MERKEL UNTERSCHREIBT MIGRATIONSPAKT! ICH reiche VERFASSUNGSBESCHWERDE ein! Die Rechtsbrecherin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterschrieben, welcher den letzten Sargnagel …Mehr
MERKEL UNTERSCHREIBT MIGRATIONSPAKT! ICH reiche VERFASSUNGSBESCHWERDE ein!
Die Rechtsbrecherin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterschrieben, welcher den letzten Sargnagel für Deutschland bedeutet. Ich habe in einem Eil-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg versucht, mittels einer einstweiligen Anordnung Angela Merkel die Teilnahme an dieser Konferenz und die Unterschrift unter diesen Pakt zu verhindern. Beide Gerichte haben ohne Begründung meine Anträge abgelehnt. Der Rechtsweg ist damit für mich ausgeschöpft und nunmehr ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Ich sehe mich nämlich als Deutscher durch diese ablehnenden Beschlüsse in meinen Grundrechten verletzt und werde daher über die Rechtsanwaltskanzlei Schnelle aus Detmold eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen! Mir ist nicht bekannt, dass sonst noch …Mehr
Die Rechtsbrecherin Angela Merkel hat heute in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterschrieben, welcher den letzten Sargnagel für Deutschland bedeutet. Ich habe in einem Eil-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg versucht, mittels einer einstweiligen Anordnung Angela Merkel die Teilnahme an dieser Konferenz und die Unterschrift unter diesen Pakt zu verhindern. Beide Gerichte haben ohne Begründung meine Anträge abgelehnt. Der Rechtsweg ist damit für mich ausgeschöpft und nunmehr ist der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Ich sehe mich nämlich als Deutscher durch diese ablehnenden Beschlüsse in meinen Grundrechten verletzt und werde daher über die Rechtsanwaltskanzlei Schnelle aus Detmold eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen! Mir ist nicht bekannt, dass sonst noch …Mehr
Das ist alles richtig. Aber in der BRD gibt es keine unabhängige Justiz weil die obersten Richter von den Politikern gewählt werden. Das bedeutet, daß die Justiz spätestens in letzter Instanz sich nie an den bestehenden Gesetzen orientiert sondern an den Weisungen der Politik. Auf dem Papier ist die Justiz angeblich unabhängig, aber Papier ist sehr geduldig! Und weil die Richter auf der unteren …Mehr
Das ist alles richtig. Aber in der BRD gibt es keine unabhängige Justiz weil die obersten Richter von den Politikern gewählt werden. Das bedeutet, daß die Justiz spätestens in letzter Instanz sich nie an den bestehenden Gesetzen orientiert sondern an den Weisungen der Politik. Auf dem Papier ist die Justiz angeblich unabhängig, aber Papier ist sehr geduldig! Und weil die Richter auf der unteren Ebene auch an ihre Karriere und ihren Arbeitsplatz denken müssen, bedeutet das, daß Sie mit Ihrer Klage niemals Erfolg haben werden.
Theresia Katharina
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Ja, deutlich machen, dass die Unterschrift unter den Globalen Migrationspakt nicht mit unserem Einverständnis geschah!