Kindergrundsicherung – 2000 neue Stellen für den Staat

Bayern: Fast 40.000 Ausländer sind ausreisepflichtig.

Im Zuge des Wahlkampfs für die kommende Landtagswahl im Oktober vermarktet sich die CSU als konservativ und patriotisch. Eine neue parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion AfD-Bayern enthüllt jedoch die fatale Migrationspolitik der Landesregierung unter Söder: Nur schlappe fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden im Vorjahr des Landes verwiesen.

In Bayern beträgt die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer 39.496. Angeordnet wurden im Jahr 2022 jedoch nur 6.297 Abschiebungen, von denen lediglich 2.046 tatsächlich auch durchgeführt worden sind. Sprich: Nur schlappe fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden des Landes Bayern verwiesen. Als wäre all dies nicht absurd genug, reisten 947 Personen ein, die bereits einmal abgeschoben worden waren.