Immunität von Björn Höcke aufgehoben - Ermittlungen aufgenommen
ENDLICH !!!
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fällt immer wieder mit rassistischen Aussagen auf. Als die Polizei im vergangenen Jahr nach einem Gewaltverbrechen von einem Somalier als Täter ausgeht, schreibt Höcke etwa das hier auf Telegram: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht darin Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen. Die Immunität des Abgeordneten steht den Ermittlungen nun nicht mehr im Wege: Nahezu einstimmig hob der Thüringer Justizausschuss sie auf.
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zuvor war er Gymnasiallehrer in Hessen.
Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Im März 2015 gründete er die rechtsextreme AfD-Strömung Der Flügel mit. Auch nach dessen formeller Auflösung gilt Höcke wegen seines Netzwerks als bundesweit einflussreichster Politiker in der AfD. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis ultranationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an.
Sozialwissenschaftler und Historiker stellen in Höckes Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020.
Entwicklung
Nach Eigenangaben prägten Erzählungen seiner Großeltern über Ostpreußen Höcke stark. Aus Bewunderung für die vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl angestrebte geistig-moralische Wende sei er 1986 in die Junge Union eingetreten. Sein nationalkonservativ und antikommunistisch eingestellter Vater habe ihn mit der Voraussage beim Mauerfall von 1989 beeindruckt, nun werde der multikulturelle Westen die noch intakte Vertrauensgemeinschaft im Osten zerstören. Höckes Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und sich nach dem Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU öffentlich mit ihm solidarisiert.
In einem Leserbrief von 2006 behauptete Höcke im Anschluss an den Geschichtsfälscher David Irving, anders als die deutschen Luftangriffe auf Coventry 1940 seien die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 eine völkerrechtswidrige, geplante Massentötung an ostdeutschen Flüchtlingen in einer unverteidigten überfüllten Stadt gewesen. Er musste seiner Schulleitung versprechen, so etwas als Lehrer nie wieder öffentlich zu äußern.[8]
Ab 2007 hatte Höcke Kontakt zu Vertretern der Neuen Rechten wie Dieter Stein und Heiner Hofsommer. 2008 regte er in der Zeitschrift Junge Freiheit eine Diskussion über einen „Dritten Weg“ als Alternative zum „zinsbasierten Globalkapitalismus“ an. 2011 versuchte er mit einigen Gleichgesinnten eine „Patriotische Deutsche Gesellschaft“ zu gründen. Beim Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden im Jahr 2010 demonstrierte er zusammen mit Neonazis.
Laut einem ehemaligen Schüler lobte Höcke als Lehrer wiederholt das Werk Psychologie der Massen von Gustave Le Bon, sprach oft über Charisma, erzählte von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler und beschrieb dessen „unglaublich blaue Augen“ als zentrales Element des Führerkults. Höcke habe die Zeit des Nationalsozialismus viel kürzer als andere historische Themen behandelt, sich für nordische Mythologie begeistert und regelmäßig einen Mjölnir als Anhänger um den Hals getragen. Noch vor seinem AfD-Beitritt 2013 nannten Abiturienten Höcke wegen seiner Ansichten „Familienminister für die AfD“.
Pseudonym „Landolf Ladig“
Höcke ist seit etwa 2008 mit dem NPD-Vertreter Thorsten Heise bekannt oder befreundet, der sechs Kilometer von Bornhagen entfernt wohnt.
Bornhagener Bürger bezeugten mehrere Besuche Heises bei Höcke zuhause.
In der von Heise herausgegebenen NPD-Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote schrieb 2011 und 2012 ein „Landolf Ladig“ Artikel mit sprachlichen Wendungen und Ausdrücken, die ab 2013 sonst nur Höcke in seinen Reden verwendete. Dies belegte der Soziologe Andreas Kemper ab 2015. Ladig beschrieb auch Höckes Wohnhaus in Bornhagen genau, lobte die Ideen der NPD, verherrlichte das NS-Regime, behauptete, auf den „Fleiß“ und die „Formbestimmtheit“ der Deutschen neidische fremde Mächte hätten Deutschland in beiden Weltkriegen überfallen, und sprach von einer Revolution oder einem Systemwechsel, der durch „sich aufpotenzierende Krisendynamik“ nahegerückt sei. Die „identitäre Systemopposition“ müsse sich an die Spitze dieser Revolution setzen, um die „organische Marktwirtschaft“ (NS-Wirtschaftspolitik) auf rassenbiologischer Grundlage wieder einzuführen. Ladig zitierte mehrere Sätze aus einem Leserbrief Höckes von 2008 in der Jungen Freiheit, ohne die Zitate kenntlich zu machen. Ladig wie später Höcke empfahlen das Werk Der deutsche Genius von Peter Watson, beide mit der falschen Titelversion „Genius der Deutschen“.
Deswegen forderte der AfD-Bundesvorstand im April 2015 von Höcke eine Versicherung an Eides statt, dass er nie unter jenem Pseudonym Texte verfasst, daran mitgewirkt oder sie in irgendeiner Form wissentlich verbreitet habe. Höcke lehnte ab, bestritt, dass er je Artikel für NPD-Blätter verfasst habe, und drohte mit Rechtsschritten gegen jeden, der seine Identität mit Ladig behauptete. Im April 2017 beantragte der damalige AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das BfV mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“ Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD. Auch weil Höcke höchstwahrscheinlich unter jenem Pseudonym rechtsextreme Texte verfasst hatte, stufte das BfV den „Flügel“ als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Höcke lehnte eine eidesstattliche Versicherung seiner Nichtidentität mit „Landolf Ladig“ stets ab, ging aber nicht juristisch gegen seine öffentliche Gleichsetzung mit Ladig vor. Im August 2019 beschuldigte er ohne Belege die antifaschistische Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena, sie sei der „Geburtsort von ‚Landolf Ladig‘“. Eine Unterlassungsklage der Gemeinde wurde im Juni 2021 abgewiesen.
Quelle wikipedia
Der Apfel fällt nich weit von Adolf. Ein Nazi durch und durch.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fällt immer wieder mit rassistischen Aussagen auf. Als die Polizei im vergangenen Jahr nach einem Gewaltverbrechen von einem Somalier als Täter ausgeht, schreibt Höcke etwa das hier auf Telegram: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht darin Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen. Die Immunität des Abgeordneten steht den Ermittlungen nun nicht mehr im Wege: Nahezu einstimmig hob der Thüringer Justizausschuss sie auf.
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zuvor war er Gymnasiallehrer in Hessen.
Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Im März 2015 gründete er die rechtsextreme AfD-Strömung Der Flügel mit. Auch nach dessen formeller Auflösung gilt Höcke wegen seines Netzwerks als bundesweit einflussreichster Politiker in der AfD. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis ultranationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an.
Sozialwissenschaftler und Historiker stellen in Höckes Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020.
Entwicklung
Nach Eigenangaben prägten Erzählungen seiner Großeltern über Ostpreußen Höcke stark. Aus Bewunderung für die vom früheren Bundeskanzler Helmut Kohl angestrebte geistig-moralische Wende sei er 1986 in die Junge Union eingetreten. Sein nationalkonservativ und antikommunistisch eingestellter Vater habe ihn mit der Voraussage beim Mauerfall von 1989 beeindruckt, nun werde der multikulturelle Westen die noch intakte Vertrauensgemeinschaft im Osten zerstören. Höckes Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und sich nach dem Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU öffentlich mit ihm solidarisiert.
In einem Leserbrief von 2006 behauptete Höcke im Anschluss an den Geschichtsfälscher David Irving, anders als die deutschen Luftangriffe auf Coventry 1940 seien die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 eine völkerrechtswidrige, geplante Massentötung an ostdeutschen Flüchtlingen in einer unverteidigten überfüllten Stadt gewesen. Er musste seiner Schulleitung versprechen, so etwas als Lehrer nie wieder öffentlich zu äußern.[8]
Ab 2007 hatte Höcke Kontakt zu Vertretern der Neuen Rechten wie Dieter Stein und Heiner Hofsommer. 2008 regte er in der Zeitschrift Junge Freiheit eine Diskussion über einen „Dritten Weg“ als Alternative zum „zinsbasierten Globalkapitalismus“ an. 2011 versuchte er mit einigen Gleichgesinnten eine „Patriotische Deutsche Gesellschaft“ zu gründen. Beim Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden im Jahr 2010 demonstrierte er zusammen mit Neonazis.
Laut einem ehemaligen Schüler lobte Höcke als Lehrer wiederholt das Werk Psychologie der Massen von Gustave Le Bon, sprach oft über Charisma, erzählte von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler und beschrieb dessen „unglaublich blaue Augen“ als zentrales Element des Führerkults. Höcke habe die Zeit des Nationalsozialismus viel kürzer als andere historische Themen behandelt, sich für nordische Mythologie begeistert und regelmäßig einen Mjölnir als Anhänger um den Hals getragen. Noch vor seinem AfD-Beitritt 2013 nannten Abiturienten Höcke wegen seiner Ansichten „Familienminister für die AfD“.
Pseudonym „Landolf Ladig“
Höcke ist seit etwa 2008 mit dem NPD-Vertreter Thorsten Heise bekannt oder befreundet, der sechs Kilometer von Bornhagen entfernt wohnt.
Bornhagener Bürger bezeugten mehrere Besuche Heises bei Höcke zuhause.
In der von Heise herausgegebenen NPD-Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote schrieb 2011 und 2012 ein „Landolf Ladig“ Artikel mit sprachlichen Wendungen und Ausdrücken, die ab 2013 sonst nur Höcke in seinen Reden verwendete. Dies belegte der Soziologe Andreas Kemper ab 2015. Ladig beschrieb auch Höckes Wohnhaus in Bornhagen genau, lobte die Ideen der NPD, verherrlichte das NS-Regime, behauptete, auf den „Fleiß“ und die „Formbestimmtheit“ der Deutschen neidische fremde Mächte hätten Deutschland in beiden Weltkriegen überfallen, und sprach von einer Revolution oder einem Systemwechsel, der durch „sich aufpotenzierende Krisendynamik“ nahegerückt sei. Die „identitäre Systemopposition“ müsse sich an die Spitze dieser Revolution setzen, um die „organische Marktwirtschaft“ (NS-Wirtschaftspolitik) auf rassenbiologischer Grundlage wieder einzuführen. Ladig zitierte mehrere Sätze aus einem Leserbrief Höckes von 2008 in der Jungen Freiheit, ohne die Zitate kenntlich zu machen. Ladig wie später Höcke empfahlen das Werk Der deutsche Genius von Peter Watson, beide mit der falschen Titelversion „Genius der Deutschen“.
Deswegen forderte der AfD-Bundesvorstand im April 2015 von Höcke eine Versicherung an Eides statt, dass er nie unter jenem Pseudonym Texte verfasst, daran mitgewirkt oder sie in irgendeiner Form wissentlich verbreitet habe. Höcke lehnte ab, bestritt, dass er je Artikel für NPD-Blätter verfasst habe, und drohte mit Rechtsschritten gegen jeden, der seine Identität mit Ladig behauptete. Im April 2017 beantragte der damalige AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das BfV mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“ Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD. Auch weil Höcke höchstwahrscheinlich unter jenem Pseudonym rechtsextreme Texte verfasst hatte, stufte das BfV den „Flügel“ als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Höcke lehnte eine eidesstattliche Versicherung seiner Nichtidentität mit „Landolf Ladig“ stets ab, ging aber nicht juristisch gegen seine öffentliche Gleichsetzung mit Ladig vor. Im August 2019 beschuldigte er ohne Belege die antifaschistische Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena, sie sei der „Geburtsort von ‚Landolf Ladig‘“. Eine Unterlassungsklage der Gemeinde wurde im Juni 2021 abgewiesen.
Quelle wikipedia
Der Apfel fällt nich weit von Adolf. Ein Nazi durch und durch.