Alles was der Bund jetzt beschließt, können auch Länder und Kommunen beschließen wenn es vor Ort sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll oder verhältnismäßig ist, wäre es ein Unding wenn es der Bund trotzdem zentralistisch durchexerziert." Diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft müsse juristisch abgewendet werden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger werde ansonsten noch …More
Alles was der Bund jetzt beschließt, können auch Länder und Kommunen beschließen wenn es vor Ort sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll oder verhältnismäßig ist, wäre es ein Unding wenn es der Bund trotzdem zentralistisch durchexerziert." Diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft müsse juristisch abgewendet werden. Die Kluft zwischen Regierung und Bürger werde ansonsten noch größer, "auch zum Schaden der Demokratie".