+++ SPD macht Merz zum Hampelmann: Keine Fragen zu manipulativen NGOs bitte! +++
Steht das nächste große Einknicken der Merz-CDU bevor? Als die Union nach der gemeinsamen Bundestags-Abstimmung mit der AfD auf der Straße angegriffen wurde, erlebte sie das, was die AfD schon seit über zehn Jahren durch „Antifa“, linke Gruppen und andere durch die Regierung in Stellung gebrachte Vorfeldorganisationen zu erdulden hat. So wurde man sich in der Union plötzlich der Problematik bewusst. Schnell wurde dem Bundestag eine „Kleine Anfrage“ mit insgesamt 551 Fragen übergeben. Man wollte unter anderem wissen, ob Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben“ die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke einsetzten.
SPD-Fraktionschef Klingbeil sprach umgehend von einem „Foulspiel“, warnte die Union vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche. Die SPD will also der Union vorschreiben, dass sie nicht nach dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch Gruppen fragen darf, die man besser „Nichtdeklarierte Regierungs-Organisationen“ nennen sollte. Dabei wäre es doch interessant angesichts hunderttausender zusammengekarrter „gegen Rechts“-Demonstranten, für welche Summe und mit wem die Ampel als Regierung gegen die Opposition vorgegangen ist. Der Steuerzahler dürfte schließlich gar nicht damit einverstanden sein, wie der harte Lohn seiner Arbeit für lärmende Pro-Regierungsveranstaltungen veruntreut wurde.
Noch wehrt sich die Union, aber mit den Drohungen der SPD wird von vornherein klargestellt, wer in einer künftigen rot-schwarzen Koalition das Sagen haben soll, und wer bestimmt, welche Gelder wofür ausgegeben werden. Merz wird damit hinter seiner Brandmauer gerade zum Hampelmann degradiert! Dieser Falschspieler, der einzig nach Macht um jeden Preis strebt und dem die Bürger nur billiges Stimmvieh sind, kann gar nicht schnell genug in allen Einzelheiten enttarnt werden. Und was die Genossen unter Berufspöbler Klingbeil betrifft: ein solches Frageverbot wird der SPD Nullkommanichts helfen. Es soll ja im Bundestag eine andere Fraktion geben, die schon viele Fragen zu NGOs gestellt hat und sich die 551 Fragen gerne zu eigen macht und selbst einreicht. Und die heißt: AfD!
(Facebook)
Die Empörungsstürme sind jedenfalls schon mal beruhigend – sicherlich ist das alles in bester in Ordnung, wenn die Zahlungsempfänger bei kleinsten Nachfragen in Schnappatmung verfallen. Das Land ist im Ausnahmezustand, Weimar wird beschworen, die Omas gegen Rechts sind für die Demokratie offenbar so wichtig wie das Bundesverfassungsgericht oder die Pressefreiheit.
Afuera – die Konsolidierung und Überprüfung des Staatshaushaltes – ist nicht nur eine Frage der Rettung des hartverdienten Geldes der Steuerzahler, eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber zukünftigen Generationen und der Stabilisierung der Stärke westlicher Nationen – es ist in allererster Linie eine Frage der Souveränität. Das Parlament bestimmt über die Steuern: Hier verlief historisch die Grenze zum Absolutismus und hier verläuft auch heute die Grenze einer vitalen Demokratie. Demokratisch legitimierte Volksvertreter haben jedes Recht, jeden Euro des Steuerzahlers, wenn nötig, dreimal umzudrehen – und natürlich haben sie das Recht, ihn auch radikal einzusparen. Die alimentierten Zivilgesellschaftler, die jetzt schon bei solchen Fragen in Geschrei verfallen, sollten glücklich sein, dass ihnen Elon Musk nicht jene Frage stellt, denen sich gerade US-Bürokraten stellen müssen: Welche fünf Dinge hast du in der vergangenen Woche geleistet?
Sie sehen den Staat als ihre Beute - streicht ihnen jeden Cent! - Apollo News
2 weitere Kommentare von Tina 13
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro. In dem Fragenkatalog der Union ist die Initiative D21 nicht aufgeführt. Je nachdem, wie die Antworten der befragten Ministerien ausfallen, könnte jedoch auch die von Klingbeils Frau geführte Lobbyorganisation ins Visier der Union geraten.
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf - seine Frau leitet politische NGO - Apollo News
„Merz wird damit hinter seiner Brandmauer gerade zum Hampelmann degradiert! Dieser Falschspieler, der einzig nach Macht um jeden Preis strebt und dem die Bürger nur billiges Stimmvieh sind, kann gar nicht schnell genug in allen Einzelheiten enttarnt werden. Und was die Genossen unter Berufspöbler Klingbeil betrifft: ein solches Frageverbot wird der SPD Nullkommanichts helfen. Es soll ja im Bundestag eine andere Fraktion geben, die schon viele Fragen zu NGOs gestellt hat und sich die 551 Fragen gerne zu eigen macht und selbst einreicht. Und die heißt: AfD!„