Wien weigert sich den nach dem Antisemiten und Anschluß-Befürworter Dr. Karl Renner benannten Abschnitts der Ringstraße in 'Parlamentsring' umzubenennen.
Der sozialistische Politiker Karl Renner, erster Staatskanzler der ersten Republik 1918 bis 1920), letzter Nationalratspräsident der ersten Republik (1931 bis 1933), erster Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945 bis 1950 Bundespräsident, stimmte 1938 freudig mit »Ja« zum Anschluß an Hitler-Deutschland. Nach dem Einmarsch deutscher Truppen 1938 in Österreich, schlägt Karl Renner dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß eine Plakataktion zur „Ja“-Werbung bei der Volksabstimmung über den Anschluß vor, man einigt sich auf ein wohlwollendes Interview im „Neuen Wiener Tagblatt“. Darin beschreibt Renner den Weg Österreichs als „zwanzigjährigen Irrweg“ hin zum Anschluß an das national-sozialistische Deutschland. Renner selbst nennt (so Walter Rauscher: Karl Renner, Ueberreuter 1995, S. 299) das politische System des NS-Staates als „militarisierten Staatssozialismus“, worin der Grund für sein Werben gelegen sein dürfte.
Karl Renner hatte Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß den Vorschlag einer Plakataktion für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung zur Legitimation des Einmarsches 1938 in Österreich unterbreitet, Heß gestattete Renner jedoch nur ein „Interview“ im „Neuen Wiener Tagblatt“
Staatskanzler a. D. Dr. Renner: „Ich stimme mit Ja.“
Einer unserer Mitarbeiter hatte gestern Gelegenheit, den gewesenen Staatskanzler Dr. Karl Renner zur bevorstehenden Volksabstimmung zu befragen. Dieser beantwortete die an ihn gerichteten Fragen folgendermaßen: „Sind Sie, Herr Staatskanzler, bereit, über Ihre Stellung zur Volksabstimmung sich zu äußern?“
„Ich habe als erster Kanzler Deutschösterreichs am 12. November 1918 in der Nationalversammlung den Antrag gestellt und zur nahezu einstimmigen Annahme gebracht. ‚Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik.‘ Ich habe als Präsident der Friedensverhandlungen zu St. Germain durch viele Monate um den Anschluß gerungen — die Not im Lande und die feindliche Besetzung der Grenzen haben die Nationalversammlung und so auch mich genötigt, der Demütigung des Friedensvertrages und dem bedingten Anschlußverbot uns zu unterwerfen. Trotzdem habe ich seit 1919 in zahllosen Schriften und ungezählten Versammlungen im Lande und im Reiche den Kampf um den Anschluß weitergeführt. Obschon nicht mit jenen Methoden, zu denen ich mich bekenne, errungen, ist der Anschluß nunmehr doch vollzogen, ist geschichtliche Tatsache, und diese betrachte ich als wahrhafte Genugtuung für die Demütigungen von 1918 und 1919, für St.-Germain und Versailles. Ich müßte meine ganze Vergangenheit als theoretischer Vorkämpfer des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wie als deutschösterreichischer Staatsmann verleugnen, wenn ich die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßte.“
„Waren Sie, Herr Kanzler, nicht ein Freund der Donaukonföderation?“
„Dazu bemerke ich: Schon in der ersten Sitzung der provisorischen Nationalversammlung wurde die Alternative gestellt: Wir sind bereit mit den befreiten Donauvölkern über eine Verbindung zu verhandeln — wollen diese eine solche nicht oder nur unter Bedingungen, die wider unsre Ehre sind, so wollen wir zum Reiche zurückkehren. Die unmittelbare auf die so gestellte Alternative gaben die Nachbarn durch die gewaltsame Besetzung deutscher Gebiete und durch die Untergrabung unserer Wirtschaftsgeltung. Oesterreich gab am 12. November 1918 die würdige Antwort, indem es den Anschluß verkündete. Das zweitemal wurde diese Alternative weniger von Oesterreich aus, als von den Großmächten aufgeworfen. Die Idee der sogenannten Donauraumpolitik wurde nach dem Friedensschluß vielfach erörtert. Sie sollte Oesterreich eine neue wirtschaftliche Zukunft und den Ausweg aus der erstickenden Beengtheit des Zollabschlusses eröffnen, um uns so den nationalen Verzicht durch wirtschaftliche Vorteile erträglicher zu machen. Der Bedrängte verschmäht seinen möglichen Ausweg. In seiner wirtschaftlichen Verkümmerung und bei seiner außenpolitischen Machtlosigkeit hat das Land solche Vorschläge gewiß mit Interesse verfolgt. Allein durch nahezu zwanzig Jahre hat man mit dieser Idee bloß gespielt und nicht einen einzigen positiven Schritt zu ihrer Verwirklichung getan, ja man hat sie zum Schluß durch lächerliche legitimistische Treibereien absurd gestaltet, so daß auch der wärmste Freund der Donauraumpolitik von dieser zweiten Alternative sich abkehren mußte.
Nun ist diese zwanzigjährige Irrfahrt des österreichischen Volkes beendet, es kehrt geschlossen zum Ausgangspunkt, zu seiner feierlichen Willenserklärung vom 12. November zurück. Das traurige Zwischenspiel des halben Jahrhunderts, 1866 und 1918, geht hiemit in unsrer tausendjährigen gemeinsamen Geschichte unter.“
„Wie werden also Sie und Ihre Gesinnungsgenossen stimmen?“
„Ich habe keinen Auftrag, für die letzteren zu sprechen, kann aber erklären: Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutschösterreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St.-Germain werde ich mit Ja stimmen.“
Quelle: „Neues Wiener Tagblatt“, Nr. 92, Wien: Sonntag, 3. April 1938 Hervorhebung im Original durch Sperrung, in der Wiedergabe durch Kursivstellung, Halbfettsetzung nur zur Hervorhebung der Fragen (nicht im Original)
Nach dem Judenhasser und NS-Kollaborateur Renner ist in Wien der Abschnitt des Rings benannt, an dem sich das Parlament befindet.
Die geistig Verwandten Karl Renner und Adolf Hitler in einer Karikatur von Crepaz
In der 4. Sitzung des Nationalrates am 23. November 1920, nach dem Wahlsieg der Christlichsozialen in Österreich, wurde Renners Antisemitismus offensichtlich: „Der Wahlkampf wurde eigentlich nicht um diese Dinge geführt, sondern um … die Judenfrage. Sie werden Gelegenheit haben, die Judenfrage zu lösen (Heiterkeit und Beifall). … Im Jahr 1896 [Anm. d. Red: Wahlerfolg des christlichsozialen Karl Lueger in Wien], …, sind Sie in Wien zum Siege gekommen. Seitdem vernichten Sie immer die Juden und unterdessen sind die Juden reich geworden. Während sie in unserer Jugend, Herr Kunschak, noch bescheiden in der Leopoldstadt wohnten, haben sie jetzt Mariahilf und alle Bezirke überschwemmt ... Wir haben nichts dagegen, wenn Sie Herrn Kollegen Kunschak als Minister ohne Portefeuille für die Judenfrage einsetzen (lebhafte Heiterkeit – Beifall), aber der erstaunliche Eifer, den Sie zeigen, läßt schon die Verlegenheit verraten, daß Ihnen die ganze Frage sehr dornig ist. Ich bin überzeugt, wenn Sie keine Juden hätten, der Herr Jerzabek würde selbst nach Ostgalizien fahren und tausend Ostjuden herbringen als Agitationsmittel (Stürmische Heiterkeit. – Beifall und Händeklatschen).“
Renner vermißt ein Judenpogrom
„Und ich vermisse, daß Sie das nicht eingerichtet haben, … ein Amt, das endlich das uralte Programm des Judenpogroms erfüllt, einen Spezialminister für Judenfragen(Heiterkeit) …, damit doch endlich gezeigt wird, daß Sie mit der Judenverfolgung ernst machen. Denn mit dem heimlichen Hin- und Herlaufen bei den Banken, mit den Beziehungen zu den Bankdirektoren, mit all diesen Dingen wird sich der Antisemitismus nicht aus der Welt schaffen lassen und das Judentum noch weniger, das dabei gedeiht.“ (21. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich am 7. März 1921)
„Freudig mit Ja“ zum Anschluß an Hitler-Deutschland
Wenige Jahre später, nach dem Einmarsch des national-sozialistischen Hitler-Deutschland in Österreich, wird sich der Judenhasser Renner dem Wiener Gauleiter für eine Plakatserie für ein „freudiges Ja“ zum Anschluß anbiedern, nachdem die „20jährige Irrfahrt“ (also die Zeit der ersten Republik) Österreichs endlich zu Ende war. Nach Rücksprache mit dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß warb Renner für den Anschluß in einem Interview mit dem gleichgeschalteten „Neuen Wiener Tagblatt“. Die Anbiederung Renners an die National-Sozialisten „in der glücklichsten Stunde [s]eines Lebens“ ist vom anwesenden NSDAP-Vizebürgermeister Neubacher dokumentiert (siehe: Wie Karl Renner Österreich verraten hat). Renner selbst nennt (so Walter Rauscher: Karl Renner, Ueberreuter 1995, S. 299) das politische System des NS-Staates als „militarisierten Staatssozialismus“, worin der Grund für sein Werben gelegen sein dürfte. Für Renner war der Weg von der SDAP (Sozialdemokratischen Arbeiterpartei), der er angehörte, zur NSDAP offenbar nur ein kurzer.
Ehrung der Republik
Die Republik Österreich ehrt den NS-Kollaborateur Renner mehrfach. So heißt der Abschnitt des Rings, an dem das Parlament steht, Dr.-Karl-Renner-Ring.
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 90 Jahrestag der Republik Österreich fand am 12. November 2008 eine Kranzniederlegung durch Bundespräsident Heinz Fischer (l.), Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (r.) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Karl-Renner-Denkmal statt.
Donnerstag, 11. Juli 2013 Politische Agitation Die Hi-Hi-Hi-Historikerkommission des roten Parteigeschichtlers Oliver Rathkolb Eine Kommission im Auftrag der Stadt Wien suchte „problematische“ Namensgeber von Wiener Straßen – und stellte vor allem Heilige und Katholiken an den Pranger, während Sozialisten exculpiert werden. Marco d'Aviano, Kapuzinerpater, geistliche Stütze bei der erfolgreichen …Mehr
Donnerstag, 11. Juli 2013 Politische Agitation Die Hi-Hi-Hi-Historikerkommission des roten Parteigeschichtlers Oliver Rathkolb Eine Kommission im Auftrag der Stadt Wien suchte „problematische“ Namensgeber von Wiener Straßen – und stellte vor allem Heilige und Katholiken an den Pranger, während Sozialisten exculpiert werden.
Marco d'Aviano, Kapuzinerpater, geistliche Stütze bei der erfolgreichen Türkenabwehr des Jahres 1683, selbst an den Kämpfen beteiligt, steht zusammen mit zwei Heiligen der Kirche auf der schwarzen Liste der roten Meinungsdiktatur [Bild: kreuz-net.info]
Straßenumbenennungen Die rot–grüne Stadtregierung hatte den Abschnitt des (Straßen-)Ring, an dem sich die Universität befindet, von Dr.-Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umbenannt. Weil der angesehene christlich-soziale Wiener Bürgermeister Dr. Karl Lueger angeblich Antisemit gewesen sei. Bei realen linken Mördern, Antisemiten und Ideengebern zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ sieht die Linke staatsmännisch beiseite. Gegenreaktionen folgten, Namen wie Renner und Tandler wurden genannt; plötzlich ließ sich nicht mehr verheimlichen, daß eine Reihe von Straßenbezeichnungen rot-braune Namensgeber hatten. Die aufgescheuchten Rathaussozialisten suchten den Weg aus der Bedrängnis: Sie setzten eine „Historikerkommission“ zur Klärung ein. Somit war bis zur Ferienzeit wieder Ruhe eingekehrt.
Die „Historiker“-Kommission Wenn die Linke in Österreich eine „Historikerkommission“ mit der Klärung einer Aufgabe unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher Wissenschaftlichkeit beauftragt, ist der Kreis „geeigneter“ Historiker kein allzu großer. Es solle die wissenschaftliche Kommission ja kein falsches Ergebnis präsentieren. Der sich zuständig fühlende sozialistische Stadtrat Mailath-Pokorny suchte – und fand in Oliver Rathkolb, der derzeit auch als Universitätsprofessor an der Universität Wien tätig ist, ein „congeniales“ Vis-à-vis.
Oliver Rathkolb – ein Parteihistoriker zwischen Bruno-Kreisky-Archiv und Theodor-Körner-Fonds Üblicherweise interessiert sich der Linke nicht für Geschichte und wenn doch, dann bestenfalls für „Zeitgeschichte“, zählt hier doch der politische Wille noch etwas (nebstbei erspart man sich die Mühen einer fundierten Archivausbildung). Auch Oliver Rathkolbs Interesse gilt vor allem der „Neueren Geschichte mit besonderer Berücksichtigung der Zeitgeschichte“. So war es nicht verwunderlich, daß er bereits drei Jahre nach Abschluß seiner Dissertation für die wissenschaftliche (!) Leitung der „Stiftung Bruno Kreisky Archiv“ ausreichend qualifiziert war. Von 1985 bis 2003 leitete er diese Institution, die sich dem Nachlaß des jüdischen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky widmete. Böse Zungen behaupten, in dieser Zeit hätte man das gesamte Archivmaterial auswendig lernen können. Also zog es Dr. Rathkolb zu neuen Aufgaben, die ihn bis zum Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Theodor-Körner-Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Kunst führten. Dieser Fonds ist nach dem einstigen SPÖ-Bundespräsidenten in Österreich benannt.
Rathkolb klagte einmal, er hätte sich alles erkämpfen müssen, „da ich [i.e. Rathkolb] nie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder eine Laufbahnperspektive hatte“.
Wahrscheinlich – was sonst? – ungerechterweise wird Oliver Rathkolb, dessen Namensnennung angesehenen Historikern ein gewisses Schmunzeln in das Gesicht zaubert, als linker SPÖ-Parteihistoriker bezeichnet.
Weitere Mitglieder der „Historikerkommission“ Projektträger der Auftragsarbeit (Auftraggeber: Kulturabteilung der Stadt Wien) war der „Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte“ in Wien. Am Projekt mitgearbeitet hatten Dr. Peter Autengruber, Mag. Birgit Nemec und Mag. Florian Wenninger, redaktionell betreut von Mag. Jutta Fuchshuber.
Der Bericht Gegenstand war, so die Projektträger, eine „kritische wissenschaftliche Analyse der historischen Inhalte der Wiener Straßennamen seit 1860“ vorzunehmen.
„Die namensgebenden Persönlichkeiten wurden anhand der wissenschaftlichen Literatur, eigenen Publikationen und Reden sowie auf der Basis umfangreicher wissenschaftlicher Forschungen und Recherchen im Bundesarchiv Berlin und österreichischen Archiven dahingehend untersucht, ob die durch die Benennung einer Fläche geehrten Personen Handlungen gesetzt haben, die nach heutigen Maßstäben und demokratischen Werthaltungen eine intensive Auseinandersetzung und Prüfung vor der Auszeichnung durch eine Benennung einer Straße oder eines Parks durch die Stadt Wien erfordern würde“, heißt es im Einleitungsgebrabbel der Rathkolb-Kommission.
Deutlicher gesagt: Es wurde geprüft, ob die Namensgeber dem sozialistischen Zeitgeist von heute entsprechen.
Somit wurden auch National-Sozialisten aufgelistet, die zwar früher dem sozialistischen Zeitgeist entsprachen, aber nicht mehr dem heutigen. Wie sehr der national-sozialistische Geist bei den Sozialisten wehte, zeigt andeutungsweise der Beitrag „Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln“.
Dem Zensurstift empfohlen werden aber auch „Klassenfeinde“ und der politische Gegner, da macht man vor Heiligen der Kirche auch nicht halt.
Von verfolgenswerten Heiligen, Geistlichen und Katholiken Wie die Nazis verfolgen auch die Sozis Heilige der Kirche und ihren Klerus:
Der Heilige Capistran (gestorben 1456!), Franziskanerpater – weil er angeblich Antisemit war.
Der Heilige Karl Borromäus (gestorben 1584!), Erzbischof von Mailand, Pestpatron, „eifriger Verfechter der Reformen des Konzils von Trient“ – weil er als Päpstlicher Visitator des 16. Jahrhunderts die „ProtestantInnen“ nicht mochte.
Hw. Abraham a Santa Clara (gestorben 1709!), Prediger, Hofprediger von Kaiser Leopold I. – angeblich Antisemit
Hw. Marco d’Aviano, Kapuzinerpater, geistliche Stütze des christlichen Abwehrkampfes gegen den Ansturm der Türken (1683 vor Wien), Mitkämpfer gegen den Türkenansturm – weil er von Kardinal Innitzer zusammen mit dem christlich-sozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß als „Retter des Abendlandes“ bezeichnet wurde.
Prälat Sebastian Brunner, Gründer und Leiter der „Wiener Kirchenzeitung“ – weil er angeblich Antisemit gewesen sei.
Kardinal Dr. Theodor Innitzer, Universitätsprofessor für Theologie – weil er unter Dollfuß Sozialminister war.
Hw. Univ.-Prof. Dr. Ignaz Seipel, Moraltheologe, christlich-sozialer Minister für Soziale Fürsorge in der Monarchie, Obmann der Christlichsozialen Partei in der Zwischenkriegszeit, Bundeskanzler – weil er als Gegenpol zu den sozialistischen Wehrverbänden einer Geheimorganisation „Vereinigung für Ordnung und Recht“ angehört habe und „Austrofaschist“ gewesen sei. Eine Auswahl katholischer Persönlichkeiten, die im Visier der Linken stehen:
Ignaz Binder, Kleingartenwesen – weil er „Systemloyalist im Austrofaschismus“ gewesen sei.
Johann Melchior Edler von Birkenstock (gestorben 1809!), Ratgeber von Kaiser Joseph II. – weil er im 18. Jahrhundert für die Verbrennung protestantischer Bücher mitverantwortlich gewesen sei.
Friedrich Freiherr von Gagern, Schriftsteller, Monarchist – weil er „vermutlich auch Mitglied des ‚Kampfbundes für deutsche Kultur“ war und eine Abfrage auf NS-Mitgliedschaft „ergebnislos“ blieb.
Dr. Karl Lueger, christlich-sozialer Bürgermeister von Wien – weil er angeblich Antisemit gewesen sei.
Leopold Kunschak (ÖVP), Begründer der christlich-sozialen Arbeiterbewegung, zuletzt Präsident des Nationalrates – weil er angeblich Antisemit gewesen sei.
Clemens Wenzel Fürst von Metternich, Staatskanzler, Berater von Kaiser Franz Joseph – weil er „liberale und demokratische Bestrebungen“ um das Revolutionsjahr 1848 bekämpft hat.
Dr. Johann Schober, Wiener Polizeipräsident, christlich-sozialer Vizekanzler und Außenminister – weil er polizeilichen Schußbefehl auf die linken Horden gegeben hatte, die 1927 den Justizpalast in Brand gesteckt hatten.
Karl Stauracz, „Gründer einer christlichen Arbeiterbewegung“, Mitarbeiter von Bürgermeister Karl Lueger – wegen angeblich antisemitischer Äußerungen
Josef Strobach, christlich-sozialer Bürgermeister von Wien, „einer der engsten Vertrauten Karl Luegers“ – wegen angeblichen Antisemitismus Julius Raab, christlich-sozialer Politiker, Bundeskanzler – weil er bei der Heimwehr war und von den National-Sozialisten nicht verhaftet wurde.
Karl von Vogelsang, Begründer der Christlich-Sozialen in Österreich, Begründer einer katholischen Arbeiterbewegung – weil er angeblich mit Antisemiten auf Tuchfühlung ging. Exculpierte Sozis Bei ausgewiesenen Sozialisten (Sozis) fällt das Urteil stets milder aus. Nicht einmal beim Landesverräter und Nazi-Kollaborateur Karl Renner kann sich die „Historikerkommission“ zu einer eindeutigen Wertung durchringen.
Der von den Kommunisten zur SPÖ gewechselte (mit Zwischenstation) Christian Broda, SPÖ-Justizminister unter Bruno Kreisky, fehlt beispielsweise vollends: Seine martialisch klingende Dissertation „Volk und Führer“, 1940 in Wien beim NSDAP-Abgeordneten zum Gesamtdeutschen Reichstag Heinrich von Srbik verfaßt, bleibt unerwähnt. Auch der Einleitungspassus dieser Dissertation, in der Broda anmerkt, daß seine Arbeit „unter dem Eindruck der politischen Veränderungen der letzten Jahre mit all ihren massenpsychologischen Problemen“ entstanden sei. Sonderbarerweise war die Dissertation lange Zeit hindurch in Verstoß geraten – just als er Justizminister wurde.
Friedrich Adler, „linker Sozialdemokrat“, Mörder von Ministerpräsident Graf Stürgkh („er erschoß 1916 aus Protest …“, S. 318) – weil er mit der Ermordung von Graf Stürgkh „den blutigen Weltkrieg […] beenden“ wollte.
Josef Brazdovics, Feuerwehrmann, Putschist des Februar 1934, Sozialist und Kommunist, nach Eigenangabe seit 1935 illegaler National-Sozialist – wegen angeblicher Widerstandstätigkeit
Adolf Czettel, Sozialist, SPÖ-Gewerkschafter – weil seine Eigenangabe, Oberscharführer der Hitlerjugend gewesen zu sein, „nicht verifiziert werden“ kann.
Dr. Karl Renner, Antisemit, Landesverräter und Nazi-Kollaborateur, Anschlußwerber und SPÖ-Bundespräsident in Österreich – exculpiert, weil sein Antisemitismus nur ein polemisierender, nicht ernstgemeinter gewesen sei. Im Gegensatz zu ihm wird z. B. Julius von Schlosser, der ehemalige Direktor des Kunsthistorischen Museums als problematisch aufgelistet, weil er „sich schon 1920 im großdeutschen Sinn für den ‚Anschluß‘ aussprach.
Dr. Adolf Schärf, SPÖ-Bundespräsident in Österreich, „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr!“ – weil sich die Arisierungsvorwürfe gegen ihn „nicht verifizieren“ ließen.
Julius Tandler, jüdischer sozialistischer Stadtrat, Verfechter des „Lebensunwerten Lebens“ und damit geistiger Mitvater der Judenverfolgung, Eugenetiker, Rassenhygieniker, Vorschlag der Kastration Behinderter – exculpiert, weil er alles nicht so ernst gemeint hätte.
