„Lauterbachs Corona-Macht bröckelt – Zweifel an der Impfpflicht werden laut.“
„60 Millionen Euro in eine mehrsprachige Werbe-Kampagne mit dem Slogan „Impfen hilft“ hat die Regierung ausgegeben!?“
„Um seine Autorität im Ressort Gesundheit zu wahren, müsste Lauterbach nun scharf gegen Söder durchgreifen. Und da hat er noch ein Ass im Ärmel: Sollte Söder die bayerischen Städte und Gemeinden anweisen …Mehr
„Lauterbachs Corona-Macht bröckelt – Zweifel an der Impfpflicht werden laut.“
„60 Millionen Euro in eine mehrsprachige Werbe-Kampagne mit dem Slogan „Impfen hilft“ hat die Regierung ausgegeben!?“
„Um seine Autorität im Ressort Gesundheit zu wahren, müsste Lauterbach nun scharf gegen Söder durchgreifen. Und da hat er noch ein Ass im Ärmel: Sollte Söder die bayerischen Städte und Gemeinden anweisen, Verstöße gegen die Impfpflicht nicht zu ahnden, verstößt er damit gegen den Grundsatz der Bundestreue. Laut Grundgesetz kann der Bund das Land Bayern dann zwingen, die Impfpflicht umzusetzen (Artikel 37 Grundgesetz) und den Behörden vor Ort selbst Weisungen erteilen. Der Bundesrat müsste dem jedoch zustimmen.
Dass Lauterbach notfalls hier aufs Ganze gehen will, hat er in seiner Pressekonferenz diese Woche auch durchklingen lassen: Er hoffe, dass Zwang gegen das Land Bayern nicht notwendig sei.
Der nächste Termin für deutliche Worte bietet sich Minister Lauterbach schon nächste Woche – auf der Bund-Länder-Konferenz. Klare Ansagen sind dann gewünscht.“
10.02.2022, Focus
