Gast6
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Grundrechtseinschränkungen wegen Corona ausgelaufen - aber durch die Klima-Hintertür kommen sie zurück?
tichyseinblick.de

Historikerin: Nach Corona werden Grundrechte nun fürs Klima eingeschränkt

Sandra Kostner, Initiatorin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, befürchtet, die große Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen …
Marko Calvi
Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts legt den Grundstein für eine weitergehende und dauerhafte verfassungsgerichtliche Kontrolle der staatlichen Klimaschutzbemühungen anhand der Grundrechte. Damit ist dann letztendlich im Namen des Klimaschutzes alles machbar. Klimaschutzgesetz: Klimaneutralität bis 2045 | Bundesregierung