Wenn der Staat sein Gewaltmonopol verliert, verlieren wir alle!
Von Yavuz Özoguz | 4. Juni 2024
Die Tötung des im Einsatz befindlichen Polizisten durch einen Gewaltexzess eines abschiebungswürdigen Migranten [1] ist der aktuell traurige Höhepunkt einer Entwicklung, an der Migranten, Einheimische, die Politik, die Justiz, die Medien und viele andere mehr gewissermaßen mitschuldig sind. Wenige Tage nach dem Versterben des 29 Jahre alten Beamten erscheint eine sachliche Debatte, welche die meisten Akteure gar nicht wollen, sehr schwierig. Meine Wenigkeit wird es dennoch versuchen – so Gott will.
Zunächst einmal gilt die Anteilnahme meiner Wenigkeit und Meinesgleichen der Familie des Getöteten und seinen Angehörigen und Nahen sowie der gesamten Polizei des Landes. Der Polizeibeamte ist Opfer eines grausamen Attentates geworden, wobei von einem Migranten (offensichtlich aus Afghanistan) Gewalt mit einem Messer ausgeübt wurde. Das eigentliche Attentat galt einem sogenannten „Islamkritiker“, aber Opfer sind am Ende neben ihm auch eine Handvoll anderer sowie im weiteren Sinn Millionen von deutschen Muslimen. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol verliert, verlieren wir alle, worauf ich noch eingehen werde.
Die Hauptschuld trägt der Attentäter. Daran gibt es keinen Zweifel, zumal die weit verbreiteten Filmaufnahmen (sie werden hier bewusst nicht verlinkt) den mutmaßlichen Mörder (so muss man es aus juristischen Gründen schreiben) eindeutig identifizieren. Wenn Leute, wie ich, nach Sichtung der Aufnahmen dennoch einige Frage zum Tathergang haben, so mögen es mir die Leser verzeihen. Die Fragen dienen nicht dazu, den vermeintlichen Mörder zu entlasten. Meiner Meinung nach sollten solche Leute erheblich früher ausgewiesen werden – auch nach Afghanistan! Aber der Verlauf der Schlägerei, bei der erstaunlich viele bewaffnete Polizisten in so kurzer Zeit anwesend waren, ist für mich schwer nachvollziehbar. Da ist zunächst ein zweiter Schläger – dem Aussehen nach ein Orientale – der sich mit einem der Ordner prügelt, so dass der Polizeibeamte dazwischen geht und versucht den Ordner festzusetzen. Warum haben sich jene zwei geprügelt? Der orientalische Prügler kann mit erhobenen Händen an allen Polizeibeamten vorbei entschwinden, ohne dass ihn jemand festnimmt? Warum nicht? Und warum wird dieser zweite Orientale von keinem einzigen Medium thematisiert? Warum wehrt sich der Ordner gegen einen Polizisten? In dem Getümmel sticht der mutmaßliche Mörder auf den Polizisten ein. Kurz darauf lässt sich jener Ordner widerstandslos festnehmen. Warum wird er überhaupt festgenommen. Warum hat er sich mit der dritten Person zuvor geprügelt? Und dann ist in der Szenerie auch noch eine dubiose Person mit Kapuze, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist. Ist hier etwas aus dem Ruder gelaufen, was ursprünglich ganz anders geplant war? Zugegebenermaßen habe ich noch eine ganze Reihe von weiteren Fragen zum Tathergang und danach. Doch selbstverständlich ist es sinnvoll, dass die Polizei zuerst in aller Ruhe recherchiert, um dann in einem Abschlussbericht und als Zeuge bei dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder – und hoffentlich nach seiner Verurteilung – weitere Details bekannt zu geben, soweit sie hilfreich sind. Doch alle meine Fragen zum Tathergang ändern nichts daran, dass hier ein Muslim aus Afghanistan einen Polizisten im Einsatz getötet hat und diese Tat ohne wenn und aber zu verurteilen ist. Ich würde sogar noch weiter gehen: Selbst, wenn niemand zu Schaden gekommen wäre, allein die Tatsache, dass so ein Mensch mit solch einem Messer in der Innenstadt herumläuft, müsste ihm meines Erachtens als Straftat ausgelegt werden!
Und damit sind wir beim zweiten Fragenkomplex. Warum gibt es heutzutage so viele Messerattentate? Ich habe diese „Explosion“ an Messerangriffen – vor allem von Migranten und darunter vor allem von Muslimen – in dieser Form nie zuvor erlebt, und ich lebe mehr als sechs Jahrzehnte in diesem Land, das ich als meine Heimat betrachte. Seit den 1960er Jahren gibt es in Deutschland massenweise Muslime. Es waren nie die Ärzte, die in Scharen hierherkamen, sondern die Kumpel untertage. Es waren immer Menschen aus einen „anderen Kulturkreis“. Es waren immer Unterprivilegierte. Zwar war der Islam damals nicht so sehr verhasst wie heute, aber das allein genügt nicht als Erklärung für diese heutigen Messerattentate. Vielmehr hat sich spätestens seit der einen Million Syrer (die nicht nur aus Syrien kommen) etwas dramatisch in diesem Land verändert.
Ich kann diese Veränderung durch meine Ehefrau, die aufgrund ihrer hervorragenden Arabischkenntnisse ständig ehrenamtlich im Einsatz ist bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, bei Schulkonflikten usw. sozusagen aus erster Hand miterleben. Wie kann man so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis hereinlassen und dann viel zu viel Arbeit auf Ehrenamtliche abwälzen, von denen es zudem zu wenige gibt? Um es hier nicht allzu ausführlich zu behandeln, lässt sich aus meiner Sicht feststellen: Weder werden jene Syrer in Deutschland jemals glücklich werden, noch wird Deutschland jemals mit ihnen und ihren Nachkommen glücklich werden und das hat kaum etwas mit dem Islam zu tun. Die meisten Geflohenen sind keine wirklich praktizierenden Muslime und falls sie es doch werden, dann erst hier, radikalisiert durch Quellen, die erstaunlich gut mit dem Verfassungsschutz kooperieren oder medial gepuscht werden. Jene Syrer, Afghanen, Türken, Iraker, Iraner usw. gehören nicht hierher und müssen zurück nach Syrien, nach Afghanistan und in viele andere Länder. Sie sind nicht in der Lage nach der Traumatisierung durch Krieg auch die Traumatisierung durch den Kulturschock zu verkraften.
Der Grund, warum sie nicht ausgewiesen werden, liegt daran, dass man jenes Land für „unsicher“ einstuft, was eine politische Entscheidung ist. Und der Grund, warum sie nicht freiwillig gehen, liegt darin begründet, dass die Meisten Haus und Hof verkauft haben, um hierherkommen zu können. Beide Probleme ließen sich sehr friedlich und für Deutschland gewinnbringend leicht lösen. Würde Deutschland eine angemessene Rückführungshilfe anbieten, die ein vernünftiges Startkapital für die Geflohenen in der Heimat wäre, ließen sich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Deutschland bräuchte nicht exorbitant teure Privatflieger für Abschiebungen zu finanzieren und würde zur freiwilligen Rückkehr beitragen, zur Rückkehr von Familien, die in ihrer Heimat etwas aufbauen und wohlwollend auf das Gastgeberland zurückblicken würden, das ihnen das ermöglich hat. Doch dazu müsste Deutschland aufhören an der Seite der USA und Israels jeden Krieg mitzutragen und zu eskalieren, der diese Flüchtlingsströme erst verursacht und weiterhin bewirkt. Die Problematik des fehlenden Nachwuchses in Deutschland ließe sich dann durch eine gezielte Einwanderung steuern aber vor allem mittel- und langfristig durch eine familienfreundliche Gesellschaft und Politik, was aber hier nicht Gegenstand des Artikels sein soll.
Der dritte Fragenkomplex betrifft eine Medienlandschaft, die zum Schutz Israels und zur Ablenkung der eigenen Bevölkerung von den Gräueltaten des alle Menschlichkeitsgrenzen sprengenden Massakers in Palästina alles versucht, um die Gesellschaft zu spalten. Das aktuelle Attentat stellt diesbezüglich ein Paradebeispiel dar. Die pro-zionistische Springer-Presse bringt einen riesigen Artikel – natürlich ohne Bezahlschranke – mit der reißerischen Überschrift: „Durchgeknallter Hass-Prediger hetzt auf TikTok: Er jubelte über den Messer-Terroristen“. Jener Typ, den davor absolut niemand in Deutschland kannte, weder die Nichtmuslime, noch die Muslime, wird dann als „Imam Mehti“ vorgestellt [2]. Mit keinem einzigen Wort wird darauf verwiesen, dass solch ein halbnackt auftretender Geistesgestörter kein „Imam“ sein kann, denn der würde sich nie so entblößt zeigen. Das Problem in Deutschland sind noch nicht irgendwelche Irren, die ohne die Bild-Zeitung kaum jemand hier kennen würde, sondern die Bild-Zeitung mit ihrem offensichtlichen Bestreben die Gesellschaft zu spalten, und die Hass-Prediger im Inland (einige davon V-Leute des Verfassungsschutzes), die ganz offensichtlich Arbeitsplätze in bestimmten Behörden sicherstellen sollen. Diese skandalisierende Sensationspresse ist das Symptom einer zur Pornografie dressierten Gesellschaft, in der die eigene Sinnlosigkeit in Alkohol, Drogen und Skandalen ertränkt wird, unabhängig davon, ob es wirkliche Skandale sind oder von den Medien künstlich erzeugte. Wenn irgendwelche armselige Sinnentleerte im Vollsuff „Deutschland den Deutschen“ singen, dann sind es irgendwelche armselige Sinnentleerte, die im Vollsuff „Deutschland den Deutschen“ singen und nicht gleich alles Nazis, die ihren Job verlieren müssen [3]. Und wenn dann der Messerangriff auf den Anti-Islam-Aktivist Stürzenberger in Mannheim [4] medial erheblich geringer skandalisiert wird als das vergewaltigte Lied durch Möchtegern-Reiche, die ihr wertvollstes Lebensgut Zeit in Alkohol zu ertränken suchen, dann ist das Wasser auf die Mühlen der wenigen echten Nazis. So lange Deutschland eine Medienlandschaft hat, welche die Interessen der USA und Israels höher einstuft als die Interessen Deutschlands, wird es diese Irreleitung auf viel zu vielen Ebenen geben.
Der vierte Fragenkomplex betrifft den Islam oder das, was manche Muslime daraus machen. Kein Muslim wird abstreiten, dass es genauso Extremisten unter Muslimen gibt, wie es sie in allen Religionen, Ideologien und sonstigen Gedankenwelten geben wird. Allerdings ist der Umgang mit dem Extremismus gegenüber Muslimen in Deutschland vorsichtig ausgedrückt etwas merkwürdig. Die Moscheen, die sich seit ihrer Gründung für ein gemeinsames Miteinander von Juden, Christen und Muslimen eingesetzt haben, werden verboten oder jeden Tag damit bedroht, verboten zu werden. Und jene, die diesbezüglich eher „zurückhaltend“ sind, haben weniger zu befürchten. Die Hizbullah und der iranische General Qasim Sulaimani [5] waren während der IS-Krise, in der jeder Nichtmuslim (vor allem Christen) in der Region bedroht waren, nachweislich diejenigen, die den Christen das Leben gerettet und das gesamte Christentum in der Region geschützt haben. Sie gelten aber in Deutschland als Terroristen, weil sie sich gegen die ethnische Säuberung Palästinas [6] wehren. Jeder Verein, der Sympathie für sie bekundet, wird mit der Begründung, sie würden gegen den Gedanken der Völkerverständigung agieren, verboten. Das trifft vor allem Libanesen, bei denen ich in den letzten Jahren ein Phänomen beobachten konnte, das sehr zum Schaden Deutschlands geführt hat und in Zukunft auch noch führen wird. Immer mehr echte Fachkräfte, hochqualifizierte Ärzte (darunter berühmte Chirurgen), reiche Manager, bestausgebildete Akademiker mit sehr guten Jobs in Deutschland haben Deutschland den Rücken gekehrt und sind in den Libanon ausgewandert, obwohl einige hier geboren sind und selbst als Offiziere in der Bundeswehr jahrelang gedient haben. Deutschland hat hier nicht nur Familien mit hochqualifizierten Fachkräften, die allesamt gut integriert waren, gut deutsch sprachen und deren Kinder, die sehr gut in der Schule waren, verloren, es ist noch schlimmer. Denn sie fühlen sich als von Deutschland Verjagte und sind daher auch in Zukunft bestimmt nicht gut auf Deutschland zu sprechen, was für eine Exportnation eine Katastrophe ist. Es soll hier nicht vergessen werden, dass die hier als Terrororganisation eingestufte Hizbullah im Libanon die stärkste legale Kraft in ihrem Land ist und auch im Parlament und der Regierung sitzt. Und ein Messerattentäter, wie er Anlass zu diesem Artikel ist, ist ganz sicher nicht in einer Moschee sozialisiert worden, die die Befreiungstheologie des Islam lehrt. Hier kann ich als Gemeindeleiter eine sehr eindeutige Stellung beziehen. Obwohl unsere Gemeinde und ähnlich geartete und befreundete Gemeinden seit Jahrzehnten predigen, dass es auch eine religiöse Pflicht ist, die deutschen Gesetze einzuhalten, Widerstand gegen Unrecht nur im Rahmen des Legalen erlaubt ist, Betrug am Sozialhilfesystem eine Sünde ist und die Versorgung der Familie mit eigenem legal erwirtschaftetem Geld heilig, sind alle Familien der Gemeinde darauf vorbereitet, eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen zu müssen. Das gleiche Deutschland, das von uns ein öffentliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangt, das wir schon mehrfach abgegeben haben (siehe z.B. [7]), weigert sich kategorisch Palästina anzuerkennen als einer der immer weniger werdenden Staaten der Welt. Viele dieser Verwerfungen in der Politik sind darauf zurückzuführen, dass Deutschland nicht souverän ist. Es ist daher nachvollziehbar, dass jene, die zur Souveränität Deutschlands aufrufen, von denen bekämpft werden, die von dem Vasallenstatus Deutschlands profitieren.
Kommen wir damit abschließend zur Anfangsfrage des Gewaltmonopols des Staates. Wenn jeder beliebige Messerstecher mit einem Messer herumlaufen kann und darf und dieses zunehmend eingesetzt wird, dann haben wir alle ein sehr großes Problem. Denn die Sicherheit der Bevölkerung gehört zu den wichtigsten Aspekten des gemeinschaftlichen Miteinander. Wenn jemand das Recht in die eigene Hand nimmt, dann begeht er nicht nur eine Straftat nach deutschem Recht, sondern auch nach dem Islam. Merkwürdigerweise wird das von keinem der Medien kommuniziert, denn es würde ein positives Licht auf den Islam werfen, was in Zeiten des von der ganzen Westlichen Welt mitgetragenen Gaza-Massakers nicht erwünscht ist. Im Islam ist es absolut verboten, dass eine Person oder gar eine Instanz Ankläger, Richter und Vollstrecker zugleich sein darf, und das seit über einem Jahrtausend vor der Westlichen Welt.
Ganz im Gegenteil lehren die wahren Vorbilder der Muslime einen anderen Umgang mit Straftaten. Dazu ein einfaches historisches Beispiel: Einer der heiligen Zwölf Imame [8] betete in einer Moschee, in der außer ihm nur noch eine andere Person war. Jene Person schrie plötzlich auf, dass ihm sein Geldgürtel während des Gebets gestohlen worden sei, und da der Heilige die einzige weitere Person in der Moschee war, hätte es niemand anderes sein können. Da hier Aussage gegen Aussage gestanden hätte, wäre eine Anzeige schwierig geworden. Dennoch erkundigte sich der Heilige über die entwendete Summe, ging kurz nach Hause, kam zurück und überreichte dem Mann die entwendete Summe. Befriedigt ging der Mann nach Hause, um dort festzustellen, dass er seinen Geldgürtel nur zuhause vergessen hatte. Voller Scham lief er zurück zur Moschee, um sich mehrfach zu entschuldigen und das Geld zurückzugeben, aber der Heilige sagte, dass die Familie des Propheten (Ahl-ul-Bait [9]) nichts zurücknehmen würde, was sie einmal weggegeben habe. Das Revolutionsoberhaupt der Islamischen Republik Iran Imam Chamenei ist sowohl familiär als auch spirituell ein Nachkomme jener Heiligen. Wer sich in Deutschland zu ihm bekennt, kann sich der unaufhörlichen Dauerbeobachtung durch alle möglichen Behörden sicher sein. Wer ihn beschimpft, erhält mit Kusshand mindestens einen Asylstatus, selbst wenn er gar nicht aus dem Iran kommt. Auch darüber wird eines Tages zu sprechen sein, wenn Deutschland souverän wird.
Die sogenannten Rechten, die den Messeranschlag für sich ausgeschlachtet haben, haben keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft Deutschlands. Sie stellen sich enger an die Seite des zionistischen Kolonialgebildes als es der Zionismus verlangt, und verlagern ihren inneren Rassismus ins Ausland, in dem sie Apartheidsbefürworter und Rechtsradikale in Israel und in der Ukraine unterstützen. Erst wenn die Mehrheit im Land versteht, dass ein souveränes Deutschland ein Leuchtturm für Frieden in der Welt werden kann, wird man sich mindestens genauso intensiv um die Messerattentäter im eigenen Land sorgen wie um die Waffenexporte, mit denen unzählige Kinder überall in der Welt ermordet werden. So sehr das Gewaltmonopol dem Staat gehört, so sehr darf auch der Staat dieses Monopol nicht weltweit durch Beteiligung an den Ursachen der Massenmigration missbrauchen. Und die Gesellschaft muss lernen, differenzierter mit diesen Fragen umzugehen, als es die Spalter wünschen.
Doch so schnell sich aktuell die Welt verändert, habe selbst ich die Hoffnung, eines Tages ein souveränes Deutschland miterleben zu dürfen. Und dann bin ich gespannt auf die Wendehälse. So Gott will, werde ich die Befreiung dieser Welt von dem zum Himmel schreienden Unrecht der Westlichen Welt miterleben und dann werden wir alle wieder deutscher werden als heute [10].
