehr
++ In einem nie dagewesene Tempo peitscht die Bundesregierung ihr "Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat ++

In einem unglaublichen Verfahren wurde auf Drängen von Kanzlerin Merkel ein Gesetz, das die Bevölkerung weitgehend entmündigt, im nie dagewesen Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Demokratie sieht anders aus.

So wurde der endgültige Gesetzestext den Parlamentariern erst ganz kurz vor der Bundestagsdebatte übermittelt. Sie können also gar nicht genau wissen, über welche Details sie gerade abstimmen. Für die Bundestagsdebatte eines in die Freiheitsrechte von Menschen wie noch nie eingreifenden Gesetzes ist sage und schreibe nur eine Stunde vorgesehen.

Auch Bundespräsident Steinmeier wird wohl nicht lange zögern. Ebenso unglaublich, aber wahr: Er wird das höchst umstrittene Merkel-Gesetz zur weitgehenden Entmündigung seiner Bürger wohl noch heute unterschreiben, so dass es in Kraft treten kann. Eine seriöse rechtliche Prüfung des derzeit wichtigsten Gesetzes in Deutschland kann durch den Präsidenten und sein Bundespräsidialamt also gar nicht erfolgen.

Tausende Bürger protestieren friedlich vor dem Reichstag und Brandenburger Tor gegen den Gewaltakt. Es sind junge und alte Menschen und Familien mit Kindern. Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Viele halten Herzen in die Luft. Auch die linksextreme Antifa ist vor Ort und beschimpft die Demonstranten als Nazis.

tichyseinblick.de/…tz-massiver-kritik-voll-durch/
Faustine 15
Machen die das jetzt nur in D oder kommt das jetzt überall, weiß man da schon etwas ?dann wäre auswandern auch keine Option oder?
nujaas Nachschlag
Was genau? Ich sehe keinen relevanten Unterschied zu dem alten Epidemiegesetz in den Auswirkungen.
Und Auswandern- wohin? Nahezu überall sind die Coronamassnahmen härter und ist die medizinische Versorgung schlechter.
Faustine 15
Das Ermächtigungsgesetz setzt ja unser Grundgesetz außer Kraft da können Sie mit uns machen was Sie wollen.Das hatten wir schon mal.
nujaas Nachschlag
Unser Grundgesetz wird nicht ausser Kraft gesetzt.
nujaas Nachschlag
Unsere Verfassung heisst Grundgesetz und ist mit 2/3 Mehrheit änderbar, was sie auch schon vielfach wurde. Meist ging es dabei um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, eine wesentliche Änderung war die Einführung der Schuldenbremse. Unantastbar bleibt der Katalog der Grundrechte.
Daran hat sich gestern nichts geändert.
Wenn Sie eine Coronamassnahme für unzumutbar und unverhältnismässig …Mehr
Unsere Verfassung heisst Grundgesetz und ist mit 2/3 Mehrheit änderbar, was sie auch schon vielfach wurde. Meist ging es dabei um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, eine wesentliche Änderung war die Einführung der Schuldenbremse. Unantastbar bleibt der Katalog der Grundrechte.
Daran hat sich gestern nichts geändert.
Wenn Sie eine Coronamassnahme für unzumutbar und unverhältnismässig halten, können Sie gerichtlich dagegen vorgehen, sich auf Grundrechte berufen und der Staat muss Ihnen das Gegenteil beweisen.
Ein weiterer Kommentar von nujaas Nachschlag
nujaas Nachschlag
Die Gerichte, die ja eine ganze Reihe von Massnahmen gekippt haben, sind nicht gleichgeschaltet.
Bei mir ist es vor Jahrzehnten mal dazu gekommen, ich habe geklagt und Recht bekommen.
gennen
@viatorem @nujaas Nachschlag so ist es hier vor einer Woche passiert. Die Eltern haben Geburtstag des Kindes (6-7 Jahren) gefeiert. Die Polizei ist gekommen und hat jedem Erwachsenen eine Geldstrafe von 250,- Euro und der Geburtstag der Kleinen war vorbei. Wahrscheinlich eine Familie, aber zwei verschieden Adressen.
nujaas Nachschlag
In Deutschland sind wir noch bei Appellen, da macht man sich nicht strafbar. Das neue Epidemiegesetz ist nicht so präzise, wie @Myste es wünscht, da werden auch weiterhin Landesminister Erlasse verfügen. Damit bleiben Verstösse Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. In NRW halten wir es für unverhältnismässig, Ordnungswidrigkeiten mit Hausdurchsuchungen zu verfolgen.
Tina 13
„Namensliste – Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz: CDU/CSU/SPD/GRÜNE dafür“
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„Namensliste – Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz: CDU/CSU/SPD/GRÜNE dafür“

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Tina 13
Tina 13
„Herrn Altmaier seine Wähler wollen eine Diktatur, Interessant! Nur die Minderheit des Volkes möchte Freiheit„
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„Herrn Altmaier seine Wähler wollen eine Diktatur, Interessant! Nur die Minderheit des Volkes möchte Freiheit„

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Zweihundert
So sieht es, denkt nur an seinen Bauch.
Tina 13
😭😭😭