Hier kann man die Strafanzeigen einsehen
Wir veröffentlichen hier die Strafanzeigen, die am 10. und 11. Dezember 2023 bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht worden sind. Gegenstand der Strafanzeigen ist die sogenannte "sektorale" oder "einrichtungsbezogene Impfpflicht", die mit dem Gesetz zur "Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" (BT-Drs. 20/188) in der vom Hauptausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/250) für den Zeitraum 15. März 2022 bis 31. Dezember 2022 eingeführt wurde. Insgesamt wurde Strafanzeige gegen 568 Bundestagsabgeordnete, 15 Personen, die am 10. Dezember 2023 im Bundesrat abgestimmt haben, den Bundespräsidenten und 8 Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die am 07. April 2022 über die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes entschieden haben, erstattet. Dabei ist das ZAAVV wohlmeinend davon ausgegangen, dass es den Beschuldigten tatsächlich um den …Mehr