07. November 2021
David Engels
Eine Million Euro – das ist der stolze Betrag, den Warschau fortan täglich an Brüssel überweisen soll. Und zwar bis jene Disziplinarkammer wieder aufgelöst ist, welche im Dezember 2019 weitreichende Befugnisse erhalten hatte, Richter zu maßregeln, die durch exzessives politisches Engagement ihren Anspruch auf Unbefangenheit verloren haben. Nun hat die polnische Regierung deutlich gemacht, daß sie nicht willens sei, jene Summe zu zahlen, die, auf ein Jahr hochgerechnet, etwa 0,5 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht. Dies hat mehrere Gründe.
Zum einen hatte die polnische Führungsspitze ohnehin bereits im August angekündigt, im Herbst die umstrittene Justizreform einer neuen parlamentarischen Prüfung zu unterziehen und weitreichende Veränderungen der Disziplinarkammer in Aussicht gestellt, die seitdem keine neuen Fälle mehr begutachtet – schneller läßt sich in einem Rechtsstaat eben keine erneute Verfassungsänderung durchpeitschen.
Zum anderen ist Polen sich …Mehr