Marcin Przydacz: Deutschland soll ernstzunehmende Reparationen zahlen

04.01.2023 13:30

„Die Geschichte ist noch nicht zu Ende", betonte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums Marcin Przydacz am Mittwoch zum Thema Kriegsreparationen für Polen. "Die Deutschen würden das Kapitel gerne beenden, aber einige der zerstörten Gebäude sind noch nicht wieder aufgebaut", ergänzte er.

Marcin PrzydaczPAP/Marcin Obara

Im polnischen Radiosender Polskie Radio 24 wurde der stellvertretende Leiter des Außenministeriums unter anderem zur Frage der Kriegsreparationen für Polen durch Deutschland und der Haltung der deutschen Seite in dieser Sache befragt. "Eigentlich überrascht mich die Haltung Deutschlands nicht. Als gelernter Jurist habe ich selten Schuldner getroffen, die nach der ersten Mahnung oder dem ersten Brief ihre Verpflichtungen anerkannt und ihre Schulden bezahlt haben“, sagte Przydacz. Das komme nur sehr selten vor und gelte seiner Ansicht nach auch in diesem Fall, zumal es um sehr viel Geld gehe.

Deutschland erkenne seine Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und für die angerichtete Zerstörung an, dennoch seien bisher "keine ernstzunehmenden Reparationen“ an Polen gezahlt worden, betonte der Minister. Er forderte, jetzt darüber zu diskutieren, wie diese Reparationen durchgeführt werden sollen und wie man Deutschland zur Zahlung zwingen kann. Dafür halte Przydacz diplomatischen Druck für notwendig.

Deutschland berufe sich in der Argumentation auf die Regierungserklärung von Bolesław Bierut vom 23. August 1953. Diese sei, so Przydacz, mit der polnischen Verfassung und dem damaligen polnischen Recht unvereinbar gewesen und darüber hinaus keineswegs ausreichend. Denn die Deutschen hätten in den folgenden Jahren selbst versucht, bestimmte Bestimmungen in das Völkerrecht, d.h. in den deutsch-polnischen Vertrag, aufzunehmen, erklärte der Minister. Außerdem, so Przydacz weiter, habe es keinen unterzeichneten internationalen Vertrag gegeben, sondern nur eine einseitige Erklärung einer Regierung, die weder demokratisch noch völlig unabhängig gewesen sei.

Aus seiner Sicht müsse sich Deutschland auf den Expertenbericht von Minister Mularczyk beziehen, in dem alle rechtlichen Fragen deutlich erläutert würden. "Das werden wir fordern. Deutschland soll Reparationen zahlen“, so der stellvertretende Leiter des polnischen Außenministeriums Marcin Przydacz.