„Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat in einem Rechtsstreit über unbezahlte Coronamasken vor dem Bonner Landgericht eine Schlappe kassiert. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auch auf andere der mehr als 70 Maskenprozessehaben, die inzwischen bei dem Gericht anhängig sind.„

„Wie die Richter in einem Vorverfahren entschieden, muss der Bund einem Händler 15,4 Millionen Euro zahlen. Das Ministerium hatte das Geld bisher mit der Begründung verweigert, die Masken seien vom TÜV Nord getestet worden und durchgefallen.

Der Händler, der daraufhin Klage gegen das Ministerium einreichte, hatte im Frühjahr 2020 am sogenannten Open-House-Verfahren teilgenommen, in dem jeder zugelassene Teilnehmer zu einem Fixpreis von 4,50 Euro netto pro Stück unbegrenzt viele Masken des Typs FFP2 oder vergleichbarer Modelle liefern konnte. Das Ministerium wurde damals mit Masken geradezu überflutet und verweigerte in vielen Fällen die Bezahlung – oft mit dem Hinweis auf angebliche Mängel.“

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