Kontroverse um Forderung nach „Friedensinitiative“ für Ukraine und Russland

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen – stößt mit ihrem Antrag im Bundestag aber auf verbreitete Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten turbulenten Debatte warfen die übrigen Fraktionen der AfD am Donnerstag, 9. Februar 2023, vor, sich zum Sprachrohr der russischen Seite und ihrer Aggression gegenüber der Ukraine zu machen. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Antrag in die Ausschüsse. Die Federführung bei den Beratungen übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

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