Die gute Luft und die netten Menschen überall - das tat richtig gut! (Facebook)Mehr
Die gute Luft und die netten Menschen überall - das tat richtig gut!
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++ Richter- und Anwaltsvereine prangern an: „Schnellverfahren“ gegen Spaziergänger widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien! ++
Keine Frage: Wer mutwillig Polizisten angreift oder andere Straftaten begeht, muss bestraft werden. Doch die in Bayern umgesetzten Schnellverfahren gegen mutmaßliche Straftäter bei Sparziergängen sind aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding. Es muss in diesem Zusammenhang …Mehr
++ Richter- und Anwaltsvereine prangern an: „Schnellverfahren“ gegen Spaziergänger widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien! ++
Keine Frage: Wer mutwillig Polizisten angreift oder andere Straftaten begeht, muss bestraft werden. Doch die in Bayern umgesetzten Schnellverfahren gegen mutmaßliche Straftäter bei Sparziergängen sind aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding. Es muss in diesem Zusammenhang sehr ernst genommen werden, wenn sowohl die Neue Richtervereinigung (NRV), als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit scharfen Worten die Vorgehensweise kritisieren.
Ein NRV-Sprecher bemängelt den „Verzicht auf normale prozessuale Rechte“, während der RAV-Bundesvorsitzende das Vorgehen als „nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar“ bewertet. Insbesondere werde das Recht missachtet, sich zusammen mit einem Anwalt auf einen Prozess vorzubereiten. Für uns ist klar: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen in der Corona-Krise immer und überall beachtet werden!
Keine Frage: Wer mutwillig Polizisten angreift oder andere Straftaten begeht, muss bestraft werden. Doch die in Bayern umgesetzten Schnellverfahren gegen mutmaßliche Straftäter bei Sparziergängen sind aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding. Es muss in diesem Zusammenhang sehr ernst genommen werden, wenn sowohl die Neue Richtervereinigung (NRV), als auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit scharfen Worten die Vorgehensweise kritisieren.
Ein NRV-Sprecher bemängelt den „Verzicht auf normale prozessuale Rechte“, während der RAV-Bundesvorsitzende das Vorgehen als „nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar“ bewertet. Insbesondere werde das Recht missachtet, sich zusammen mit einem Anwalt auf einen Prozess vorzubereiten. Für uns ist klar: Rechtsstaatliche Prinzipien müssen in der Corona-Krise immer und überall beachtet werden!
Was bedeutet nun diese Inflation konkret? Jeder Arbeitnehmer, dem es nicht gelang, sein Einkommen im abgelaufenen Jahr entsprechend zu steigern, konnte sich im Dezember real 5,3 % weniger leisten als noch im Dezember 2020. Und dieser Verlust bleibt, selbst wenn die Geldentwertung sofort zum Stillstand käme. Was aber nicht der Fall sein wird.
Politisch erwünscht hingegen von der EU - und von der …Mehr
Was bedeutet nun diese Inflation konkret? Jeder Arbeitnehmer, dem es nicht gelang, sein Einkommen im abgelaufenen Jahr entsprechend zu steigern, konnte sich im Dezember real 5,3 % weniger leisten als noch im Dezember 2020. Und dieser Verlust bleibt, selbst wenn die Geldentwertung sofort zum Stillstand käme. Was aber nicht der Fall sein wird.
Politisch erwünscht hingegen von der EU - und von der EZB exekutiert -, um die Schuldenstaaten der südlichen EU vor der Pleite zu bewahren. Den Preis dafür zahlt der deutsche Bürger in Form der Entwertung seiner Altersvorsorge, gekoppelt mit einem immer größeren Haftungsrisiko, das durch die Geldschwemme der EZB verursacht wird.
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Politisch erwünscht hingegen von der EU - und von der EZB exekutiert -, um die Schuldenstaaten der südlichen EU vor der Pleite zu bewahren. Den Preis dafür zahlt der deutsche Bürger in Form der Entwertung seiner Altersvorsorge, gekoppelt mit einem immer größeren Haftungsrisiko, das durch die Geldschwemme der EZB verursacht wird.
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