Auch Gloria-TV in Gefahr? Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und …

28.02.2013 | Unser Politikblog Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
Dieser Beitrag steht unter Copy Left und darf kopiert und weiter verbreitet werden. Der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land unterstützt das Menschenrechtler- Ehepaar Reusing schon seit Jahren durch Veröffentlichung von Beiträgen. Der folgen de Artikel zeigt Gefahren auf, die allen Parteien, Medien, Bloggern und Meinungsbildnern drohen. Dies ist ein längerer Text, der auch auf Videos gesprochen wurde. Sie finden die Links einige Zeilen tiefer, wenn Sie diesen Beitrag als Alternative zum Rundfunk hören wollen. Felix Staratschek. Kreisvorsitzender.
Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“
Sie sehen mich hier erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.
Zum Video Wie ein Bannkreis der Angst Teil 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil 2
In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:
„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“(„Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)
Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die„Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weiß gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.
Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.
Es sei denn, man hätte eine EU-Verordnung, mit der man die dafür nötige Kommunikation mit drakonischen Maßnahmen unterbindet. Und genau darum geht es hier. Auch die Verfolgung öffentlich geäußerter unliebsamer Meinungen ist Teil der „schrecklichen Schönheit“.
Und selbst der Vorstoß für eine solche EU-Verordnung kommt mit einer drastischen Lüge daher, indem man behauptet, es ginge allein um Datenschutz.
Er ist wieder da. Der zum zweiten Mal überarbeitete Entwurf der EU-Verordnung für Zensur und Mind Control unter dem Deckmantel des Datenschutzes (Az. 2012/0011 (COD)) ist am 16.01.2013 dem Europaparlament vorgestellt worden.
Wir wurden auf den sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidrigen Verordnungsentwurf aufmerksam gemacht, nachdem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hatte, um eine gründliche öffentliche Debatte anzustoßen, was dieser Verordnungsentwurf enthält.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es vorwiegend um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Wir veröffentlichten hierzu auf Unser Politikblog bereits am 21.01.2012 einen Artikel, in welchem wir den Entwurf in der uns damals bekannten Fassung auseinander nahmen. Am 06.03.2012 schließlich zeigten wir mit dem Artikel „The EU Privacy Lie and its Militarist Backgrounds“, dass zum wiederholten Male ein heftiger Vorstoß zur Internetzensur zeitlich parallel zu militaristischen, den Weltfrieden gefährdenden Bestrebungen aus den Reihen bestimmter Denkfabriken und Netzwerke vorangetrieben wurde.
Doch diesmal sind nicht nur die Blogger im Visier – es geht um Zensur und Mind Control über die gesamten Gesellschaften in Europa. Auch weil die Lüge von der angeblichen Euro-Rettung immer schwerer aufrecht zu erhalten ist, und weil die menschlichen Opfer der in diesem Zusammenhang zur Bezahlung der Gläubiger gewährten Kredite gemachten politischen Auflagen immer schwerer zu verstecken sind. Weiterlesen ».......
excusado sprach mit dem Bürger- und Menschenrechtler Volker Reusing. Video
Aber auch Vorschriften für eine noch radikalere Durchsetzung geistigen Eigentums sind mal eben in den Entwurf dieser Datenschutzverordnung hinein gepackt worden, so, als wollte man diese ohne große öffentliche Debatte mit durchsetzen.
Soweit die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht jeweils explizit Ausnahmen festlegen würden auf Basis von Art. 80 des Verordnungsentwurfs, würden Presse, Blogger, Politiker, NGO-Vertreter und Aktivisten, aber auch ein großer Teil der Wirtschaft mit voller Wucht getroffen von unzumutbaren bürokratischen Lasten sowie Risiken ökonomischer Vernichtung durch jegliches Maß verloren habende drakonische haftungs-, und bußgeldrechtliche und daneben auch strafrechtliche Vorschriften.
Die Gefahr, dass Personen und Bewegungen, zu deren Hauptanliegen sowohl der Datenschutz, als auch die Presse- und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets und die Eingrenzung des geistigen Eigentums zum Schutze anderer Menschenrechte gehören, sich durch eine täuscherische Präsentation des Verordnungsentwurfs im Namen Datenschutzes insbesondere gegen Presse- und Meinungsfreiheit der gesamten Gesellschaft instrumentalisiert werden, ist akut.
Die an Mind Control interessierten Kräfte, von denen die in den letzten Jahren auffällig gewordenen Bilderberger mit Sicherheit nur ein Teil sind, sollten sich bewusst sein, dass das Internet nur die Erscheinungsform eines Prozesses ist, der in der gesamten Menschheit stattfindet. Vor dem, was man in der Psychologie das „kollektive Unbewusste und Bewusste“ nennt, können sie ihre Absichten immer weniger verstecken. Und da hilft ihnen auch ihre eigene Bewusstseinsverschiebung nichts.
Die Kommission zeigt mit diesem Verordnungsentwurf ihr wahres Gesicht, nämlich die alte Fratze der Diktatur. Mit einem Anstrich, als käme sie aus der politischen Mitte der Europas.
Man hat es hier mit einer Kommission zu tun, deren Vorsitzender in Zusammenhang mit der Durchsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus bereits im Juni 2010 laut über Diktatur für Griechenland, Spanien und sein Heimatland Portugal nachgedacht hat.
Wie weise und vorausschauend waren doch die Mitglieder des Parlamentarischen Rats, als sie in das Grundgesetz die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) einbauten. Dazu sagte in der Hauptausschuss-Sitzung vom 12.01.1949 Dr. Thomas Dehler (FDP):
„Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, dass wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, dass wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen.“
(Zitat gefunden in der Dissertation von Hauke Möller „Die verfassungsgebende Gewalt und die Schranken der Verfassungsrevision: eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz“ (Verlag im Internet GmbH))
Der erste uns bekannte Entwurf ist vom 29.11.2011. Wir haben ihn damals auf der Seite von Statewatch gefunden. Auf diesen haben sich unsere Artikel vom 21.01.2012 und vom 06.03.2012 bezogen.
In der am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebrachten Fassung waren bereits zahlreiche Artikel umnummeriert und der Anwendungsbereich ein wenig eingeschränkt worden. Die zweite Änderungsfassung vom 16.01.2013 senkt nur vor allem die Höchstbeträge für die drakonischen Bußgelder, bleibt aber immer noch im bis zu sechsstelligen Bereich.
Bisher gibt es eine EU-Richtlinie zum Datenschutz (Aktenzeichen 95/46/EG). EU-Richtlinien haben den Vorteil im Vergleich zu EU-Verordnungen, dass sie nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern mit EU-sekundärrechtlichem Rang zu erreichende Ziele vorgeben, sodass die Mitgliedsstaaten dann bei den von ihnen zu beschließenden Umsetzungsgesetzen dazu der Umsetzung der Richtlinien formell insoweit Grenzen zu setzen in der Lage sind, wie dies ihre nationalen Verfassungen erfordern.
Soweit im folgenden nicht ausdrücklich anderes gesagt ist, bezieht sich die Nummerierung der Artikel des EU- Datenschutzverordnungsentwurfs auf die am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebrachte Fassung und die Änderungen dazu vom 16.01.2013.
Verbindungen zu Denkfabriken und Netzwerken
Der am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebrachte Entwurf wurde vorgestellt von EU-Internetkommissarin Neelie Kroes und dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das veranlasste uns damals im Artikel „The EU Privacy Lie and its Militarist Backgrounds“ zu beleuchten, dass Frau Kroes 2011 auf der Bilderberg-Konferenz war, und dass Herr zu Guttenberg ganz offiziell einer der Lobbyisten der militaristischen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) ist, und dass zum wiederholten Male zu beobachten war, dass Personen aus dem ECFR bzw. aus dessen Umfeld sich für Beschränkungen des Internets eingesetzt haben zeitlich in etwa parallel mit friedensgefährdenden anti-iranischen Vorstößen von Personen aus dem „Council on Foreign Relation“ (CFR).
Daher haben wir damals vor allem die den Weltfrieden gefährdenden Aspekte der Internetzensur beleuchtet. Am 01.10.2012 hat der CFR öffentlich mit dem iranischen Außenminister gesprochen, was ein Zeichen der Deeskalation sein könnte.
Beim zweiten Anlauf des Verordnungsentwurfs ins Europaparlament sind die Denkfabriken allem Anschein nach erst einmal in den Hintergrund getreten. Wie stark die auch militaristische Prägung der Zensurbestrebungen zurückgegangen sein mag, ist schwer einzuschätzen.
Selbst wenn die friedensgefährdenden Bestrebungen erst einmal entfallen sein sollten, bleibt der Verordnungsentwurf ein perfektes Mind-Control-Instrument zu Lasten aller Völker Europas.
Was Denkfabriken sind und
woher ihre Macht kommt
Denkfabriken produzieren Gedanken. Sie organisieren …