Belarus: Polnischem Aktivisten drohen 12 Jahre Haft
16.01.2023 10:08
In Belarus hat der Prozess gegen Andrzej Poczobut begonnen. Die belarussischen Behörden behandeln den Fall des polnischen Aktivisten wie einen Schauprozess, und leider droht ihm eine hohe Strafe, schätzte der stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen belarussischen Journalistenverbandes (BAŻ) Barys Harecki ein.
Andrzej Poczobut jest przez władze Białorusi oskarżany o działalność terrorystycznąLukasz Dejnarowicz / Forum
In dem Prozess, der am Montag in Grodno begann, wird Poczobut gemäß zwei Artikeln des belarussischen Strafgesetzbuchs der „Anstiftung zum Hass aus religiösen und nationalen Gründen" und der „Rehabilitierung des Nationalsozialismus" angeklagt. In beiden Fällen beträgt die Höchststrafe 12 Jahre Freiheitsentzug.
„Leider gibt es keinen Grund für positive Erwartungen. Der Fall Andrzej Poczobut ist politisch”, sagte Harecki in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP vor der Verhandlung. Seiner Meinung nach wird der Prozess demonstrativ sein und der Propaganda dienen, was aber keineswegs bedeutet, dass er öffentlich stattfinden wird.
Andrzej Poczobut ist Mitglied des Vorstands der von den belarussischen Behörden verbotenen Union der Polen in Belarus. Er ist auch ein bekannter Journalist, der unter anderem für die Gazeta Wyborcza und TVP Polonia gearbeitet hat. Er befindet sich seit dem 25. März 2021 in belarussischer Haft.
Nach Einschätzung von Harecki ist der Prozess gegen den Journalisten Teil einer Konfrontation mit Polen, die sich nach der Welle von Massenprotesten gegen die Fälschung der Wahlen 2020 in Belarus und später - nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 - verschärft hat. Polen wurde damals und wird auch heute noch von den belarussischen Behörden als einer der Hauptfeinde von Belarus und als potenzielle Bedrohung für seine Sicherheit dargestellt.
Die Inhaftierung von Andrzej Poczobut hat heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der polnischen Regierung, ausgelöst.
