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Alles für die Heimat #politik #heimat #bayern #europa
#2024 #rechts #trending #dingolfing #afd #heimatliebe #aktuell
Der Abgeordnete Stephan Protschka, MdB, fragt ob man für sein eigenes Land eintreten darf, oder ob man dann als böse gilt.
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Twitter: Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) / Twitter E-Mail: stephan.protschka@bundestag.de
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Das Grundgesetz (GG) hat sich als lebende Verfassung bewährt und wird auch in Zukunft weiterwachsen, um seine Grundprinzipien, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, immer neu mit Leben zu erfüllen.
Besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen sollen künftig der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Für Wirksamkeit dieser Vorhaben bzw. Verpflichtungen soll die …Mehr
Das Grundgesetz (GG) hat sich als lebende Verfassung bewährt und wird auch in Zukunft weiterwachsen, um seine Grundprinzipien, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, immer neu mit Leben zu erfüllen.
Besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen sollen künftig der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Für Wirksamkeit dieser Vorhaben bzw. Verpflichtungen soll die Durchführung einer Volksabstimmung in Zukunft zwingend sein.
Dies und mehr, fordern wir in unserem Antrag „75 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem Leben erfüllen“ bundestag.de/btd/20/113/2011374.pdf