Botschafter versteht nicht, warum nicht abgeschoben wurde

Der kenianische Botschafter in Wien versteht nicht, warum der illegal in Österreich lebende Landsmann nicht schon längst abgeschoben wurde. Dies sei keine Frage von Zertifikaten, sondern lediglich eine Frage der Logistik. Man hätte den Mann einfach in ein Flugzeug setzen müssen. Die kenianischen Behörden hätten den Abgeschobenen einfach übernommen, erklärte Botschafter S. M. Gitonga am Mittwoch gegenüber der "ZiB 2". Auf "Krone"- Nachfrage im Außenministerium hieß es zudem, dass es sehr wohl ein Abkommen mit Kenia gebe.

Ottakring: Verdächtiger acht Jahre polizeibekannt
Der Verdächtige war der Polizei bestens bekannt. Warum durfte er so lange sein Unwesen treiben?

Acht Jahre lang verärgerte ein Kenianer die Menschen am Brunnenmarkt. Jetzt wurde er wegen Mordes verhaftet

Der 21-jährige Kenianer, der in der Nacht zum Mittwoch am Brunnenmarkt in Wien Ottakring ohne ersichtlichen Grund eine 54-jährige Passantin mit einer Eisenstange erschlagen haben soll, war polizeibekannt. Am Tag vor der Tat wurde er in der Polizeiinspektion Brunnengasse zu mehreren Strafverfahren vernommen, die gegen ihn laufen. Darunter Körperverletzung, Suchtgifthandel, Diebstahl und Sachbeschädigung.

Der Mann wurde Donnerstag nach langer Vernehmung an die Justiz überstellt. Er sei nicht kooperativ gewesen, und konnte oder wollte sich nicht an die Tat erinnern, erklärte Polizeisprecher Christoph Pölzl.

Die Frage nach dem "Warum" beschäftigt viele Menschen. Wie konnte es sein, dass ein Kenianer im Jahr 2008 als Tourist einreist, und seither als höchst auffälliger Obdachloser ein ganzes Grätzl terrorisiert? Warum wurde er nicht schon längst abgeschoben? Haben die Behörden versagt? Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte jedenfalls eine restriktive Law&Order-Politik nach New Yorker Vorbild. Der KURIER recherchierte bei den verantwortlichen Stellen die Hintergründe.
Francis N. war ein "Dauerkunde" der Polizeiinspektion Brunnengasse. Wenn er zugekifft und schattenboxend durch die Straße zog, provozierte der Passanten. Wiederholt kam es zu kleineren Straftaten. Oft musste er auch von den Beamten per Gerichtsauftrag gesucht werden, um ihm ein amtliches Schriftstück bezüglich eines Strafverfahrens zu übergeben. Ein Haftbefehl war aber nie dabei. Polizeisprecher Pölzl: "Dadurch, dass unsere Beamten zwar dauernd mit dem Mann gesehen wurden, er aber auf freiem Fuß blieb, hatten die Menschen den falschen Eindruck, die Beamten wollten nichts unternehmen." Die Beamten versuchten sogar, den Mann bei einer Sozialeinrichtung unterzubringen. damit wäre er von der Straße weg gewesen. Doch die Bemühungen scheiterten.

Dem Vernehmen nach war der Kenianer 18 mal angezeigt. Einmal musste er auch eine Haftstrafe absitzen. Sprecherin Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien will die einzelnen Fälle nicht kommentieren. Sie weist aber darauf hin, dass es sich um einen "jungen Erwachsenen" handle, bei dem Sonderbestimmungen bezüglich der U-Haft gelten. Außerdem sei der Mann immer nur durch Kleinkriminalität aufgefallen. Beispielsweise jener kolportierte Fall, wo er schon einmal mit einer Eisenstange ein Opfer attackiert haben soll. Das endete nur mit einer leichten Verletzung, was eben keine U-Haft ermöglicht.

Dass der stellvertretende kenianische Botschafter Samuel Muthee Gitonga in der ZiB2 vollmundig erklärt hatte, Kenia hätte Francis N. problemlos ohne jegliche Formalitäten zurückgenommen, löst beim Sprecher des Innenministeriums, Karl Heinz Grundböck, fast schon emotionale Reaktionen aus. Grundböck verweist darauf, dass das Innenministerium bereits im Juli 2015 bei der kenianischen Botschaft einen Antrag auf ein Rückreisezertifikat gestellt hatte. Darauf gibt es bis heute keine Reaktion. Grundböck: "Wenn Kenia den Mann ohne Formalitäten zurücknähme, was international unüblich ist, dann hätte man das wohl den österreichischen Behörden mitteilen können."

(kurier) Erstellt am 05.05.2016, 18:00

@Sonia Chrisye
Die Todesstrafe wird GANZ SICHER wieder eingeführt werden.
Jetzt sind "gewisse Kreise" sehr erfreut über solche barbarischen Zustände und fördern diese auch noch durch ihre Leute in der Justiz dadurch, das, wie in diesem Fall, eine angemessene Bestrafung nicht erfolgt. Wenn in z.B. Berlin eine Richterin wirklich mal durchgreifen will und Ordnung herstellen will, dann "erhängt" sich diese "selbst" mit festgebundenen Händen...
Wenn dann mal der "König der J****" (Sie wissen schon) seine Herrschaft angetreten hat, wird es so einen Mord und Totschlag auf den Straßen nicht mehr geben. Die Völker werden ihrem "Retter" zujubeln... Die Freude über die "neue" Regierung wird so groß sein, weil endlich wieder Recht und Ordnung herrscht, dass selbst die Auserwählten (die letzten Heiligen der kleinen Herde Christi) verführt werden könnten, dem neuen Herrscher ihre Knie zu beugen.

Wiener Eisenstangen-Mörder: Abschiebung des 18-fachen Straftäters nicht möglich
Epoch Times, Mittwoch, 4. Mai 2016 21:14
Der junge Afrikaner (21), der am heutigen Mittwoch am Brunnenmarkt in Wien-Ottakring eine 54-jährige Frau auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen hatte, war polizeilich kein Unbekannter. Jetzt veröffentlichten die Behörden erste Einzelheiten zu dem Mann. Die Gründe für die Gewalttat bleiben allerdings weiterhin unklar, da der obdachlose Kenianer keine Aussagen dazu macht.

Drogen und Gewalt als Lebensweg

Abschiebung nicht möglich
Trotz der Schwere der Tat wird eine Abschiebung in sein Heimatland nicht möglich sein. "Mit Kenia gibt es weder ein nationales noch ein EU-Rückübernahmeabkommen", sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der österreichischen Presseagentur APA. (sm)

Ein Zitat von Mel Busanno (zombi69) aus der oe24 - Das Internationale Portal von Österreich - zu dieser grundlosen Attacke:

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04.05.2016 11:41
Sie war auf dem Weg zur Arbeit! Offenbar musste sie arbeiten gehen damit die Steuern bezahlt werden können, damit die Sozialhilfegelder der angeblichen Flüchtlinge weiter ausbezahlt werden können. Diese Frau wurde daher zwei Mal Opfer!