Digitaler Euro: Geradewegs in den Finanz-Faschismus - Ernst Wolff [Aktueller Kommentar 19.06.23]

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vergangene Woche wurde der Wirtschaftszeitung Handelsblatt ein Gesetzentwurf zugespielt, den die EU-Kommission der Öffentlichkeit am Monatsende vorstellen will. Er enthält die Rahmenbedingungen, unter denen der digitale Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten soll.

Es scheint, dass die Vorbereitung des wichtigsten Projektes in der Geschichte der EU damit in ihre nächste Phase eintritt. Wie aus der Website der EZB hervorgeht, wird die im Juli 2021 eingeleitete Untersuchungsphase im November 2023 abgeschlossen sein. Ob es dann bis zur tatsächlichen Einführung der neuen Währung noch die von der EZB angekündigten 2 – 3 Jahre dauern wird, werden wir möglicherweise in wenigen Tagen erfahren.

Auf jeden Fall können wir davon ausgehen, dass EZB, Politik und Mainstream-Medien auf Grund der geleakten Meldung in den kommenden Tagen und Wochen in die Offensive gehen und alles tun werden, um uns den digitalen Euro auf jede erdenkliche Weise schmackhaft zu machen.

Vor allem wird immer wieder betont werden, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll und dass die neue Währung absolut sicher sein wird, da hinter ihr ja eine Zentralbank steht, die im Gegensatz zu den Geschäftsbanken nicht bankrott gehen kann.

Das aber ist nichts als Augenwischerei. Wer wissen möchte, wie es nach der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung um das Bargeld bestellt sein wird, der sollte den Blick nach Nigeria richten. In dem größten afrikanischen Industrieland ist seit Ende Oktober 2021 mit dem E-Naira eine CBDC im Umlauf.

Da sich bisher nur ein halbes Prozent der Bevölkerung die dafür notwendige Wallet aufs Handy hat spielen lassen, hat die nigerianische Regierung bei der Bargeldabschaffung kräftig nachgeholfen. Barauszahlungen an Geldautomaten wurden eingeschränkt, Barabhebungen von Konten mit hohen Gebühren belegt, alte Geldscheine für ungültig und überhastet eingeführte neue für nicht lieferbar erklärt. Zudem sind Barabhebungen von Regierungskonten seit dem 1. März 2023 verboten.

In anderen Worten: Die Regierung Nigerias hat jede erdenkliche Möglichkeit genutzt, ihren Bürgern den Zugang zu Bargeld zu erschweren. Das Ergebnis waren Aufstände, brennende Bankfilialen und Militäreinsätze, bei denen es Tote und Verletzte gab...

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