Einwanderungskritiker werden beschimpft, ausgegrenzt und ignoriert – ganz egal, ob sie kluge oder dumme Argumente von sich geben.

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Was ist zu tun?

7. September 2015

Täglich erreichen mich E-Mails von besorgten Bürgern, die fragen, was man denn tun könne gegen die Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat. Alle diese Bürger haben in den letzten Monaten erlebt, daß dieser Staat nur Verachtung für ihre demokratische Partizipation übrig hat.
Man muß schon ein besonders großer Träumer sein, um zu glauben, in Deutschland ließe sich etwas durch den Aufbau von Parteien oder mit großen Demonstrationen bewegen. Weder die AfD noch PEGIDA konnten unsere Politiker und Eliten dazu bewegen, die derzeitige Völkerwanderung in die Mitte Europas wenigstens etwas einzudämmen.
Einwanderungskritiker werden beschimpft, ausgegrenzt und ignoriert – ganz egal, ob sie kluge oder dumme Argumente von sich geben. Bei der Sendung „titel – thesen – temperamente“ (ttt), die gestern zu später Stunde im Ersten lief, wurde ich z.B. als „Brandstifter“ bezeichnet. Den gebührenfinanzierten Rundfunk interessiert es dabei überhaupt nicht, wie ich mich in den letzten Wochen zu den Gewaltausschreitungen und Angriffen auf Asylheime geäußert habe. Nachgefragt hat auch niemand.
Frustration oder Radikalisierung
Dahinter steckt eine Strategie: Sie soll bewirken, daß sich Nonkonforme in der Bundesrepublik nach einer Weile des erfolglosen Protests frustriert zurückziehen oder sich soweit radikalisieren, daß der „Normalbürger“ nur angeekelt wegsieht und dem Mainstream mangels Alternativen treu bleibt.
Gerade bei PEGIDA ist diese Strategie aufgegangen: Von den 25.000 Demonstranten Anfang Januar ist nicht mehr viel übrig geblieben, obwohl sich die Zustände weiter verschlimmert haben. Diejenigen, die da zu Hause bleiben, werden dies vor allem aus Frustration tun. Eine spontan entdeckte Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik kann komplett ausgeschlossen werden. Bei denen wiederum, die weiter jeden Montag auf die Straße gehen, ist eine Veränderung des Tons festzustellen. Ich will ganz ehrlich sein: Manchmal empfinde ich die eingesetzte Sprache auch als widerwärtig, obwohl ich die Wut der Menschen verstehen kann.
Nur ein Aufstand der Vernünftigen wird die unkontrollierte Masseneinwanderung jedoch beenden können. Gewalttätige Ausschreitungen genauso wie beleidigende Äußerungen dienen der politisch-medialen Klasse nur dazu, das Bild vom häßlichen Deutschen zeichnen zu können und darüber die derzeitige, katastrophale Politik zu rechtfertigen.
Die Stille als Protestform
Was heißt das nun? Wir dürfen unserem Staat nicht in die Falle tappen. Weder Rückzug noch Radikalisierung helfen dabei, unser Anliegen zu erreichen. Jeder sollte sich mit Freude dort engagieren, wo er es für richtig hält und über jedes Wort genau nachdenken. Im Zweifelsfall ist es besser, die Stille als Protestform zu entdecken, als durch Krawall negativ aufzufallen.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie entsetzt die politisch-mediale Klasse zu den Anfangszeiten von PEGIDA war, als niemand mit der „Lügenpresse“ sprechen wollte und es Lutz Bachmann verstand, seine Anhänger zu bremsen, damit am Ende des Abends die richtigen Botschaften ausgesandt werden konnten.
Das war vorbildlich. Doch wer der Meinung ist, sich lieber in einer Partei einbringen zu wollen, der soll das tun. Solange die Botschaft stimmt, ist es auch zweitrangig, ob eine Demonstration vor einer Asylunterkunft oder einem Parlament stattfindet. Überall muß unsere Botschaft zu hören sein: in der Fußgängerzone, im Internet, im Parlament und vor der Schule, die zum Asylheim umgebaut wurde – überall!
Die richtige Botschaft und der richtige Ton
Das größte Problem ist dabei immer noch, daß sich zu viele Bürger von der Willkommenspropaganda einschüchtern lassen und keine Anlaufstellen finden, wo sie gemeinsam mit Gleichgesinnten vernünftige Positionen vertreten können. Auch wenn natürlich bereits zahlreiche solcher Anlaufstellen existieren, müssen es noch viel mehr werden und ihre Botschaften trotz aller verständlichen Empörung einen helleren Klang bekommen.
Unsere Kernaussage muß lauten: Deutschland ist ein weltoffenes Land, kann jedoch nicht alle Asylsuchenden der Welt aufnehmen, weil dies allen schadet: den Herkunftsländern, den Migranten selbst und natürlich auch den Aufnahmeländern. Wir müssen vielmehr eine Politik entwickeln, die es sich zum Ziel setzt, daß jeder Mensch gerne in seiner eigenen Heimat lebt.
Einwanderungskritik will also weder zurück in eine vermeintlich bessere Vergangenheit noch beschränkt sie sich auf ein Herumnörgeln, ohne Lösungen vorzuschlagen. Sie ist vielmehr visionär, weil sie erkannt hat, daß sieben, acht oder irgendwann vielleicht auch zehn Milliarden Menschen nur halbwegs friedlich auf der Erde leben können, wenn Massenfluchtbewegungen und die Vermischung der Völker weitestgehend verhindert werden. Kurzfristig sind zur Einwanderungsbeschränkung Zäune, Grenzkontrollen sowie abschreckende und abschottende Maßnahmen notwendig. Langfristig darf dies jedoch nicht die alleinige Lösung sein.
Eine neue Weltordnung der Unterschiede
Wir müssen über Sicherheitsvorkehrungen hinaus eine Weltordnung anstreben, die den verschiedenen Völkern die Freiheit läßt, eigene Wege zu gehen. Aus diesem Grund müssen sich Einwanderungskritiker auch mit der Globalisierung beschäftigen und dem Angleichungswahn eine bunte Welt der Unterschiede entgegensetzen.
Bisher gibt es keine unabhängige Organisation, die ein solches Programm vertritt. Es wird Zeit, daß sich dies ändert. Einerseits müssen wir einwanderungskritische Positionen an die bestehenden Parteien und Protestbündnisse vermitteln, andererseits muß mittelfristig eine Lücke geschlossen werden: Während es unzählige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt, die Masseneinwanderung befürworten (z.B. PRO ASYL, Amnesty International, …), sucht man vergebens nach einem Gegenpol.
Laßt uns diesen Gegenpol schaffen! Für unseren Protest brauchen wir Herz und Verstand, aber das reicht freilich nicht aus. Wenn unser Staat die Interessen der Deutschen nicht länger vertreten will, müssen neue Strukturen und Organisationen her, die dies leisten!