NZZ verrenkt sich, um Moskau anzuschwärzen (www.infosperber.ch)
NZZ verrenkt sich, um Moskau anzuschwärzen Russland setze Erdgas als Druckmittel ein, titelt die NZZ. Im Text des Korrespondenten liest man etwas Anderes.
Urs P. Gasche / 28.10.2021
Gross titelt die NZZ am 27. Oktober auf Seite 2: «Moskaus Machtspiel mit der Moldau». Untertitel: «Russland setzt sein Erdgas auch hier als Druckmittel ein». Viele Lesende werden mit einem «Déjà-vu» reagieren, sich bestätigt fühlen und die Seite umblättern. Doch in seinem ausführlichen Artikel berichtet NZZ-Moskaukorrespondent Markus Ackeret eine andere Geschichte. Für die Titelsetzung musste die NZZ-Redaktion eine ziemliche Verrenkung vornehmen.
Gazprom erfüllt alle seine Verpflichtungen – Moldawien zahlt seit drei Jahren nicht mehr alle Rechnungen Keine Frage, die Republik Moldau ist fast vollständig vom russischen Erdgas abhängig. Bis 2020 bezog das Land alles Erdgas vom russischen Gazprom-Konzern. Dieser gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Am lokalen Erdgas-Verteiler «Moldovagaz» ist Gazprom zur Hälfte beteiligt. Keine Frage, das Erdgas, das in Moldawien aus Kostengründen auch für Autos verwendet wird, ist knapp geworden. Die neue, westlich orientierte Regierung rief für einen Monat sogar den Notstand aus und befürchtet einschneidende Engpässe im Winter. Keine Frage auch: Gazprom stellte der moldauischen Regierung am letzten Wochenende ein Ultimatum. Gazprom sei bereit, auslaufende Lieferverträge zu verlängern, falls vorerst die seit drei Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände der Regierung in Höhe von 433 Millionen Dollar plus Zinsen beglichen würden. Auch westliche Konzerne würden auslaufende Verträge nicht erneuern, wenn die Abnehmer die Rechnungen nicht zahlen. Einige Verträge laufen aus, weil die moldauische Regierung keine längerfristigen Verträge mit garantierten Mengen und Preisen wollte, sondern spekulierte, sich auf dem freien Spotmarkt günstiger eindecken zu können. Gegenwärtig beteiligt sich Gazprom nicht mehr an den Spot-Märkten.
«Erdgaskrise ist vom Versagen der moldauischen Regierung verursacht» Der NZZ-Moskaukorrespondent beleuchtet die Hintergründe der Energiekrise in Moldawien wie folgt: «Katja Yafimava vom Oxford Institute for Energy Studies verneint … eine politische Konnotation des russischen Verhaltens. Die Erdgaskrise sei das Versagen der moldauischen Regierung. Diese versucht seit längerem, eine Verlängerung des Liefervertrags zu erreichen. Den von Gazprom angebotenen Preisabschlag empfindet die Regierung aber als zu gering. Aus Yafimavas Sicht hat sie zu lange gewartet und sich verspekuliert. Jetzt fallen die stark gestiegenen Preise am Erdgasmarkt erst recht ins Gewicht.» «Für diese Sichtweise gibt es gute Gründe. Gelieferte Ware nicht zu bezahlen, ist unabhängig vom politischen Kontext in einer Handelsbeziehung wenig hilfreich … Milde kann die Moldau vom Kreml nicht erwarten. Präsidentin Maia Sandu steht für die Westorientierung der Moldau.» «Zwar erfüllt Gazprom gegenüber den europäischen Abnehmern derzeit die vertraglichen Verpflichtungen. Aber das ist für den vorhandenen Bedarf zu wenig. Nach einem kalten Winter waren die Erdgasspeicher sowohl in Europa wie auch in Russland leer.»
«Moskau ist nicht gewillt, den Erdgasexport über das ukrainische Transportsystem auszuweiten … Putin machte deutlich, dass die schnelle Zertifizierung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Entspannung der Märkte in Europa beitragen werde.» Damit bestätige Putin, folgert der Korrespondent, «dass Russland das Erdgas als Druckmittel nutzt». Keine Frage, dass Moskau an der Inbetriebnahme der Nord Stream 2 interessiert ist. Und keine Frage, dass Russland nicht mehr Erdgas durch die Ukraine liefern möchte als vertraglich vereinbart.
Doch Russland darf laut NZZ-Korrespondent nicht einmal den Eindruck erwecken, das Erdgas als Druckmittel zu nutzen. Er meint am Schluss: «Verfestigte sich der Eindruck, Russland benutze Energielieferungen als Waffe, käme in den USA und in Deutschland erneut die Frage nach Sanktionen auf, die in den Vereinbarungen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 festgeschrieben wurden.»
Ohne zu Lügen, kann sich kein Politiker halten ... ! Ein ehemliger Senator in Amerika sagte dazu : nirgendwo wird soviel gelogen wie in der Politik ! Das geschieht besonders vor den Wahlen und jetzt bei der Regierungsbildung. Was so sicher ist, wie das Amen in der Kirche : die Steuern werden kräftig erhöht werden ... !
