Sonia Chrisye
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Flüchtlingspolitik - Merkels verhängnisvollster Fehler

www.cicero.de/innenpolitik
Flüchtlingspolitik
Merkels verhängnisvollster Fehler

Von Christoph Schwennicke14. September 2015

picture alliance

Die britische Zeitschrift "The Spectator" karikiert Angela Merkel als Loreley von Europa

Man muss nicht Viktor Orbán heißen und ungarischer Hardliner sein, um zu sagen: Angela Merkel hat einen Fehler gemacht. Und zwar den größten in ihrer bisherigen Kanzlerschaft. Damit schadet sie dem Land – und sich selbst.

Diesen Artikel hat Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke bereits vor zwei Wochen geschrieben. Seine Prognose scheint sich nun zu bewahrheiten.

Etwas über 25.000 Quadratmeter Nutzfläche bei 620 Mitarbeitern bietet das Berliner Kanzleramt, zahllose sanitäre Einrichtungen, eine funktionierende Heizung und einige für gewisse Zeit verzichtbare Abteilungen obendrein. Mit Hubschrauberlandeplatz umfasst das Terrain knapp 75.000 Quadratmeter. Viel Platz also für Zelte und Container.
Ideal. Man sollte ohne weitere Umschweife daran gehen, das Kanzleramt vorläufig und teilweise als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Schließlich hat die Amtsinhaberin selbst in ihrer denkwürdigen Sommerpressekonferenz dargetan, dass jetzt nicht Vorschriften und beamtenhaftes Bedenkenträgertum Richtschnur sein dürfen, wenn es gilt, die Abertausenden Flüchtlinge schnell und unbürokratisch unterzubringen.
Merkels Marschbefehl
In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, „wir schaffen das“ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt.
Vor einigen Tagen habe ich www.cicero.de/…/59822, was Merkel zu diesem unbedachten Wording gebracht haben mag, nachdem sie sechs Wochen vorher einem palästinensischen Mädchen genau das Gegenteil gesagt hatte: „Wir können nicht alle nehmen."
Es ist aber eigentlich auch egal, warum sie es getan hat. Fakt ist: Es war ein katastrophaler Fehler, der alle Schleusen geöffnet hat. Am Wochenende hat in einer Not-Pressekonferenz ihr Innenminister einen hilflos anmutenden Versuch unternommen, in Merkels Auftrag die Schleusen wieder zu schließen, in dem Schengen befristet außer Kraft gesetzt wurde. Sie hatte nicht den Schneid, vor ihr Volk zu treten und selbst einzuräumen, dass sie – aus welchem Motiv auch immer – einen fatalen Fehler gemacht hat.
Dieser Fehler stellt nun Deutschland und Europa auf eine ungeheure Belastungsprobe. .............................................................................................................................................................
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www.cicero.de/…/59835
Sonia Chrisye
Bundesinnenminister beklagt Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als "ernstes" Problem. Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt …Mehr
Bundesinnenminister beklagt Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als "ernstes" Problem. Im ZDF-"heute journal" sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin." Das habe sich seither geändert.

"Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."
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