von Soeren Kern 4. Juli 2017 13:01 Englischer Originaltext: Europe's Migrant Crisis: Views from Central Europe Übersetzung: Stefan Frank
Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und andere reichere EU-Länder geflohen.
"Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen", sagt Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło.
"Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte", sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699.
Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:
"Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren."
Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück.
Zitate: (bei geänderter Reihenfolge)
Polen In Polen SAGTE Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments:
„Polen leistet einen Beitrag zur EU ... Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen."
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:
"Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. ... Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen."
"Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle."
"Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?"
Tschechien Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf "wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen". Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern
"die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten".
Zaorálek fügte hinzu, "
diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden".
Slowakei Fico aus der Slowakei fügt hinzu, daß 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:
"Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen."
Ungarn Zitate von Viktor Orban
In Ungarn warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den "explosiven Folgen" eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:
"Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem 'Flüchtlingsproblem' oder einer 'Flüchtlingssituation', sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Maß statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos."
"Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven ..."
"Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden ..."
"Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden."
Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:
"Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte."
Orban warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros vor, ein "neues, vermischtes, muslimisiertes Europa" anzustreben.
Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern, sagte Orban während eines Besuchs auf einem Kulturfestival in Rumänien. Orban strebt bei den nächsten ungarischen Wahlen im April 2018 eine vierte Amtszeit an. Im Wahlkampf müsse er zunächst externen Kräften entgegentreten, sagte er. "Wir müssen uns gegen das Soros-Mafianetzwerk und die Brüsseler Bürokraten behaupten. Und während der nächsten neun Monate werden wir gegen die Medien kämpfen müssen, die sie betreiben", so Orban. Soros befindet sich seit längerem im Visier der Orban-Regierung. Mit jüngsten Gesetzesinitiativen versucht der Ministerpräsident, die in Budapest ansässige Central European University zu schließen, die Soros im Jahr 1991 gegründet hatte. Orban bezeichnet EU als "Großinquisitor" In der vom ungarischen Staatsfernsehen übertragenen Rede wiederholte Orban seine Behauptungen, die EU-Führung greife in das Rechtswesen der Mitgliedsstaaten ein und versuche, den Ländern ihre Politik aufzuzwingen. Die meisten Europäer seien gegen die höhere Einwanderung, die sich die Europäische Union erhoffe, sagte Orban.
Polen habe dabei Ungarn als Hauptziel des "Großinquisitors" der EU abgelöst, sagte Orban und identifizierte diesen als Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Er versprach, die polnische Regierung zu verteidigen.
Österreich und Ungarn gegen Italien? Italien: Orban und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte", so Della Vedova. "Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen. Das ist eine riesige politische …Mehr
Italien: Orban und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte", so Della Vedova.
"Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen. Das ist eine riesige politische Absurdität, die auch populistisch und grausam ist. Kurz beschreitet Orbans autoritären Weg. Er vertritt ein Europa, das sich verschließt, ein reaktionäres Europa des Vaterlandes gegen das Europa der Integration", schrieb der Vize-Außenminister.
Anderer Ansicht ist der Präsident der Region Lombardei und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Maroni, der die italienische Regierung zu einer Hafensperre drängt. "Österreich und Frankreich schließen ihre Grenzen. Italien kann nicht nur in Europa um Solidarität bitten, es muss handeln. Die Regierung will die Notstandslage nicht einsehen", kritisierte Maroni.
@Vered Lavan Die Stimme aus Polen: "Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. ... Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen."
