Migration: Österreich könnte Aufnahmepflicht …
Migration: Österreich könnte Aufnahmepflicht aussetzen
Eine aktuelle EU-Analyse zeigt, dass auch Österreich bis Ende 2026 von zusätzlichen Aufnahmeverpflichtungen für Migranten befreit werden könnte.
Laut dem Bericht der EU-Kommission zählt Österreich – neben Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien – zu den Staaten, die in den vergangenen fünf Jahren besonders stark vom Migrationsdruck betroffen waren.
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Damit kann Wien beim neuen EU-Solidaritätsmechanismus auf eine Ausnahme von den Solidaritätspflichten pochen. Sollte die Befreiung bewilligt werden, müsste Österreich vorerst keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen und auch keine finanziellen Ausgleichszahlungen leisten. Grund für die mögliche Entlastung ist die hohe Zahl an Asylanträgen, die Österreich in den letzten Jahren verzeichnet hat.
Der neue Mechanismus ist Teil des Asyl- und …