Wie die CSU per Gesetzgebung politische Mitbewerber ausschaltet / Ist Bayern noch demokratisch?
Eine Münchener ÖDP- Kandidatin ruft über Youtube um Hilfe. das Anti- Wettbewerbsgesetz für politische Mitbewerber der CSU droht ihr die Wahlteilnahme unmöglich zu machen, obwohl sie 2013 im gleichen Wahlbezirk 1400 Stimmen hatte. In vielen Orten in Bayern sieht es ähnlich aus! Neue Gruppen haben es schwer, anzutreten und da stellt sich die Frage, wieviele Gruppen verzichten bei diesen Zulassungshürden auf die Wahlteilnahme, obwohl diese, wenn die einmal auf dem Wahlzettel wären, sehr erfolgreich abschneiden würden. Das ist der Bayerischen Einheitspartei CSU ein Dorn im Auge. Und deshalb tritt die CSU lieber in die Fußstapfen der undemokratischen SED, anstatt echten politischen und demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen. Demokratie sieht anders aus. Egal wen man später wählen will, bitte gönnen Sie der CSU diesen Triumpf nicht, weisen Sie die Bayern- SED in ihre Schranken indem sie vor Ort …Mehr