Stefan Homburg mit den Dementis der Woche
1. "Familiennachzug für abgelehnte Asylanten kommt nicht!" Steht aber im Koalitionsvertrag auf S. 111.
2. "Ausländerwahlrecht erst nach 6 Jahren statt Monaten!" Trotz Einbürgerung nach 5 Jahren?
3. "Nachtfahrverbot für Junge wollen wir nicht!"
Hintergrund: Unter Druck passieren Stockfehler. Natürlich sind alle diese Maßnahmen und auch das Selbstbestimmungsgesetz in der Pipeline. Da solche Pläne aber dem Willen der Mehrheit zuwiderlaufen, wollte man erst nach den Wahlen in Bayern und Hessen damit herauskommen.
Vor allem die Grünen vermeiden im Wahlkampf jede inhaltliche Aussage und plakatieren statt dessen einen Enkeltrick. Quelle Koalitionsvertrag: spd.de/…/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Die geleakten Ampelpläne und die Dementis sind massenhaft in den Leitmedien dokumentiert.