Außenminister Rau zu deutsch-polnischen Beziehungen: "Es gibt eine nicht beglichene Schuld, die unser Verhältnis belastet"

13.04.2023 12:02

Deutschland habe kein Interesse an Gesprächen über Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg gezeigt und halte die Frage für abgeschlossen. Es gebe jedoch kein moralisches System und keine Rechtsordnung, in der über die materielle oder moralische Verantwortung gegenüber dem Opfer einer Straftat allein der Täter, d.h. der Angreifer entscheide. Daher werde Polen seine deutschen Partner davon überzeugen wollen, dass eine Lösung dieses Problems nicht nur im Interesse beider Länder, sondern auch im allgemeinen Interesse der internationalen Gemeinschaft liege, so Außenminister Rau im Sejm.

Minister spraw zagranicznych Zbigniew Rau na mównicy w Sejmie w WarszawiePAP/Leszek Szymański

Polen wird weiterhin eine Lösung für das Problem von Entschädigungen von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste anstreben, erklärte bei der Vorstellung der Aufgaben der polnischen Außenpolitik für das Jahr 2023 im Sejm Polens Außenminister Zbigniew Rau. Wie der Minister betonte, seien die Schulden Deutschlands gegenüber Polen, die aus der Aggression und der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs resultieren, immer noch nicht beglichen. Die Regierung in Warschau habe, wie Rau erinnerte, im Oktober vergangenen Jahres an die deutsche Regierung in einer diplomatischen Note appelliert, Gespräche über eine vertragliche Regelung der Verantwortung für die Schäden zu beginnen, die für Polen und seine Bürger durch die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland entstanden sind. Im Januar habe die deutsche Regierung entgegnet, dass sie an Gesprächen zu diesem Thema nicht interessiert sei, da sie die Frage der Entschädigungen als abgeschlossen und geregelt betrachte. Es, so Rau, existiere also ein Meinungsunterschied zwischen Polen und Deutschland in dieser Frage.

Es gebe jedoch kein moralisches System und keine Rechtsordnung, in der über die materielle oder moralische Verantwortung gegenüber dem Opfer einer Straftat allein der Täter, d.h. der Angreifer entscheide. Daher werde Polen seine deutschen Partner davon überzeugen wollen, dass eine Lösung dieses Problems nicht nur im Interesse beider Länder, sondern auch im allgemeinen Interesse der internationalen Gemeinschaft liege. Ziel der polnischen Regierung sei die Schaffung eines Systems, in dem es unrentabel sei, Kriege zu beginnen, und der Aggressor immer für den verursachten Schaden aufkommen müsse. "Das ist es, was wir von Russland in Bezug auf die Ukraine verlangen werden.” Und es sei auch etwas, das in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen notwendig sei, so Minister Zbigniew Rau.

In Bezug auf die deutsch-polnischen Beziehungen in Europa, zähle Polen darauf, dass Deutschland von der Praxis abrücken werde, die Gewinne seiner Anwesenheit in der EU zu verstaatlichen und die Kosten mit anderen zu teilen. Es sei unter anderem diese Praxis, die zur mangelnden Nachfrage nach einer deutschen Führung in Europa geführt habe. Deutschland, so Rau, sei und bleibe unser Verbündeter und ein wichtiger politischer Partner. Aber wir werden uns bemühen, die Partnerschaft als eine Beziehung zwischen zwei gleichberechtigten Partnern zu verstehen. Eine solche Änderung liege auch im Interesse Europas.