Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise
Eilmeldung Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise Der russische Präsident Putin hat eine Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten und einen Friedensvorschlag für die Ukraine gemacht. von Anti-Spiegel 14. Juni 2024 11:58 Uhr Präsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat. Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde. Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins Friedensvorschlag zeigt. Putin schlug nun als Friedensvorschlag vor, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden. In Istanbul hatten sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt. Außerdem wurde eine detaillierte Abrüstung der Ukraine vereinbart. Das hat Putin nun erneut vorgeschlagen, allerdings hinzugefügt, dass sich die Lage nach über zwei Jahren Kampfhandlungen geändert hat, weshalb Russland nun auch die Anerkennung der neuen Grenzen fordert, also die internationale Anerkennung der Krim und der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson als russische Gebiete. Außerdem forderte Putin wieder die Demilitarisierung der Ukraine, also letztlich die in Istanbul bereits vereinbarte Abrüstung, und die Denazifizierung der Ukraine. Konkret sagte er, dass er den Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine fordert. All das solle in einem internationalen, also völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vereinbart und natürlich auch vom Westen anerkannt werden. Putin sagte ebenfalls, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine sofort enden könnten, wenn Kiew beginnt, seine Truppen aus den genannten Gebieten zurückzuziehen. Weiteres Blutvergießen kann also verhindert werden, zumal Kiew ohnehin militärisch fast geschlagen ist und die ukrainischen Truppen inzwischen einen sinnlosen Abwehrkampf führen, bei dem sie nichts mehr gewinnen können. Außerdem schlug Putin vor, dass man sofort nach Erreichen dieser Einigung zu echten und ehrlichen Verhandlungen auf Augenhöhe über eine neue und wirksame Sicherheitsarchitektur in Eurasien übergehen kann, um weitere Kriege und Krisen zu vermeiden. Ich werde Putins Rede schnellstmöglich übersetzen und auch in einem gesonderten Artikel auf die wichtigsten Punkte hinweisen.
