Alle warten, bis Merkel das Steuer herumreisst. Warum tut sie es nicht? Von Roger Köppel
Die Deutschen sitzen wieder einmal tief im Schlamassel, das sie selber, genauer: ihre Regierenden, angerichtet haben. Ich vermute, hinter den Kulissen herrscht Panik. Kanzlerin Merkel ist nicht dumm. Sie hat längst gemerkt, dass ihre Willkommenskultur ein Desaster produzierte. Alle warten, bis die Chefin das Steuer herumreisst. Sie macht es nicht. Warum nicht? Merkel hat wohl Angst. Sie befürchtet, dass ein Kurswechsel jenen Kräften Auftrieb geben könnte, die von ihr und ihrer Regierung seit Monaten, ja seit Jahren als «Dumpfbacken», «Rechtsextreme» und «Populisten» diffamiert werden. Die Kanzlerin hat sich durch ihre eigene Rhetorik in eine politische Selbstblockade manövriert.
Es rächt sich jetzt, dass in Deutschland jeder geköpft wird, der sich öffentlich kritisch über die EU und die von Merkel mitverursachte Völkerwanderung äussert. Die Angst vor den «Rechten» ist so gross, dass sich Merkel und ihre Getreuen in ihrer eigenen Beratungsresistenz regelrecht eingebunkert haben. Sie können sich migrationspolitisch nur noch nach links bewegen, weil rechts eben die «Dumpfbacken» lauern. Die Stigmatisierung Andersdenkender hat in Deutschland ungesunde Ausmasse erreicht. Der Spiegel, Zentralorgan der Wohlmeinenden, feiert Merkels wahnwitzige Willkommenspolitik seit Monaten. Unerfreut reagiert man auf oppositionelle Regungen: «Die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen», dröhnt das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe. Es brauche jetzt den «Mut der Demokraten, die widerliche, menschenverachtende Ideologie der rechten Rattenfänger zu entlarven».
Marschieren in Deutschland die Nationalsozialisten wieder? Haben wir es mit einem Ansturm verfassungsfeindlicher Hooligans zu tun? Mitnichten. Gemeint ist die seit einigen Jahren gegen Merkel anpolternde Protestpartei «Alternative für Deutschland» (AfD). Das Kapitalverbrechen dieser Gruppierung besteht aus Sicht des Spiegels darin, dass sie den Euro abschaffen will und eine Rückkehr zum deutschen Asylgesetz verlangt, das wie das schweizerische auf der Grundlage der Genfer Uno-Konvention streng unterscheidet zwischen echten Verfolgten und Wirtschaftsmigranten ohne Asylanspruch.
Wir mischen uns nicht ins innerdeutsche Parteiengezänk ein. Wir massen uns auch keine abschliessenden Urteile an. Mag sein, dass nicht alle AfD-Wortmeldungen den salonlinken Ansprüchen der Hamburger Spiegel-Redaktion genügen. Die Polemik freilich wirkt massiv überzogen, wenn man den AfDlern in deutschen Fernsehsendungen zuhört oder einen Blick aufs Parteiprogramm im Internet wirft. Hier ist nicht etwa «Mein Kampf» abgedruckt, sondern eine Auswahl an zustimmungsfähigen liberalkonservativen Positionen auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes. Die AfD fordert zum Beispiel, «den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten». Wer ist hier dagegen? Die Partei setzt sich für ein Europa «souveräner Staaten» ein sowie für eine «drastische Vereinfachung des Steuerrechts». Was ist daran «widerlich»? Ausserdem möchte die Partei «Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild» einführen und «mehr Demokratie» in Deutschland wagen. Man muss das ja nicht gut finden, man kann es sogar kritisieren, aber der Spiegel macht sich lächerlich, wenn er hinter solchen Aussagen «menschenverachtende» Ideologien ortet.
Zur Erinnerung: Die Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Es muss immer einen Plan B geben. Wo die Politik «alternativlos» wird, endet die Demokratie. In Deutschland ist die Situation gefährlich. Die Stigmatisierung schürt den Extremismus. Ausgrenzung fördert die Unzufriedenheit. Aus Unzufriedenheit wird Zorn. Zorn kann in Gewalt umschlagen. Dass in Deutschland die Asylheime brennen, hat mit der Weigerung der Regierung und der Medien zu tun, die berechtigten Sorgen der Leute aufzunehmen. Am schlechten Beispiel Deutschlands lassen sich die Vorteile der Schweiz erkennen. Wir haben ein offenes System. Der amerikanische Publizist Thomas L. Friedman spricht von «open source». Abweichende Meinungen können nicht so leicht unterdrückt werden, obschon es auch hier versucht wird. Die Stigmatisierung Andersdenkender fällt schwerer, weil die direkte Demokratie auch politisch inkorrekte Forderungen nach vorne bringt. Nicht die Obrigkeit bestimmt, was wichtig ist, sondern die Bürger entscheiden. Es ist möglich, dass sich ein Einzelner mit einer guten Volksinitiative gegen das gesamte politische Establishment durchsetzt.
Überlebt Kanzlerin Merkel die Folgen ihrer Flüchtlingspolitik? Die düsteren Prognosen häufen sich. Die Zahl der Kritiker wächst stündlich. Das muss nichts heissen, und doch hat man zum ersten Mal den Eindruck, dass sich die noch vor wenigen Monaten Hochgelobte in eine Ecke manövrierte, aus der sie nicht so leicht herauskommt. Sie weiss, dass sie korrigieren muss, aber sie getraut sich nicht. Findet Merkel den Mut, asylpolitische Positionen zu vertreten, deren Verfechter ihre Regierung bis vor kurzem noch als rechte «Dumpfbacken» diffamierte?
Auch Deutschlands kluger Finanzminister Schäuble wirkt verzweifelt. Am Davoser Weltwirtschaftsforum forderte er einen milliardenschweren «Marshall-Plan», um die Länder zu sanieren, aus denen die Migranten kommen. Der Glaube, durch noch mehr Entwicklungshilfe die Abwanderung zu stoppen, ist eine Illusion. Deutschland kann die Welt nicht retten. Merkel müsste nur die Kraft aufbringen, die deutschen Asylgesetze anzuwenden und die zahllosen illegalen Migranten konsequent an ihren Herkunftsort zurückzubringen. Tut sie es nicht, geht die Völkerwanderung weiter. Deutschland droht an seiner politischen Korrektheit zu zerbrechen.
"Deutschlands Wirtschaftskraft wird untergehen. Das Wirtschaftswunder wird für immer vorbei sein. Deutschland wird sich vor dem Dritten Weltkrieg nicht wieder erholen. Es wird ausbluten. Es wird nicht mehr fertig mit seiner Position als Geldgeber der Welt, den Kosten der Wiedervereinigung und der kommenden Wirtschaftskrise. Die Steuern werden für die Menschen untragbar, der Lebensstandard wird …Mehr
"Deutschlands Wirtschaftskraft wird untergehen. Das Wirtschaftswunder wird für immer vorbei sein. Deutschland wird sich vor dem Dritten Weltkrieg nicht wieder erholen. Es wird ausbluten. Es wird nicht mehr fertig mit seiner Position als Geldgeber der Welt, den Kosten der Wiedervereinigung und der kommenden Wirtschaftskrise. Die Steuern werden für die Menschen untragbar, der Lebensstandard wird fallen, die Wirtschaft gerät in einen desolaten Zustand."
"Merkel müsste nur die Kraft aufbringen, die deutschen Asylgesetze anzuwenden und die zahllosen illegalen Migranten konsequent an ihren Herkunftsort zurückzubringen. Tut sie es nicht, geht die Völkerwanderung weiter. Deutschland droht an seiner politischen Korrektheit zu zerbrechen."
