Prozess wegen Falschaussage
Acht Monate bedingt für Kurz
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“. Prozess wegen Falschaussage: Acht Monate bedingt für Kurz

TRANSKRIPT
Die Kurz-Rückzugsrede im Wortlaut

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt. Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) folgen. Kurz selbst will als Klubobmann ins Parlament wechseln. Hier seine Rede im Wortlaut:
Online seit gestern, 21.36 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher. Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich immer versucht, meinen Beitrag für unser Österreich zu leisten. In den letzten zehn Jahren durfte ich als Staatssekretär, als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler unserem wunderschönen Land dienen.

Insbesondere die letzten eineinhalb Jahre, das haben Sie alle mitverfolgt, waren extrem fordernd für die gesamte Bundesregierung und insbesondere für mich. Denn wir haben gemeinsam unser Bestes gegeben, die Pandemie zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu retten.

Sie haben alle mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben worden sind. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch, und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt. Es ist etwas, das viele Spitzenpolitiker schon erleben mussten, im Inland, aber auch im Ausland. Was diesmal anders ist, ist, dass der Koalitionspartner sich entschlossen hat, sich klar gegen mich zu positionieren.

Viele sagen zu mir, das ist ungerecht, und sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, ich persönlich wäre auch dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land wirklich für alle Menschen gelten würde. Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe, manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, in so einer schwierigen Zeit wie diesen Tagen bin ich extrem dankbar dafür, für all den Rückhalt, den ich hier erleben darf innerhalb der Volkspartei, in allen Bundesländern, in allen Teilorganisationen, und ich bin auch zutiefst dankbar für den Zuspruch, den ich von vielen in der Bevölkerung erhalten habe. Ganz besonders möchte ich mich bei allen bedanken, die in den letzten Tagen, in diesen schwierigen Tagen meiner Familie und mir sehr viel Kraft gegeben haben.

Nichtsdestotrotz, und darum geht es eigentlich, befinden wir uns nun in einer Zuspitzung zwischen beiden Koalitionsparteien und damit in einer Pattsituation. Und das, wo wir in Österreich noch immer in einer sehr sensiblen Phase sind. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, der wirtschaftliche Aufschwung hat gerade erst begonnen, und das Budget und die ökosoziale Steuerreform, die sind zwar ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen.

In dieser durchaus kritischen Phase wäre es meiner Meinung nach unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern. Und genauso wäre es, das ist nur meine Sicht der Dinge, auch unverantwortlich, die Regierungsverantwortung in eine Vierparteienkoalition, ein Experiment, zu übergeben, das dann am Ende des Tages auch noch von Herbert Kickls Gnaden abhängig ist.

Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie noch bestmöglich bewältigen und damit wir auch sicherstellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der gerade gestartet hat, bei allen Menschen ankommt und alle davon profitieren, insbesondere kleine und mittlere Einkommen und natürlich Familien.

Das Regierungsteam der Volkspartei, das hat mir zugesichert, im Fall meiner Abwahl sofort selbst das Amt zu verlassen. Und ich gebe zu, ich bin für diese Loyalität und für diese Solidarität extrem dankbar. Das ist keine Selbstverständlichkeit in so einem großen Team. In dieser schwierigen Zeit sollte es jedoch aber niemals um persönliche Interessen und Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen, denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse.

Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Arbeit unbedingt fortzusetzen. Und ich habe als Obmann der Volkspartei, die stimmenstärkste Partei, dem Bundespräsidenten Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen.

Alexander Schallenberg hat nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, er hat auch schon in der Übergangsregierung eine wichtige Rolle eingenommen, und ich glaube, er verfügt auch über das notwendige diplomatische Geschick, das es vielleicht braucht, damit wir alle innerhalb der Koalition zwischen den Koalitionsparteien Vertrauen wieder aufbauen.

Das Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand agiert, und ich selbst werde als Parteiobmann und als Klubobmann ins Parlament zurückkehren und dort versuchen, meinen Beitrag zu leisten. Vor allem aber werde ich selbstverständlich die Chance nützen, die Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, zu entkräften und zu widerlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich. Und viele sagen mir den ganzen Tag über heute schon, ich soll mir das nicht gefallen lassen, nicht von der Opposition und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich, es geht um Sie alle.

Sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie alle haben es sich verdient, dass sich die Politik nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern dass die Politik für die Menschen in unserem Land arbeitet. Das war immer mein Zugang, das ist heute mein Zugang und das wird auch in Zukunft immer mein Zugang bleiben. Vielen Dank.

Kurz wollte bei Kirchenprivilegien „Vollgas geben“
Die Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geben Einblick in den Umgang der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Religionsgemeinschaften. Dokumentiert wird im der APA vorliegenden Aktenvermerk ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka.
Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. „Ja super. Bitte Vollgas geben“, schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.
„Also Schipka war fertig!“
Im Rahmen eines „Steuerprivilegien-Checks“ sollte auch „die Kirche massiv hinterfragt“ werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 schrieb. Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: „Also Schipka war fertig!“
Schmid hatte diesem über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet – „und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln“, heißt es in der Nachricht an Kurz.
Schipka: „Interpretation des Herrn Schmid“
Schipkas Reaktion laut Schmid: „Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich.“ Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“
Schipka selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“, das ebenfalls über den Chat berichtete, das Treffen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ob er tatsächlich – wie im Chat berichtet – die Gesichtsfarbe gewechselt habe? „Das ist die Interpretation des Herrn Schmid, was soll ich dazu sagen.“