Justizministerin Marion Gentges CDU: "Wir haben berechnet, wie viele neue Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen Baden-Württemberg benötigt. Wir haben uns dabei auf mittelfristige Prognosen des Bundes gestützt. Diese sagen voraus, dass pro Jahr 210.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27.300 aufnehmen." "Als verantwortliche Ministerin erleichtern mir zwei …Mehr
Justizministerin Marion Gentges CDU: "Wir haben berechnet, wie viele neue Plätze in Erstaufnahme-Einrichtungen Baden-Württemberg benötigt. Wir haben uns dabei auf mittelfristige Prognosen des Bundes gestützt. Diese sagen voraus, dass pro Jahr 210.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Davon müsste Baden-Württemberg rund 27.300 aufnehmen." "Als verantwortliche Ministerin erleichtern mir zwei Regeln das Bauen solcher Unterkünfte. Erstens der Paragraf 246 des Baugesetzbuches mit gewissen Ausnahmen, um rascher eine Baugenehmigung zu bekommen. Zweitens eine Verordnung des Landes aus dem Jahr 2015. Nach dieser brauchen wir das Benehmen der Stadt oder Gemeinde, wo wir einen Standort festlegen. (...) Benehmen bedeutet aber nicht Einvernehmen." schwaebische.de: "Den Auftrag, rechtliche Möglichkeiten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften gegen den Willen von Kommunen zu prüfen, hatte Ihnen der Ministerpräsident [Kretschmann, Grüne] erteilt."
schwaebische.de

BW will Gemeinden Flüchtlinge notfalls aufzwingen

Zum ersten Mal seit Monaten kommen seit Anfang November weniger Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Erreichten zuvor wöchentlich deutlich mehr als 1000…
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Nur sehr wenige Menschen glauben etwas - oder ändern ihre Meinung über etwas -, weil ihnen Beweise vorgelegt werden. Menschen glauben oder leugnen aus vielen Gründen, aber "Argumente" ist selten ein Grund. Ressentiments oder Angst sind wichtige Faktoren.
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